Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung

§ 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung

(1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen fördern mit jährlich insgesamt 5.113.000 Euro je Kalenderjahr im Rahmen von Modellvorhaben gemeinsam und einheitlich Einrichtungen zur Verbraucher- oder Patientenberatung, die sich die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Versicherten zum Ziel gesetzt haben und die von den Spitzenverbänden als förderungsfähig anerkannt wurden. Die Förderung einer Einrichtung zur Verbraucher- oder Patientenberatung setzt deren Nachweis über ihre Neutralität und Unabhängigkeit voraus. § 63 Abs. 5 Satz 2 und § 65 gelten entsprechend.

(2) Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die Fördermittel nach Absatz 1 Satz 1 durch eine dem Anteil der Mitglieder ihrer Kassenart an der Gesamtzahl aller Mitglieder der Krankenkassen entsprechende Umlage aufzubringen. Das Nähere zur Vergabe der Fördermittel vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich.

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Verbraucher und Patientenberatung

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen fördern seit 01.07.2001 im Rahmen des § 65 b SGB V Modellvorhaben zur unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung. Die bis zum 30.06.2005 gewonnenen Erkenntnisse sind Ausgangsbasis, um noch offene Fragestellungen in einem weiterentwickelten Modellvorhaben zu erproben. Dazu wurde am 10.04.2006 ein Modellverbund mit dem Namen "Unabhängige Patientenberatung Deutschland GmbH" gegründet, in dem erfahrene Partner gemeinsame Strukturen für eine tragfähige und qualitätsgesicherte unabhängige Verbraucher- und Patientenberatung entwickeln sollen. Träger des Verbundes sind der Sozialverband VdK Deutschland e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und Verbund unabhängige Patientenberatung e. V. Der Modellverbund wird ab 01.01.2007 die Beratung für Verbraucher und Patienten aufnehmen können.

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Gemeinsame Presseerklärung
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen

AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Knappschaft, Bochum
Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg
11.04.2006

Unabhängige Patientenberatung mit neuer Struktur
Spitzenverbände fördern bundesweiten Modellverbund zur unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben heute mit dem Modellverbund "Un-abhängige Patientenberatung Deutschland gGmbH" einen Fördervertrag geschlossen. Damit werden jetzt unabhängige Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung mit jährlich 5,113 Mio. Euro von den gesetzlichen Krankenkassen gefördert. Träger des Verbundes sind der Sozialverband VdK Deutschland e.V., der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und der Verbund unabhängige Patientenberatung e.V. Der neugeschaffene Verbund ist Ergebnis der bundesweiten Ausschreibung der unabhängigen Patientenberatung durch die Spitzenverbände.

Der Verbund soll ein von den Spitzenverbänden und den Verbundträgern erarbeitetes Modellkonzept umsetzen. Bis Ende 2010 soll dem Gesetzgeber dann eine durch die wissenschaftliche Begleitforschung abgesicherte Entscheidungsgrundlage über die dauerhafte Gestaltung der unabhängigen Patientenberatung vorliegen. Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, sagte dazu auf der Pressekonferenz zur Vertragsunterzeichnung in Berlin: "Den Spitzenverbänden der Krankenkassen ist es gelungen, die Kompetenzen von wichtigen Akteuren der Beratungslandschaft zu bündeln und in ein schlüssiges und ambitioniertes Modellkonzept zu integrieren" . Jetzt komme es darauf an, dass "die Träger des neuen Verbundes gemeinsam das Modell zum Erfolg führen".

Der Modellverbund setzt sich zusammen aus 22 regionalen Beratungsstellen und einer Bundesgeschäftsstelle mit Sitz in Berlin. In den Beratungsstellen können die Versicherten und Patienten allgemeine Informationen rund um das Thema Gesundheit erhalten oder sich über Angebote in ihrer Region informieren. Die Bundesgeschäftsstelle wird den Modellverbund steuern und z.B. einheitliche Qualitätsstandards entwickeln. Hinzu kommen überregionale Informations- und Beratungsangebote zu ausgewählten Erkrankungen, wie Essstörungen, Allergien bei Kindern oder Krebs. Im Rahmen des Modellvorhabens werden aber auch weiter Beratungsfelder erprobt. So sollen spezielle Angebote für ältere Menschen und Migranten entwickelt werden. Bis Ende 2006 soll der Aufbau des Verbundes abgeschlossen sein.

Aus Sicht der Spitzenverbände kann das Projekt die vielfältigen Beratungs- und Informationsangebote der Krankenkassen sinnvoll ergänzen und so dazu beizutragen, dass sich Patienten und Versicherte besser im Gesundheitswesen orientieren und die Patientenautonomie und Patientensouveränität insgesamt gestärkt wird.

Aus Sicht der wissenschaftlichen Begleitforschung betont Michael Steiner von der Prognos AG, "Das nun beginnende Modellvorhaben ist eine Weiterentwicklung, mit der die noch offenen Fragen aus der ersten Phase geklärt und zur Strukturbildung der unabhängigen Beratungsangebote beigetragen werden soll" .

Der Gesetzgeber hatte die Spitzenverbände der Krankenkassen im Rahmen der "Gesundheitsreform 2000" dazu verpflichtet, unabhängige Einrichtungen zu Patienten- und Verbraucherberatung modellhaft mit jährlich 5,113 Mio. Euro zu fördern und evaluieren zu lassen. Das von den Spitzenverbänden initiierte erste Modellvorhaben war Mitte letzten Jahres nach vier Jahren zu Ende gegangen. Das jetzige neue Projekt baut auf den Erfahrungen der ersten Modelllphase auf.

http://www.unabhaengige-patientenberatung.de

Die unabhängige Patientenberatung Deutschland

Starke und erfahrene Partner der Patientenberatung schließen sich zusammen
 Durch den Zusammenschluss der drei starken und in der Patientenberatung erfahrenen Partner

können sich die Patienten künftig einer der Neutralität und hohen Qualitätsansprüchen verpflichteten Patientenberatung in Deutschland sicher sein. Die drei Partner bringen als Gesellschafter der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gGmbH ihr spezifisches Know-how in den Verbund ein.

Evaluierung des Modellprojekts
 Neben der internen Qualitätssicherung im Rahmen des Modellverbundes stellt die wissenschaftliche Beratung und Begleitung durch die Prognos AG eine externe Evaluation und einen Informationstransfer sicher. Das Modellvorhaben ist bis Ende des Jahres 2010 durch die Spitzenverbände der Krankenkassen angelegt.

Diese Seite wurde erstellt von DFE e. V. 14.09.2006