Vitalisierung des Sozialdialogs in der Ukraine - Grundlage
innerer und äußerer Integration
Förderung:
Das Projekt wird vom Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert.
Projektlaufzeit:
Die Projektlaufzeit
beträgt 12 Monate (2011).
Zielsetzung des Projektes:
Das Projekt geht davon aus, dass eine vergleichsweise junge Demokratie wie
die Ukraine darauf angewiesen ist, über nichtstaatliche Institutionen zu
verfügen, die politisch unabhängig und dennoch demokratisch legitimiert
gesamtgesellschaftliche Interessen vertreten und somit zur nachhaltigen
Stabilisierung des Gemeinwesens beitragen, indem sie Partizipation ermöglichen.
Dies ist umso wünschenswerter, als die politische Landschaft in der Ukraine im
wesentlichen von zwei konkurrierenden Lagern geprägt ist, sodass starke
Sozialpartner hier auch politische Korrektive darstellen, die als
zivilgesellschaftliche Institutionen eine regional bedingte oder außenpolitisch
motivierte Fragmentierung überwinden helfen.
Trotzdem vor allem die "alten", d.h. die früheren sozialistischen
Gewerkschaften einen erheblichen Mitgliederschwund zu verzeichnen haben, ist der
Organisationsgrad in der Ukraine im europäischen Vergleich mit geschätzten 50
Prozent sehr hoch. Das bedeutet, dass Verbesserungen in diesem Bereich einen
Großteil der Bevölkerung betreffen und damit von erheblicher
gesamtgesellschaftlicher Relevanz sind.
Folgende Probleme lassen sich in Bezug auf den sozialen Dialog ausmachen:
Auf Seiten der Gewerkschaften:
1. Konkurrenzverhalten einzelner Gewerkschaftsverbände
2. Politische Abhängigkeit einzelner Gewerkschaften
3. Korruptionsanfälligkeit insbesondere der "alten" Gewerkschaften
4. Reformbedürftigkeit interner Hierarchiestrukturen
5. mangelnde Erfahrung bei der wirksamen Wahrnehmung der Interessen von
Arbeitnehmern
6. Ideologisierung
Auf Seiten des Staates:
1. langwieriges und gebührenpflichtiges Eintragungsverfahren für
Gewerkschaften zur Erlangung der Rechtspersönlichkeit
2. keine gesetzlichen Regelungen zur Einrichtung von Betriebsräten
3. mangelnde Rechtsverfolgung bei gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung
4. hohe Hürden beim Streikrecht; Streikverbote für viele Berufsgruppen
Auf Seiten der Arbeitgeber:
- zahlreiche, vom IGB dokumentierte Rechtsverletzungen gegenüber
Gewerkschaftsmitgliedern und –funktionären
- trotz Selbstverpflichtung bzw. gerichtlicher Anweisung z. T. keine
Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften
- Missachtung des Informationsrechts von Gewerkschaften durch Arbeitgeber,
Arbeitgeberorganisationen und kommunale Behörden
- Behinderung des Gewerkschaftsarbeit, Nichtabführung von Mitgliedsbeiträgen
- Lobbyismus statt Kooperation behindert die Arbeit des Nationalen
Dreiseitigen Rates
- branchenbezogenes Fehlen von Arbeitgeberverbänden
Die Zielsetzungen des Projekts ergeben sich aus den genannten Problemen:
1. Konzepte zu Reformen gewerkschaftlicher Strukturen
Am Beispiel funktionierender Verbandsarbeit in Deutschland und Europa soll
aufgezeigt werden, welche Modelle der internen Organisation es gibt und wie
diese implementiert werden können. Konkret soll erreicht werden, dass ein hohes
Maß an Partizipation der Mitglieder möglich und erwünscht ist. Besonderes
Augenmerk ist auf die Integration von Frauen zu richten.
2. Erarbeitung von Normen für transparentes Handeln
Das National Integrity
System: assessment of Ukraine (independent assessment of the readiness of
Ukraine to system anti-corruption reforms)
Während die "alten" Gewerkschaften über beträchtliche, aus Sowjetzeiten
ererbte Vermögen verfügen und der Umgang mit diesen Geldern in der Vergangenheit
bisweilen nicht nachvollziehbar war, stehen "neue" Gewerkschaften nicht selten
unter dem Verdacht, opportunistisch zu agieren und Interessen zu verfolgen, die
sich mit denen der organisierten Arbeitnehmer nicht decken. Eine konsequente
Öffentlichkeitarbeit in Verbindung mit einem Höchstmaß an Transparenz kann dazu
beitragen, die Wahrnehmung von Gewerkschaften als "Behörden" (mit Zuständigkeit
für Kuren, Urlaub etc.) bzw. als obskure Vereinigungen zu verändern.
3. Entwicklung einer Tradition der Kooperation
Der dreiseitige Nationale Dreiseitige Sozial-Ökonomische Rat ist eine
vergleichsweise junge Institution des sozialen Dialogs in der Ukraine.
Ungewöhnlich ist hierbei die 7
Beteiligung des Staates in Form von Vertretern des Ministerkabinetts. Im
Gegensatz dazu wird der Europäische Sozialdialog nur von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern geführt und versteht sich als Keimzelle einer europaweiten
autonomen Sozialpolitik. An dieser Stelle sollen daher Chancen und Risiken einer
solchen Konstruktion - sowohl für die Arbeitgeber- als auch die
Arbeitnehmerseite - ausgelotet werden, auch im Hinblick auf die Europäische
Integration.
4. Stärkung der zivilgesellschaftlichen Rolle von Gewerkschaften
In der Ukraine herrscht großer Bedarf an einer Professionalisierung
gewerkschaftlicher Arbeit hinsichtlich einer wirksameren Vertretung von
Arbeitnehmerrechten und der Entwicklung eines Selbstverständnisses als
unabhängige Kraft, die an sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen
maßgeblich beteiligt ist. Den Verbänden fällt zudem die Aufgabe zu, an der
Erarbeitung und Durchsetzung europaweiter Sozial- und Arbeitsnormen mitzuwirken.
Hierzu wird es notwendig sein, allzu große Nähe zum Staat zugunsten einer
höheren Legitimität aufzugeben. Ziel ist es mithin, unter jungen, politisch
interessierten Menschen ein entsprechendes Bewußtsein zu schaffen.
5. Durchsetzung von Informationsrechten
Gewerkschaften in der Ukraine stehen vor dem Problem, dass ihre Arbeit in
etlichen Betrieben behindert und Informationen, die für die Arbeitnehmer von
Belang sind, vorenthalten werden. Das Informationsrecht der Arbeitnehmer ist in
Deutschland im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Eine juristische Expertise
zum Thema soll Impulse für eine Umsetzung bereits bestehender gesetzlicher
Regelungen in der Ukraine liefern.
6. Gute Arbeitgeberorganisation
Ein Großteil der Probleme des Sozialdialogs ist darauf zurückzuführen, dass
auf Arbeitgeberseite verlässliche Ansprechpartner fehlen, weil
branchenspezifisch häufig keine Arbeitgeberverbände vorhanden sind.
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