Monthly Archive for Juni, 2009

Taiwans neue Außenpolitik – ‚Ein China’ und trotzdem souverän?

Die Republik China, den meisten unter Taiwan und seit Ende der 1970er als ökonomisch aufstrebender, asiatischer Tigerstaat bekannt, ist ein Beispiel für die weiterhin zentrale Stellung staatlicher Souveränität in der internationalen Politik und gegen die häufig vertretene These, sie würde durch die Globalisierung zunehmend and Bedeutung verlieren.

Obgleich eine blühende Demokratie und faktisch unabhängig, hängt Taiwans Eigenständigkeit aufgrund des territorialen Anspruchs der Volksrepublik China, unterstützt durch ein imposantes, auf Taiwan gerichtetes Raketenarsenal, am „Taiwan Relations Act“ der USA aus dem Jahr 1979. Dieses Gesetz gewährt Taiwan umfassende Sicherheitsgarantien und gelegentliche Waffenlieferungen und ist als Kompensation für die Kehrtwende der USA in ihrer Anerkennungspolitik gegenüber den beiden Chinas zu verstehen. Seitdem Taiwan infolge der UN Resolution 2758 von 1971 die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und den Sitz im Sicherheitsrat an die Volksrepublik China abtreten musste, wurde Taiwan bis in die jüngste Zeit durch das unerbittliche Engagement der Volksrepublik und deren Beharren auf das „Ein-China-Prinzip“ weltweit zunehmend isoliert. Gerade 23 zumeist Kleinststaaten haben noch offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan, mit fallender Tendenz. Ein Aufnahmeantrag Taiwans 2007 bei den Vereinten Nationen wurde vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit dem Kommentar „unempfänglich“ abgelehnt. Selbst die Bezeichnung „Taiwan“ versucht die Volksrepublik mit aller Macht von der internationalen Bildfläche zu tilgen. Bei den Olympischen Spielen 2008 war Taiwan wieder einmal lediglich als „Chinese Taipei“ (Taipeh ist die Hauptstadt Taiwans) offiziell zugelassen. Argwöhnisch, aber machtlos verfolgt das taiwanische Außenministerium internationalen, vorauseilenden Gehorsam bei der Landesbezeichnung gegenüber China in Politik, Organisationen, Verbänden und Medien und ist dabei auf Hinweise von Taiwanern, die im Ausland z.B. als Studenten leben, angewiesen.

Dabei hat sich Taiwan dem Washingtoner Freedom House zufolge zu einer der lebendigsten und erfolgreichsten Demokratien Asiens überhaupt entwickelt, seitdem 1987 die über Jahrzehnte allein regierende Guomindang (KMT) das Kriegsrecht aus Zeiten des chinesischen Bürgerkriegs aufhob. 2000 wurde mit Chen Shui-bian erstmals ein Politiker der wichtigsten, originär taiwanischen Oppositionspartei Democratic Progressive Party (DPP) Präsident, deren Hauptziel die volle Souveränität Taiwans war und ist. Seine auf eine eigenständige taiwanische Identität gemünzte Politik hat allerdings auch den kulturellen Riss vergrößert, der durch die taiwanische Gesellschaft geht. Etwa 14% der Einwohner Taiwans kamen mit den geschlagenen Truppen Chiang Kai-Scheks 1949 vom chinesischen Festland oder sind deren Nachkommen und sind einer Vereinigung mit China unter bestimmten Bedingungen tendenziell aufgeschlossen. Mehr als 80% der Taiwaner sind Nachfahren von Chinesen, die zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert nach Taiwan kamen. Um die Bildung eines taiwanischen Nationalstaats zu fördern, hat Chen Shui-bian insbesondere die Identität der Ureinwohner Taiwans, die nur rund 2% der Bevölkerung ausmachen, gestärkt (oder auch instrumentalisiert). Allerdings hat sich auch die Kluft des 23 Millionen Einwohner zählenden Staates mit dem reichen Norden und dem Wirtschaftszentrum Taipeh mit vielen Nachkommen von Festlandchinesen und dem etwas zurückfallenden Süden mit der Millionenmetropole Kaohsiung und überwiegend von alteingesessenen Taiwanern bewohnten Region vergrößert. Auch international wurde Chen Shui-bian immer wieder als Provokateur wahrgenommen, der nicht nur die Beziehungen zwischen Taiwan und China, sondern auch zu den USA verschlechterte.

Die Präsidentschaftswahlen am 22. März 2008 brachten für den Kandidaten der KMT, Ma Ying-jeou, nach zwei Amtszeiten Chens einen erdrutschartigen Wahlsieg. Der neue Präsident Ma hat den angekündigten, versöhnlichen China-Kurs aufgenommen, und fast unmittelber nach seiner Amtsübernahme haben die hochrangigsten Gespräche zwischen beiden Seiten seit Jahrzehnten begonnen, die nun erste Ergebnisse gebracht haben. So sorgen seit dem 15. Dezember 2008 direkte Flug-, Schiffs-, und Postverbindungen (die sogenannten „three Links“) für eine verbesserte Anbindung beider Seiten. Das Tauwetter wird überwiegend auch als eine konjunkturpolitische Notwendigkeit empfunden, weil die Wirtschaft seit einigen Jahren stagniert, zumindest für taiwanische Verhältnisse. Durch die Ankurbelung des Tourismus aus China und deregulierter Investitionsbestimmungen soll die Wirtschaft Taiwans wieder an Fahrt aufnehmen. China erlaubt Taiwan zwar ein riesiges Handelsplus, doch die zunehmende wirtschaftliche Integration (mehr als eine Million Taiwaner sind in taiwanischen Firmen auf dem Festland in guten Positionen beschäftigt) bereitet vielen Taiwanern verständlicherweise auch Kopfzerbrechen. Ma Ying-jeou, dessen Regierung von China offiziell lediglich als eine taiwanische Provinzbehörde betrachtet wird, strebt keine Vereinigung mit China an, aber auch keine Unabhängigkeit. Von den Zugeständnissen an China erhofft er sich jedoch ein Entgegenkommen nach mehr internationaler Sichtbarkeit und Präsenz Taiwans durch Mitgliedschaften in internationale Organisationen, die eine staatliche Mitgliedschaft nicht zwingend voraussetzen. Bei einem Kurzbesuch des chinesischen Chefunterhändlers für Taiwanfragen im Gästehaus des taiwanischen Präsidenten machte Ma deutlich, dass China Taiwan mehr Lebensraum (der Präsident wurde tatsächlich mit dem deutschen Wort für’living space’ in der China Post zitiert) in den internationalen Beziehungen gewähren solle. Denn gleichzeitig möchte Taiwan eine zu starke, einseitige Abhängigkeit von China vermeiden. Ein schwieriges Unterfangen, denn während z. B. die Europäische Union Freihandelsabkommen mit der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) oder Südkorea anstrebt, lehnt sie entsprechende taiwanische Avancen Richtung EU strikt ab. Auch eine Mitgliedschaft Taiwans in ASEAN erlaubt China nicht, während China selbst seinen Einfluss gegenüber ASEAN weiter ausbaut und wohl auch die EU bezüglich eines Freihandelsangebots gegenüber ASEAN ausstechen wird. Deshalb lotet Taiwan auch die Möglichkeit einer stärkeren Rolle im Rahmen der Asia Pacific Economic Cooperation aus (APEC), um eine konstruktive Rolle, etwa auch angesichts der globalen Finanzkrise, spielen zu können. Eine „bedeutungsvolle Partizipation“ in internationalen Organisationen, unterhalb einer Vollmitgliedschaft, aber mit vergleichbaren Rechten und Pflichten, wird mit Nachdruck angestrebt – aber eben mit oder über China, und nicht mehr gegen. Die gegenseitige Aufhebung der Nichtanerkennung der jeweils anderen Seite (Ma Ying-jeou betrachtet formell die Volksrepublik ebenso wie Taiwan als Teil der Republik China) sowie die offizielle Beendigung des Bürgerkrieges sind weitere, langfristige Ziele Ma Ying-jeous, die letztlich die Sicherheit Taiwans verbessern und den Frieden sichern sollen.

Die Europäische Union und die USA haben die neue taiwanische China-Politik sehr wohlwollend kommentiert. Die EU möchte Taiwans „bedeutungsvolle Partizipation“ (die EU verwendet den gleichen Begriff) bei allen internationalen Organisationen, in denen keine volle Staatsmitgliedschaft notwendig ist, unterstützen. Der bekannteste Präzedenzfall ist die Welthandelsorganisation, in die Taiwan als einheitliches Zollgebiet (gleichzeitig mit China) im Jahr 2002 beigetreten ist. Es bleibt abzuwarten, ob die kritischer werdende Haltung der EU zur Volksrepublik China und ein sich schon schemenhaft abzeichnender Systemkonflikt zwischen westlichen Demokratien und autoritären, aber kapitalistisch erfolgreichen Staaten wie China und Russland auch zu einer größeren Unterstützung des demokratischen Taiwans seitens der EU führen könnte.

Das Ziel, die internationale Präsenz Taiwans auszubauen, ist zentrales Merkmal der Außenpolitik des jetzigen Präsidenten Taiwans als auch des Vorgängers. Doch während Chen-Shui-bian dieses Ziel radikal, aber letztlich erfolglos versuchte zu erreichen, sieht Ma Ying-jeou eine Annäherung ans Festland als unverzichtbares Durchgangsrelais an – sicher keine risikolose Strategie, wie auch Ma Ying-jeou zugibt. Chen-Shui-bian hat die Souveränität Taiwans als einen Ausgangspunkt möglicher engerer Koordinierung und Kooperation mit China gesehen, während Ma Ying-jeou Annäherung als einzigen Weg sieht, die de-facto Souveränität Taiwans zu erhalten (ohne den eng besetzten Begriff Souveränität zu strapazieren), sowie den oft beschworenen Status Quo in einem sich verändernden internationalen Umfeld zu gestalten. Es ist auch Aufgabe der internationalen Gemeinschaft und somit der EU, dieses Ansinnen zu unterstützen, denn nicht zuletzt geht es auch um die Glaubwürdigkeit westlicher Demokratieförderung.