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Oliver Flügel-Martinsen: Welche Demokratie? Der Streit im Herzen der Demokratie

Published on 16. Dezember 2011 in Ausgabe 11: Wege aus der Demokratie? and Magazin. 1 Comment

Aufgrund kleinerer redaktioneller Fehler möchten wir im Sinne des Autors hier schon einmal die korrigierte Version des Textes zur Verfügung stellen und wünschen viel Spaß beim Lesen.

Die These einer Krise der Demokratie ist mittlerweile ein Gemeinplatz im akademischen ebenso wie im öffentlichen Diskurs. Der Begriff der Postdemokratie, vor einigen Jahren vor allem von Jacques Rancière aus einer philosophischen und von Colin Crouch aus einer stärker empirisch orientierten Perspektive ins Spiel gebracht1, scheint die äußerste Variante einer Krisendiagnose zu sein, wird durch ihn in diagnostischer Perspektive doch festgehalten, dass die Demokratie zunehmend erledigt zu sein scheint. Die Demokratie wird gegenwärtig, so hält es etwa Rancière fest, in die „Klauen der wirtschaftlichen Notwendigkeit und der rechtlichen Regel“ (Rancière, 2002: 120) geworfen. Wer kann diesem Eindruck schon widersprechen angesichts neoliberaler Politiken der Politikabwicklung, die sich selbst nach dem Schock der Finanzkrise der vergangenen Jahre weiterhin als einzig probate Mittel im professionalisierten politischen Betrieb zu behaupten vermögen? Zwar mag Kapitalismuskritik in jüngerer Zeit wieder zu einer „Modeerscheinung“ (Dörre & Lessenich & Rosa 2009, 9) geworden sein, doch das ändert nur wenig daran, dass jene wirtschaftliche Notwendigkeit sakrosankt ist, worin nicht zuletzt eine Ursache des Erlahmens demokratischer Energien liegen dürfte: Denn was eigentlich soll noch gestaltet werden können, wenn es Notwendigkeiten zu vollziehen gilt? Mit der Rede von der Postdemokratie verbindet sich aber nicht nur ein diagnostischer, sondern auch ein kritischer, auf Gestaltung bedachter Sinn: Sowohl Rancière als auch Crouch konstatieren bekanntlich nicht einfach den Zustand der Postdemokratie, sondern versuchen ihm durch eine Wiedergewinnung von Möglichkeitsräumen demokratischen Selbstregierens zu begegnen. Während Crouch dabei auf die heute eher angestaubt anmutende Variante einer Revitalisierung klassischer sozialdemokratisch und gewerkschaftlich geprägter Formen demokratischer Partizipation setzt (vgl. Crouch, 2008: Kap. 6), plädiert Rancière für ein radikaleres Projekt demokratischer Gestaltung: Für ihn geht es bei der Demokratie um nichts Geringeres als eine Umgestaltung bestehender politischer (Verteilungs-)Ordnungen im Namen der Gleichheit (vgl. Rancière, 2005: 65). Demokratie ist für ihn geradezu synonym mit dem Bemühen, bestehende institutionelle Strukturen im Namen der derjenigen umzuarbeiten, die ohne Anteil (sans part) sind. Beide beteiligen sich demnach nicht allein am Diskurs über den Zustand der Demokratie, sondern sie liefern zudem einen Beitrag zu der Kontroverse, welches Verständnis von Demokratie die kritischen und emanzipatorischen Ansprüche, die sich mit dem Kampf um demokratisches Selbstregieren immer auch verbunden haben, einzulösen im Stande sein könnte. Dieser Streit um das Verständnis von Demokratie gehört der Demokratie selbst konstitutiv an: Einer der fatalen Effekte der postdemokratischen Notwendigkeitspraxis besteht gerade darin, die Politik der Kontroverse zu entheben und sie in einen technischen Diskurs zu überführen, in dem sich keine ernsthaften Alternativen mehr bieten, sondern allenfalls verschiedene Lösungsvorschläge, die an der Elle einer ökonomischen Rationalität gemessen werden. Die Möglichkeit dieses Streits am Leben zu erhalten und darauf zu bestehen, dass er zur Demokratie selbst gehört, scheint mir heute eine der vordringlichsten Aufgaben eines kritischen Denkens der Demokratie zu sein. Er wird derzeit von zwei Seiten bedroht: Auf der einen Seite besteht, wie unlängst Alain Brossat bemerkt hat, die Gefahr, dass der herrschende politische Diskurs (jener, der sich um die wirtschaftliche Notwendigkeit bewegt), sich jedes Plädoyer, das sich auf die Demokratie stützt, einverleibt und ihm so den kritischen Stachel zieht: „Alles spielt sich so ab, als ob die Formulierung einer an die Regierung gerichteten Kritik sich nicht anders vollziehen könnte, als zu den Bedingungen der diskursiven Ordnung, die ihr Handeln fundiert und es legitimiert“ (Brossat, 2011: 82).

Unabdingbar scheint es mir dabei allerdings zu sein, sich auf der Suche nach einer emanzipatorischen Politik innerhalb des demokratischen Möglichkeitsraums zu bewegen. Hier zeigt sich die zweite Gefahr, die gegenwärtig aus einer neben dem diagnostischen und dem kritischen Verständnis von Postdemokratie dritten Verwendungsweise dieses Begriffs erwachsen könnte: Als postdemokratisch, freilich in einem erheblich anderen Sinn, scheinen sich nämlich auch Vorschläge wie diejenigen Alain Badious und Slavoj Zizeks verstehen zu lassen, die heroisch damit kokettieren, die Demokratie auf der Suche nach einer emanzipatorischen Politik möglicherweise einfach hinter sich zu lassen (Badiou, 2009 und Zizek, 2011). Badiou erneuert hierzu die platonische Demokratiekritik unter von ihm als kommunistisch (und offenbar in Abgrenzung zu demokratisch oder auch demokratisch-sozialistisch) verstandenen Vorzeichen (vgl. Badiou 2009, 23ff.): Slavoj Zizek wiederum sucht nach zeitgenössischen Formen einer Diktatur des Proletariats (vgl. Zizek, 2011: 119). Beider Überlegungen werden dabei wohl von einem Hintergrundmotiv getragen, das Badiou explizit macht: Nach seiner Auffassung ist Demokratie derart zum Emblem und damit zum Unberührbaren unserer Gegenwartsgesellschaften geworden, dass sich eine radikale Kritik, die die politisch-sozialen und intellektuellen Strukturen der Gegenwart zu demaskieren sucht, gegen die Demokratie richten muss (vgl. Badiou, 2009: 15f.).

Aus meiner Sicht ist es demgegenüber wesentlich, sich der von Brossant auf den Punkt gebrachten Problematik einer Vereinnahmung durch den herrschenden Diskurs innerhalb des demokratischen Streits um emanzipatorische Politiken, also innerhalb des demokratischen Streits um die Demokratie, zu stellen. Brossats Beobachtung, dass man sich durch ein Bekenntnis zur Demokratie möglicherweise in die Gefahr bringt, vom herrschenden politischen Diskurs und seinem Demokratieverständnis vereinnahmt zu werden vgl. Brossat, 2011: 82ff.), darf nach meinem Eindruck nicht zu der Reaktion führen, sich im kritischen Engagement selbst jenseits der Demokratie positionieren zu wollen. Meiner Position eines innerdemokratischen Ringens um eine Idee kritischer Demokratie liegen dabei Überlegungen zugrunde, die sich vielleicht am deutlichsten im politischen Denken Claude Leforts finden, wenn er darauf hinweist, dass die Demokratie – verstanden als eine Weise des Regierens, die sich gerade nicht auf Wahrheiten zu stützen vermag – eine unweigerliche Konsequenz eines durch Ungewissheit gekennzeichneten Zeitalters ist (vgl. Lefort, 1986). Aus demokratietheoretischer Perspektive ist dabei die bereits angedeutete These, dass der Demokratie die Kontroverse über ihre Gestalt unausweichlich innewohnt, von zentraler Bedeutung. Mit dieser These ist nicht einfach nur gemeint, dass sich immerzu ein Streit um die Demokratie gleichsam als Nebenfolge des Projekts demokratischen Selbstregierens ergibt. Der Deutungsstreit hat einen ungleich emphatischeren Sinn: Wie, mit erheblichen Differenzen im Detail, Denker wie der verstorbene Jacques Derrida (1994: Kap. 4) ebenso wie heute Jean-Luc Nancy (2009: 81ff.) oder auch der schon mehrfach genannte Jacques Rancière (2005: 44) nachdrücklich unterstreichen, ist die Demokratie eine grund-lose Unternehmung. Sie hat kein festes Fundament, auf das sie sich zurückführen oder aus dem sich ihre Form ableiten ließe. Und eben diese Grundlosigkeit ist nicht allein für den andauernden Streit um das angemessene Verständnis von Demokratie verantwortlich, sondern aus ihr ergibt sich auch die Möglichkeit zu einer demokratischen Weltgestaltung und damit auch emanzipatorischer Politik. Hätte die Demokratie ein Fundament, aus dem sich ein fest umrissener Zweck ableiten ließe, dann wäre es um sie von vornherein geschehen: Sie wäre nicht länger der Name für einen Streit darüber, wie wir die Welt, in der wir leben, einrichten möchten, sondern sie würde zum Synonym für ein Programm, das ohne unser gestaltendes Zutun ablaufen könnte: Sie wäre dann die Sache von Politikingenieuren, die den Ablauf des Programms zu optimieren suchen, und nicht die Angelegenheit eines vielfältigen, pluralistischen demos, der gemeinsam in der demokratischen Kontroverse darum ringt, wie die Gesellschaft beschaffen sein soll, die unseren Lebensraum bildet.

Literatur:

Badiou, A. (2009), „L’emblème démocratique“, in Agamben et al. (Hrsg.), Démocratie dans quel état?, Paris, 15-25.

Brossat, A. (2011), „„Wir Demokraten?“ Über die Schwierigkeit der Philosophen, ein politisches „Wir“ zu artikulieren“, in Heil & Hetzel & Hommrich (Hg.), Unbedingte Demokratie, Baden-Baden, 81-94.Buchstein, H. & F. Nullmeier (2006), „Einleitung: Die Postdemokratie-Debatte“, in, Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 4/2006, 16-22.

Crouch, C. (2008), Postdemokratie, Frankfurt am Main.

Derrida, J. (1994), Politiques de l’amitié, Paris.

Dörre & Lessenich & Rosa (2009), Soziologie – Kapitalismus – Kritik, Frankfurt am Main.

Lefort, C. (1986), „La question de la démocratie“, in Ders., Essais sur le politique, Paris, 17-32.

Nancy, J.-L. (2009), „Démocratie finie et infinie“, in: Agamben et al., Démocratie dans quel état?, Paris, 77-94.

Rancière, J. (2002), Das Unvernehmen, Frankfurt am Main.

Rancière, J. (2005), La haine de la démocratie, Paris.

Zizek, S. (2011), “From Democracy to Divine Violence”, in Agamben et al. , Democracy in What State?, New York, 123-149.

1 Vgl. zur begriffsgeschichtlichen Rekonstruktion und zur systematischen Einordnung des Postdemokratiediskurses den Einleitungsaufsatz von Buchstein und Nullmeier in eine der Postdemokratie gewidmete Ausgabe des Forschungsjournals Neue Soziale Bewegungen: Buchstein &Nullmeier, 2006.

Linke Folklore ablegen und bürgerliche Öffentlichkeit erreichen

Published on 12. Dezember 2011 in Ausgabe 11: Wege aus der Demokratie?. 0 Comments

Aufgrund redaktioneller Fehler möchten wir im Sinne aller Beteiligten hier schon einmal die korrigierte Version des Textes zur Verfügung stellen und wünschen viel Spaß beim Lesen.

Im Verein Bürger.Courage engagieren sich Dresdner/innen gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus und rechtsextremen Gedankengut[1] . Im Café Laika in der Dresdener Neustadt traf ich mich mit Jens Wittig von Bürger.Courage und er erzählte mir vom 13. Februar, dem Zwischen-den-Stühlen-Sitzen und Sachsens Demokratie[2].

Powision: Wer seid ihr? Was macht ihr?

Bürger.Courage: Gegründet haben wir uns 2005. Der Impuls kam durch die Naziaufmärsche um den 13. Februar und den Einzug der NPD in den Landtag 2004. Wir hatten damals das Gefühl, dass in Dresden und Umgebung sich kaum jemand richtig um diese ganze Geschichte kümmert. Das heißt, die einzigen, die kontinuierlich etwas gegen Nazis gemacht haben, waren oft Leute aus der Antifa oder der Linkspartei. Nach unserem Verständnis ist das aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so dass auch Konservative oder Liberale aktiver gegen Nazis arbeiten müssten – gerade bei den rechten Strukturen, die sich in Sachsen ausgebildet hatten. Wir sind eine Bürgerinitiative im eigentlichen Namenssinne. Wir geben uns konsequent bürgerlich, nicht im soziologischen, sondern im staatsbürgerlichen Sinne. Das heißt, wir sind dezidiert nicht auf der Links-Rechts-Schiene einzuordnen. Wir haben natürlich jeder unsere persönliche politische Einstellung, aber letzten Endes treten wir als Bürgerinitiative auf, die Demokratie stärkt und gegen Nazis ist.

Powision: Ich muss allerdings zugeben, dass ich nach meinen Recherchen zu euch auch etwas anderes vom Erscheinungsbild her erwartet hatte. Ihr heißt ja Bürger.Courage und da dachte ich so an den Endvierziger Elektrofachhändler und nicht an einen studentisch wirkenden Mittzwanziger.

Bürger.Courage: Diese Leute zum stärkeren Engagement zu bewegen, ist auch eines unserer Ziele. Man bekommt sie aber oft nicht dazu, sich nachhaltig zu engagieren, weil sie keine Zeit haben, keine Lust haben, einen anderen Habitus haben. Insofern kommt die Mehrzahl derer, die bei uns aktiv sind, auch eher aus einem anderen Umfeld. Wir legen allerdings auch keinen typisch „linken“ Lifestyle an den Tag. Ich glaube, dass etwa bei öffentlichen Aktionen, bei einer Zusammenarbeit mit anderen Partnern oder bei einer Gegendemonstration zu einem Naziaufmarsch viele Leute auch durch „linke Folklore“ abgeschreckt werden – etwa durch eine bestimmte Art von Slogans, Kleidung, Auftreten oder Transparenten. Dann sind gar nicht unbedingt die inhaltlichen Aussagen der Grund dafür, dass bestimmte Menschen sich nicht angesprochen fühlen, sondern der kulturelle Habitus. Das möchten wir vermeiden. Stattdessen versuchen wir, über außergewöhnliche, kreative und auch künstlerisch-provokante Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und ein Problembewusstsein zu schaffen. Ob das immer gelingt, ist eine andere Frage. Aber das war von Anfang an unser bewusster Ansatz, der unserer Ansicht nach auch erfolgreich ist. Das Bewusstsein, gerade auch in konservativen Kreisen, die vorher kein Problem mit Nazis gesehen haben, ist noch nicht zufriedenstellend, aber schon ein anderes geworden über die Jahre. Das liegt natürlich nicht nur an uns, das ist klar. Aber wir merken auch, wenn wir eine Aktion machen und sie mit einer relativ professionellen Öffentlichkeitsarbeit begleiten, dann erzielen wir schon eine größere Breitenwirkung als mit „althergebrachten“ Mitteln.

Powision: Und wie arbeitet ihr dabei, also ganz praktisch, anscheinend ja keine Plakate kleben, oder?

Bürger.Courage: Das machen wir natürlich auch, wir verteilen auch mal Flyer oder ähnliches. Aber wichtiger ist uns eine andere Herangehensweise. Zur Aktion „18 Stiche“ haben wir beispielsweise am Jahrestag der Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini am Dresdner Landgericht große, massive Messerskulpturen aus Beton an zentralen Stellen in der Stadt aufgestellt. Damit konnten wir eine intensive Debatte um Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus befeuern. Bei der Aktion „100 Tote“ haben wir 2005 am Elbufer 100 große, bedruckte Stofflaken aufgestellt – eins für jedes Opfer rassistischer Gewalt seit 1990. Hinzu kamen Videoinstalltationen, Theaterprojekte mit Jugendlichen oder etwa eine brennende Holzhütte an der Elbe als Erinnerung an die Pogromnacht der Nazis.

Darüber hinaus sind wir ein eingetragener Verein und haben 20 bis 30 Mitglieder, die regulär ihren Beitrag zahlen und Vereinsversammlungen abhalten. Worauf wir aber gesteigerten Wert legen – und das ist der eigentliche Kern der Sache – ist unser Initiativcharakter. Das heißt, wenn Leute sagen, dass sie keine Zeit oder keine Lust haben, sich langfristig zu engagieren oder festes Mitglied in einem Verein zu werden, aber eine Idee zu einer kreativen Aktion haben, mit der sie sich gegen Nazis und für Demokratie engagieren könnten, dann können sie auf uns zukommen. Wir machen dann mit ihnen ein Projekt und begleiten das mit Öffentlichkeitsarbeit und unseren Ressourcen. Und wenn das Projekt beendet ist und die Leute sich dann wieder zurückziehen möchten, dann ist das für uns völlig in Ordnung. Diese lockere Projektgruppenarbeit ist der Kern unserer Arbeitsweise.

In der Regel treffen wir uns einmal im Monat und besprechen die anliegende Arbeit und neue Ideen und gründen Untergruppen zu einzelnen Projekten. Darüber hinaus gibt es einen koordinierenden Kreis von fünf bis zehn Leuten, die die reguläre Vereinsarbeit erledigen, Öffentlichkeitsarbeit machen, die ganze Sache etwas koordinieren, telefonieren, die Strukturen aufrecht erhalten. Das ist wichtig für die Dinge, die wir über die Projekte hinaus machen, also etwa kontinuierlich und kritisch öffentliche Diskurse begleiten, wenn sie unsere Themen berühren.

Powsion: Wie läuft die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat?

Bürger.Courage: Es gibt da im näheren Sinne keine Zusammenarbeit. Das gibt es ad hoc, wenn wir gerne ideelle oder auch materielle Unterstützung haben möchten, dann fragen wir teilweise einige Leute an. Wir sitzen als Bürgerinitiative auch mit in der breit gefassten „AG 13. Februar“ der Stadt. Ansonsten gibt es mit der Stadt selber keine Zusammenarbeit. Strukturelle Projekte, wie kontinuierliche Arbeit mit Jugendlichen oder Beratung in der Kommune, die machen wir eher nicht.

Powision: Es gibt auch keine Bestrebungen von euch Vertreter in den Stadtrat zu bringen?

Bürger.Courage: Nein.

Powision: Je nach dem, wann ihr was braucht, redet ihr gezielt mit den Leuten?

Bürger.Courage: Genau. Unser Hauptfokus ist, überparteilich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu arbeiten. Momentan wandelt sich das ein bisschen, weil wir glauben, dass der Themenkreis zu eingeengt ist.

Wir haben jetzt beispielsweise eine Veranstaltung zu Rechtspopulismus gemacht, in der wir uns nicht mit der „traditionellen“ extremen Rechten beschäftigt haben. Wie sich diese Dinge bei uns in nächster Zeit entwickeln werden, weiß ich noch nicht genau, dafür ist es noch zu wenig durchgeplant.

Powision: Inwiefern seht ihr euch als demokratischen Mitspieler oder Mitbestimmer? Und wie seht ihr eure Teilhabe am demokratischen Prozess?

Bürger.Courage: Die passiert nur über öffentliche Diskurse, also nicht strukturell, insofern wir natürlich keine Mandate besetzen können und wollen, sondern im Sinne einer Bürgerinitiative agieren, die öffentliche Diskurse anstoßen und prägen möchte; durch Kommunikation eben.

Auch unsere Namenswahl war eine bewusste Entscheidung. Damit stoßen wir zwar manchmal auf gewisse Vorbehalte. Aber unser Name ist auch deswegen offen gehalten, damit wir nicht nur hier in der Neustadt existieren, sondern auch in „gutbürgerlichen“ Stadtteilen wahrgenommen werden.

Wir sind zwar auch alle auf irgendeine Art und Weise sozialisiert, aber viele von uns kommen nicht unbedingt aus einem typisch linken Milieu.

Man merkt schon, dass wir irgendwo dazwischen liegen, zwischen im soziologischen Sinne bürgerlichen und eher linken Kreisen. Wir liegen da kulturell in der Mitte und bekommen deshalb auch manchmal kleine Probleme mit verschiedenen Seiten, erreichen mit unseren Aktionen, meine ich, bisweilen auch eine wesentlich größere Menge von Leuten.

Powision: Wie seht ihr die Demokratie in Sachsen?

Bürger.Courage: Da gibt es Dinge, die in verschiedenen Nuancen sehr kritisch sind. In der Sachsenausgabe der Zeit titelte ein Artikel vor kurzem „Man gerät leicht in Verdacht”[3]. Das trifft es ganz gut. Die Verhältnismäßigkeit bei Gerichtsentscheidungen und bei polizeilichen Maßnahmen muss gewahrt werden. Und ich glaube, was die sächsische Staatsregierung derzeit teilweise durchzieht, ist nicht mehr verhältnismäßig. Das ist sehr, sehr bedenklich. Der Spiegel schrieb vor ein paar Wochen, Sachsen sei das rechtskonservativste Bundesland, das es gibt[4]. Das glaube ich nicht. Sachsen ist generell nicht unbedingt rechtskonservativer als etwa Bayern. Der Spiegel hat in meinen Augen aber recht, was innere Sicherheit betrifft. Hier fährt die Regierung in Sachsen gerade die eine ganz übertrieben harte Schiene. Was derzeit im Freistaat gemacht wird, ist auf jeden Fall für eine demokratische Kultur sehr, sehr kritisch zu sehen.

Was zum Beispiel die Debatte um den Extremismusbegriff anbetrifft: Ich halte vieles davon für eine Phantomdiskussion, die oft das Kernproblem – für mich ist das die Einordnung auf der Rechts-Links-Achse – nur am Rande beachtet und die die breite Öffentlichkeit nicht interessiert. Da kann ich aber nur für mich sprechen, weil wir darüber auch im Verein sehr unterschiedliche Ansichten haben.

Powision: Wie sieht euer Demokratieverständnis aus? Wie bewertet ihr den demokratischen Status quo in Dresden?

Bürger.Courage: Auf der einen Seite glaube ich, dass es in Dresden nicht so wahnsinnig schlecht läuft, da hat sich in den letzten Jahren schon einiges verbessert. Auf der anderen Seite bin ich damit nicht zufrieden, die Stadt agiert teilweise nach wie vor intransparent und selbstherrlich. Es gibt ja zwei verschiedene Seiten von demokratischer Teilhabe: die Geberseite, also die Stadt selbst – und die Bürger. Was Letzteres betrifft, plädiere ich für mehr bürgerliche Teilhabe in dem Sinne, dass man sich als „ganz normaler“ Bürger auch in gewisse Diskurse einmischt und aktiver ist, ohne nur zu meckern, auch wenn das wie eine alte Phrase klingt. Gerade in Ostdeutschland gibt es da noch eine sehr starke Obrigkeitshörigkeit, die den Staat als alleinigen Problemlöser sieht. Auf der anderen Seite wird in Dresden und in Sachsen von einer Regierung, die 20 Jahre an der Macht ist, auch ein Verständnis transportiert, das dieses Verhalten und eine solche politische Kultur irgendwo befördert. Das geht los mit der Bezeichnung „König Kurt“ in den 1990er Jahren und einer sächsischen Identität, die sich auch auf staatliche Autoritäten bezieht und die gezielt befördert wurde. Und anscheinend ist Kritik an der Regierung auch nicht gewünscht, wie es Wolfgang Thierse mal formuliert hat. Aber insofern glaube ich persönlich auch, dass Leute, die sagen, wir haben keine Demokratie, falsch liegen. Natürlich haben wir eine Demokratie. Es gibt aber demokratische Defizite, die bei mangelnder Partizipation liegen oder dass sich Bürger nicht repräsentiert fühlen, die sicherlich auch damit zu tun haben, dass die Politik gegenüber der Wirtschaft weniger einen Primat hat, als das vor Jahrzehnten noch der Fall war. Ich glaube aber auch, dass die demokratischen Defizite in Sachsen größer sind als in manch anderen Bundesländern und das eine Ursache dafür beim generellen Politikverständnis der hier Regierenden zu finden ist. Das ist aber meine persönliche Meinung, nicht unbedingt die von Bürger.Courage.

Powsision: Wie setzt ihr euch im Verein mit solchen Tendenzen auseinander? Oder geht ihr nur die Themen an, die gerade aktuell sind?

 Bürger.Courage: Das ist sehr unterschiedlich. Wir sind alle politisch aktive Menschen. Wir sehen gewisse politische oder gesellschaftliche Defizite, die uns beschäftigen und versuchen das herunterzubrechen auf ein Projekt. Das funktioniert mal mehr, mal weniger gut. Aber prinzipiell versuchen wir es zu konkretisieren, sei es bei ganz aktuellen Themen oder bei langfristigen Tendenzen. Alles andere kann nur sehr schwer transportiert werden und Öffentlichkeit erreichen.

Das Interview führte Katharina Döring im Rahmen der Reihe Stimmen aus der demokratischen Praxis.

  1. [1] http://www.buerger-courage.de ↩
  2. [2] Das Interview wurde Anfang September 2011 geführt ↩
  3. [3] http://www.zeit.de/2011/38/S-Saechsische-Demokratie ↩
  4. [4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79723290.html ↩

Postdemokratie auf blühenden Landschaften

Published on 12. Dezember 2011 in Ausgabe 11: Wege aus der Demokratie?. 0 Comments

Aufgrund redaktioneller Fehler möchten wir im Sinne aller Beteiligten hier schon einmal die korrigierte Version des Textes zur Verfügung stellen und wünschen viel Spaß beim Lesen.

Die Initiative für Zeitgenössische Stadtentwicklung (IfZS) beschäftigt sich mit aktuellen und kommenden Herausforderungen für ein Leben in Leipzig und hat dabei besonders eine nachhaltigere Verbindung von Mensch und Natur im Blickfeld[1] . Neben der Organisation von Vorträgen und anderen Veranstaltungen zum Thema “grünes Leben in der Stadt“, betreibt die IfZS einen Nachbarschaftsgarten im Leipziger Westen, auf einer Brachfläche an der Zschocherschen Straße. Dort traf ich mich inmitten von Grün und Vogelgezwitscher mit Dominik Renner von der IfZS zu einem Gespräch über die Initiative, das Gärtnern und städtisches Leben.

Powision: Was macht die IfZS hier?

IfZS: Wir betreiben einen offenen Garten. Die Menschen können hierher kommen, wenn sie keinen eigenen Garten haben und einfach mitgärtnern. Niemand hat allein ein Beet, sondern es kann sich jeder einbringen und wir entscheiden am Schluss, wer was von der Ernte mitnimmt. Momentan wirft der Garten noch nicht so viel ab, aber wir würden ihn gern als Gemeinschaftsgarten etablieren und später mit den Erträgen ein Café betreiben. Dieses soll dann auch eine Finanzierungsgrundlage bieten, für andere Projekte, aber auch um den Garten nachhaltiger zu gestalten. Wir planen irgendwann auch Personalkosten rauszubekommen, da es nur mit Stiftungsgeldern und Sachspenden, wie etwa Töpfe oder Kisten für die Beete, auf Dauer nicht funktioniert. Es geht bisher mit viel Nachdruck, Engagement und Telefonaten, aber eine unabhängige Finanzquelle ist erstrebenswert und eigentlich zwingend.

Powision: Wie kamt ihr dazu, die Initiative ins Leben zu rufen?

IfZS: Zur Gründung haben uns vorwiegend persönliche Gründe getrieben, zum Beispiel unsere Probleme, im momentanen Arbeitsmarkt anzukommen, da wollten wir etwas Eigenes aufbauen: handwerklich, interdisziplinär, mit Möglichkeiten sich auch künstlerisch auszuleben. Da lag der Garten nahe.

Wir haben uns auch bei der Initiative zum Bürgerbahnhof Plagwitz eingebracht. Diese bemüht sich, das Brachland in dem Areal durch die Stadt von der Bahn abkaufen zu lassen, um es für gemeinschaftliche Projekte zu nutzen. Da es nicht zeitnah zu realisieren war, auf diesem Gelände einen Garten anzulegen, haben wir uns an die Stadt gewandt und nach einer Brachfläche gesucht. Nach langem Hin und Her kam dann diese Fläche heraus, erst einmal nur für dieses und nächstes Jahr. Es ist temporäre Brachflächennutzung, dafür ist es angelegt, dafür sind auch die Beete und alles angelegt, aber erstrebenswert ist ein fester Sitz oder wenigstens einen auf fünf Jahre zu haben, um auch planen zu können.

Powision: Was ist euer Ziel für die langfristige Entwicklung der Stadt?

IfZS: Der Name drückt es ja schon aus: langfristig wollen wir mit der Initiative einen Bürgerbeteiligungsprozess für Stadtentwicklung in Gang bringen. Wir wollen hier im Westen Leipzigs Brachflächen temporär nutzen und wollen, dass sie mittel- bis langfristig nicht verkauft werden.

Der wirtschaftliche Faktor wird gegenüber dem Gemeinwesen immer stärker, aber die Leute sollen hier selber entscheiden, was mit den brachliegenden Flächen, gerade den städtischen Flächen, passiert und so sehen wir den Garten auch als demokratisches Medium zur Bürgerbeteiligung.

Powision: Wie läuft die Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig und anderen Initiativen? Gibt es dabei Probleme?

IFZS: Das größte Problem war zu Beginn die Rechtsform der Initiative, denn um Mittel zu beantragen musst du die Gemeinnützigkeit nachweisen. Anfangs übernahm der Ökolöwe die Trägerschaft für das Projekt und auch die Stiftung Bürger für Leipzig unterstützt unseren Garten.

Powision: Also habt ihr mit dem Stadtrat nicht viel zu tun?

IFZS: Auf politischer Ebene gar nicht.

Powision: Ihr versucht somit einfach nur eure Ziele und Projekte umzusetzen?

IFZS: Wir spielen im Endeffekt auch ein bisschen mit der Stadt und mit den verschiedenen Interessengruppen, versuchen unsere Vorteile herauszusuchen und ein bisschen taktisch vorzugehen.

Powision: Wo seht ihr euch im demokratischen Gefüge zwischen Stadt, Parteien und den anderen Initiativen?

IfZS: Da wir mit der Parteienlandschaft eigentlich bisher nicht so viel zu tun haben, spielt sich unsere Arbeit eher zwischen Verwaltung und Bürger ab. Da haben wir bis jetzt keine Probleme. Die Bürger kommen und können hier mit gärtnern und den Rest regeln wir eigentlich mit der Stadt und anderen Partnern.

Powision: Das ist interessant. Ihr arbeitet vorrangig mit Akteuren der Verwaltung und aus den Ämtern zusammen und kaum bis gar nicht mit Parteien.

IFZS: Die politische Ebene, ich will nicht sagen die ist uninteressant, aber sie ist für uns erst einmal nicht ausschlaggebend.

Powision: Wie sieht die interne Organisation der Initiative aus?

IFZS: Wir sind zwei Initiatoren, mein Kollege und ich, und unser großer Gewinn ist jetzt ein Garten- und Landschaftsbauer aus Dresden. Der fängt jetzt bei uns an und absolviert beim „Ökolöwen“ ein Ökologisches Jahr. Ansonsten machen wir das alle ehrenamtlich, es ist zwar Fulltime, aber ehrenamtlich. Wir sind auch kein Verein, wir sind völlig frei organisiert, es gibt auch keine Hierarchien: wer kommt und eine Idee hat, kann die gern umsetzen. Die Kerngruppe sind so fünf bis acht Personen und zehn bis dreißig kommen zu Veranstaltungen oder dem offenen Garten.

Ich glaube, es geht bei uns auch in gewisser Weise um Subsistenzwirtschaft und dabei ist es ein ganz gewisser Schlag Menschen, der sich bei uns engagiert. Sie wollen weg von diesen Kleingärten und hin zum Gemeinschaftsgarten ohne großartig feste Strukturen, aber auf demokratischer Basis. Das passt auch in den großen soziologischen Zusammenhang in Zeiten von „peak oil“ und „post-fossilen Strategien“ und zu einer Gegenbewegung zur neoliberalen Entfremdung. Es spielt einfach eine wichtige Rolle, wieder Vertrauen aufzubauen. Da wird der Garten als der Ort gesehen, der auch das benötigt, von dem man am wenigsten hat – Zeit. Man muss sich eben auf die Pflanzen einstellen[2] .

Immer mehr Indizien sprechen auch dafür, dass die Nahrungsmittelpreise steigen, da die konventionelle Landwirtschaft auf Öl für Dünger und Maschinen angewiesen ist. Es geht also wieder zurück zur Subsistenzwirtschaft, eher Selbstversorgung und im Kollektiv.

Dabei geht es auch um eine Mischform, man will in der Stadt leben und das Leben hier mitnehmen, da ja auch der Arbeitsplatz hier ist, aber man will trotzdem den Garten haben.

Powision: Solche Bestrebungen schaffen ja auch Unabhängigkeit, nicht nur von Infrastruktur, auch von den vorgegebenen Strukturen des städtischen Lebens, was Potential für eine emanzipatorische Bewegung gibt.

IfZS: Ja, es wendet sich voll von dem vorgefertigten Konsum ab.

Powision: Die IfZS ist keine Initiative mit primär politischen Zielen und Strategien der gewöhnlichen Art?

IfZS: Ja, wir sind eben auch keine Protestbewegung in dem Sinne. Wir bleiben schon in diesen Strukturen drinnen, spielen aber mit ihnen für unsere Vorteile. Es ist auch nicht mehr das „Öko“ aus den 80ern oder 90ern.

Powision: Abgeklärter?

IfZS: Ja.

Powision: Versteht ihr euch als eine Abwendung von dem „System“?

IfZS: Keine bewusste, aber es ist eine unbewusste Abwendung, also Parteipolitisches ist für uns uninteressant und an diesen Arbeitsmarkt glaubt eigentlich keiner großartig von uns. Also, es ist schon eine unbewusste Abwendung, klar.

Powision: Ist es auch eine Ablehnung des demokratischen Systems?

IfZS: Ein Stück weit ja, also Ablehnung von dem, wie Demokratie gerade definiert wird.

Powision: Aber dabei nicht durch aktiven Protest…

IfZS: Nein, sondern eher als eine eigene Form, eine eigene Wendung von Demokratie im Endeffekt. Es geht in Richtung einer Art „pragmatischen“ Demokratie. Wir haben nachhaltige Ziele und wollen aber weg von diesem wirtschaftlichen Fortschrittsgedanken.

Powision: Ein bisschen holt sich so etwas ja auch das Leben ins Individuelle und in die Kleingruppe, ins Lokale zurück.

IfZS: Ins Kollektiv, vom „Universellen“ eher ins Kollektive und das spielt auch mit dieser Lokalisierung, die zwar politisch, auf Regierungsebene auch passiert, aber wir nehmen sie anders an.

Powision: Das geht eigentlich in die Richtung post-demokratischer Entwicklungen, ihr macht euer Ding und lebt euer Leben.

IfZS: Es ist ein Lebensstil. Wir sind heute schon post-demokratisch.

Das Interview führte Katharina Döring im Rahmen der Reihe Stimmen aus der demokratischen Praxis.

  1. [1] Für nähere Informationen: http://ifzs.de/ ↩
  2. [2] Dominik bezieht sich hier zum Teil auf das Buch „Urban Gardening: Über die Rückkehr der Gärten in die Stadt“ von Christa Müller, erschienen 2011 im oekom Verlag ↩

Wir brauchen eine Revolution, aber schnellstens

Published on 12. Dezember 2011 in Ausgabe 11: Wege aus der Demokratie?. 0 Comments Tags: .

Aufgrund redaktioneller Fehler möchten wir im Sinne aller Beteiligten hier schon einmal die korrigierte Version des Textes zur Verfügung stellen und wünschen viel Spaß beim Lesen.

Die Wählervereinigung Leipzig setzt sich aus sehr unterschiedlichen Leipziger/innen zusammen, die alle ein Ziel haben: am politischen Entscheidungsprozess aktiv teilzuhaben und ihrer demokratischen Stimme ohne parteipolitische Zugehörigkeit Gehör zu verschaffen. Ich traf mich mit Karsten Kietz von der WVL im Café Cantona zu einem Gespräch über Politikverdrossenheit, engagierte Bürger und die Presselandschaft Leipzigs.

Powision: Welche Ziele hat die WVL?

WVL: Wir möchten, dass der Bürger parteiungebunden in der Politik mitmischen kann. Denn es ist ja so, dass die Demokratie als Grundpfeiler erst einmal das Volk braucht, auch wenn es sich nur durch die Wahl ihres Vertreters einbringt. Doch bei dieser Wahl liegt oft schon die Krankheit der Demokratie. Wir haben ja keine Demokratie, den Herrn Oberbürgermeister Jung, den haben 16% der Leipziger gewählt, mit einer Wahlbeteiligung von 50%. Nach meiner Ansicht ist es für einen Demokraten das Grundbedürfnis, auch zur Wahl zu gehen und dann das Ergebnis zu akzeptieren. Aber dieses Abweisen der Wahl hinterher immer, wenn alle, die ihn nicht gewählt haben, bloß rummeckern. Das ist überhaupt nicht Demokratie.

Und wenn man sich jetzt mal die Mitbestimmung anguckt. Die Macht geht auch, in der repräsentativen Demokratie, die wir ja nun haben, vom Volke aus. Die Möglichkeiten zur Mitbestimmung sind auch alle gegeben und gesetzlich niedergelegt, aber das ist so mühsam. Wenn jemand am politischen Entscheidungsprozess teilhaben will und die demokratischen Mittel und Wege nutzen möchte, dann sagt man ihm „Schreib doch mal eine Einwohneranfrage und beachte dabei diese und jene Regeln“ und so weiter, dann hat der doch gleich überhaupt keine Lust mehr, da kann man keinen mehr hinter dem Ofen vor locken. Es will gar keiner mehr Demokratie, eigentlich wollen wir den „großen Führer“ wieder haben, der alles schön macht. Da brauch‘ ich mich um nichts kümmern.

Wir haben zwei Stadträte, die nicht Mitglied in der WVL sind, aber die wir unterstützt haben. Die WVL ist dabei wie eine Organisationsmöglichkeit für die freien Bürger. Das ist auch noch in der Entwicklung, aber wir sind so der parlamentarische Arm der Außerparlamentarier.

Wir tun eigentlich das, was Parteien eigentlich tun müssen, wir verstehen uns als Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Wir finden unheimlich leichten Zugang bei den Vereinen, die ja auch zum Teil diese Parteienablehnung haben, das ist ja auch im Volk der Grund, warum die Leute nicht mehr wählen gehen, weil sie sagen: „Die Parteien, die fahren auch bloß immer ihre Linie“

Powision: Wie stellt sich das in Ihrer Arbeit dar?

WVL: Wir sind unter unseren Mitgliedern relativ verstreut über verschiedene Bürgerschichten und Meinungsbilder, unsere Arbeit ist nicht nur, dass wir Sitzungen machen und uns erzählen, was wir machen, sondern wirklich mit dem Bürger arbeiten. Also die Leute auch anregen, sich einzubringen, und durch unsere Stadträte können wir die Wünsche und Anliegen der Bürger im Stadtrat vertreten. Wir haben uns dazu mit den Grünen zusammengeschlossen, denn wir haben nur zwei Plätze, da kann man keine Fraktion mit bilden. Daraus ergeben sich gewisse Vorteile wie Redezeit, Antragsrecht und ähnliche demokratische Regeln. Die WV trifft sich auch nicht regelmäßig, aber immer zu gewissen Brandthemen, wenn in der Stadt was ist und dann gehen wir raus und hören, was der Bürger sagt und fragen, was es für Probleme gibt und erzählen ihm nicht nur einfach was. Wir wollen im Prinzip, dialektisch gesagt, die Antithese sein: die Bürgerthese.

Die politische Technizität macht es schwer für den Bürger, weil alles überreguliert ist, während er häufig nach Emotion entscheidet, so nach dem Motto: „Ey, ist ja Scheiße, wie das läuft“. Aber zum Beispiel bei einer Bürgeranfrage, da muss man sich auskennen, Verwaltungsordnungen kennen, Vorrecherche machen und fundierte Argumente parat haben, damit hat sich der Bürger ja nie beschäftigt. Das war für uns auch so bei den ersten 100 Tagen im Amt und das braucht seine Zeit, um sich da rein zu denken. Daher auch der Vorteil aus dem Zusammenschluss mit den Grünen. Die haben uns sehr geholfen, da rein zu kommen. Wir sehen uns da als Medium zwischen Bürgern und Politik. Wenn etwas Dringendes ist, können wir das über unsere Stadträte auch direkt im Stadtrat einbringen. Es geht darum, den Leuten zu zeigen, wie können sie sich denn mit kleinen Schritten erst einmal beteiligen.

Powision: Und wie sieht die Arbeit im Stadtrat aus?

WVL: Die verläuft eigentlich sehr kooperativ, denn es gibt hauptsächlich Themen, die auf lokaler Ebene über die Parteiinteressen hinausgehen. Es ist ja nicht so, dass z. B. die CDU sagt, sie will gerade dieses Schlagloch nicht ausbessern oder so. Die Arbeiten laufen bei den kommunalen Problemen sehr eng zusammen. Aber wir stellen auch Probleme mal aus einer anderen Sicht dar und sind dabei relativ akzeptiert, auch wenn wir eigentlich nur Anfänger auf dem Gebiet sind. Aber das geht allen im Stadtrat so, da ist einer Bäcker, der andere Lehrer usw. Wir arbeiten vor allem kommunal, aber es gibt vielfältige Kontakte, wir vernetzen uns auch auf Landesebene mit anderen Wählervereinigungen. Da lernt man vieles von anderen Gleichgesinnten.

Powision: Benötigt unsere Demokratie Verbesserung?

WVL: Natürlich, aber schnellstens. Wir brauchen eine Revolution (lacht). Es ist ja alles geregelt, aber diese Schwierigkeit am demokratischen Prozess auch mit einfachen Mitteln teilzunehmen, wahre Demokratie, durch Volksmitbestimmung zu realisieren, das ist durch unsere eigenen Angestellten, die Verwaltung, also die Angestellten des Souveräns, so verklausuliert und erschwert worden, dass man sich nicht wundern braucht, wenn sich die Leute nicht mehr interessieren, wenn sie lieber die Werbebeilagen von Aldi lesen. Und die, die die Politik machen, die kapseln sich soweit ab, da kommen wir zum Absolutismus, zum Feudalismus zurück.

Powision: Und wie kann „der Bürger“ re-motiviert und re-politisiert werden?

WVL: Wir versuchen das immer wieder in alltäglichen Gesprächen und so, aber es ist schwierig. Aber so lange auch nur ein kleines Pflänzchen da ist, ist es möglich, dass ein großer Baum entsteht. Es ist auch nicht wichtig, wann wir das Ziel erreichen, es ist nur wichtig, dass wir auf dem Weg dahin nie stehen bleiben. Wir haben in unserer Vereinigung viele Rentner und Max Weber sagte ja schon, der Rentner und der Reiche, das sind die wichtigen politischen Akteure, die haben Zeit. Die Anderen müssen arbeiten, haben Familie, sind im Sportverein, die haben keine Zeit. Ich sag‘ ja auch nicht zu meiner Freundin: „Du Schatzi, jetzt hab‘ ich keine Zeit, ich muss erst einmal Revolution machen.“ (lacht) – auch wenn das vielleicht wichtiger ist. Das kann man ja auch nicht immer machen, da macht man sich ja kaputt. Aber das kleine Pflänzchen, wenn jeder ein bisschen macht, dann wird es was, daher ist bei uns auch vieles Netzwerksache. Es ist eigentlich alltägliches Leben, das macht man nebenbei, das macht man jeden Tag. Die demokratische Beteiligung muss immer mal wieder im Kopf sein, auch ein Mantra muss ständig wiederholt werden, dann prägt es sich ein.

Bei vielen ist meiner Meinung nach auch überhaupt nicht klar, was Demokratie eigentlich ist, von der Definition her. „Demokratie ist das hier, was wir haben“ und die ist so gut, die exportieren wir ja auch: Wir fallen mit unseren Jagdfliegern ein und dann bringen wir sie, die Demokratie, die gute und schöne. Und die, Leute hier fragen sich doch, wenn man Demokratie definiert: „Ey, was reden die für ‘n Scheiß?“

Dagegen wollen wir ein bisschen wie die erste Schicht über dem Fundament des Souveräns sein.

Powision: Was könnte dabei helfen?

VWL: In Leipzig scheint ein großer Mangel der Demokratie vor Ort zu sein, dass es nur eine gedruckte Tageszeitung gibt. Das müsste sich ändern.

Das Interview führte Katharina Döring im Rahmen der Reihe Stimmen aus der demokratischen Praxis

Im Schatten des Demokratiepreises

Published on 12. Dezember 2011 in Ausgabe 11: Wege aus der Demokratie? and Magazin. 0 Comments Tags: , , , .

Aufgrund redaktioneller Fehler möchten wir im Sinne aller Beteiligten hier schon einmal die korrigierte Version des Textes zur Verfügung stellen und wünschen viel Spaß beim Lesen.

Der AKuBiZ e.V. ist in Pirna zu Hause und beschäftigt sich vorwiegend mit den Themen  Rechtsradikalismus und Antisemitismus, aber auch der Diskriminierung von Asylsuchenden sowie der Aufarbeitung der Geschichte Pirnas und der Umgebung während des Zweiten Weltkrieges1. Überregionale Bekanntschaft erlangte der Verein, nachdem er 2010 den Demokratiepreis der Sächsischen Landesregierung aus Protest über die Einführung der umstrittenen Extremismusklausel ablehnte. Ich traf mich mit Steffen vom AKuBiZ im Büro der Initiative, in der Innenstadt von Pirna und sprach mit ihm über rechte Gewalt, historische Aufarbeitung und demokratische Preise.

Powision: Was macht ihr? Wer seid ihr? Seit wann gibt es euch? Wie arbeitet ihr?

AKuBiZ: Es ist ganz lustig, denn ihr kommt quasi einen Tag vor unserer Feier zum zehnten Geburtstag. Im Herbst 2001 haben wir uns hier gegründet. Das war in etwa die Zeit, als das Problem mit Nazis in Pirna am massivsten war. Es gab die Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) und vorher, ab 1999, haben die mit gezielten, ziemlich brutalen Angriffen angefangen. Betroffene waren auch Leute aus unserem Freundeskreis. Das war ausschlaggebend dafür, dass wir gesagt haben, wir brauchen geschützte Räume. Jedes Dorffest und jeder Jugendclub war quasi mitbestimmt durch die NPD oder SSS. Deswegen wollten wir was Eigenes machen. 2001 haben wir dann die Entscheidung getroffen, eine Initiative zu gründen und daraus entstand dann das AKuBiZ.

Die ersten Jahre waren geprägt von der Auseinandersetzung mit Antisemitismus, das ist bis heute auch beibehalten worden. Später organisierten wir Ausstellungen, z.B. haben wir Bronzeplastiken von einem Überlebenden des Vernichtungslagers in Treblinka hier in der Kirche gezeigt. Und dieses Jahr organisieren wir einen Konzertabend mit klassischer Musik, die von Künstlern geschrieben wurde, die verfolgt wurden. Die Veranstaltung läuft unter dem Namen „Theresienstädter Konzertabend“.

Powision: Dann seid ihr sozusagen von einer Selbsthilfegruppe zu einem Kultur- und Bildungsverein geworden?

AKuBiZ: Ja, wenn man das so sagen will, passt das bestimmt.

Powision: Wie viele Leute seid ihr?

AKuBiZ: Das AKuBiZ hat 15 Mitglieder, inklusive Fördermitglieder und davon sind die Hälfte Aktive. Wir arbeiten alle ehrenamtlich, neben dem Beruf. Es gibt lediglich projektbezogene Förderung, das war auch schon immer so, wir haben nie Räume oder Personal finanziert bekommen.

Powision: Wie gestaltet sich eure alltägliche Arbeit?

AKuBiZ: Seit einigen Jahren beschäftigen wir uns vorrangig mit der Geschichte im Zweiten Weltkrieg hier in Pirna. Dabei stehen zwei Sachen im Mittelpunkt. Ein ehemaliges Außenlager von Flossenbürg, was hier in der Nähe liegt, da gibt es überhaupt keine Erinnerung. Das Zweite ist die Aufarbeitung des Widerstands in der Region, da das auch nach 1990 noch einmal weggebrochen ist. Wir beschäftigen uns aber genauso mit aktuellen Tendenzen von Rechts. Bei all dem interessiert es uns, wo die Ideologiefragmente von Neonazis liegen.

Powision: Wie läuft die Zusammenarbeit mit der Stadt und den Leuten hier vor Ort in Pirna?

AKuBiZ: Der ganz normale Pirnaer Einwohner wird uns wahrscheinlich nicht unbedingt kennen. Das Interesse für die Aufarbeitung von Widerstandsgeschichte in der Region ist etwas, das nur einen geringeren Teil der Leute interessiert. Wir versuchen trotzdem öffentlichkeitswirksam zu sein. Durch die Herausgabe von Flyern und Bücher z.B. dürften uns doch auch einige der Leute kennen. Bei unseren Projekten binden wir auch immer die Presse mit ein. Diese Zusammenarbeit mit ihr und der Stadt Pirna funktioniert eigentlich ganz gut. Die Stadt ist, wenn es um Räume geht oder ideelle Unterstützung, eigentlich immer dabei. Das ist zwar keine finanzielle Unterstützung, aber auch diese ideelle Unterstützung ist zumindest eine Aussage.

Powision: Ich möchte auf eure Nominierung zum Demokratiepreis zu sprechen kommen. Wenn ich so euren Werdegang bedenke und was ihr so macht, dann wart ihr ja auf dem besten Wege, Sachsens Vorzeigeinitiative in Sachen Demokratie und Jugendarbeit zu werden.

AKuBiZ: Es ist ganz lustig, dass über uns und den Demokratiepreis seit der Ablehnung so viel geredet wird. Das ist für uns insofern gut, als dass wir damals gesagt haben, wir wollen eine Diskussion anschieben. Auf der anderen Seite lässt sich der Verein darauf nicht reduzieren. Es war ein kleiner Schritt, der etwas ausgelöst hat, das vorher überhaupt nicht vorstellbar war. Es war uns damals wichtig, klar Position zu beziehen. Wir haben die Entscheidung – im Nachhinein betrachtet – leider zu spät getroffen. Wir hatten ja erst diese Erklärung unterschrieben, die sogenannte Extremismusklausel.

Kurz gefasst, war es so: nach der Nominierung für den Preis kam dieses Schreiben, mit der Aufforderung diese Klausel zu unterschreiben, damit die Nominierung auch wirksam wird. Uns erschien es schon zu dem Zeitpunkt eine seltsame Vorgehensweise zu sein, dass man jemanden nominiert und sagt, die Nominierung hält aber nur, wenn du die Klausel unterschreibst.
Dann hatten wir also diese Klausel vorliegen, wir hatten zwar schon gehört, dass es so etwas geben soll, für Förderungen ab Januar 2011, aber da Förderungen für uns nie so relevant waren, haben wir uns halt zu wenig damit auseinandergesetzt. Wir telefonierten dann mit anderen Initiativen und uns wurde gesagt: „Ja, nehmt das jetzt nicht so ernst, die sächsische Landesregierung will das halt, unterschreibt das halt und dann passt das schon“. Letztendlich haben wir unterschrieben. Aber wir haben uns mit dieser Entscheidung sehr unwohl gefühlt.
Und dann haben wir uns unsere eigenen Gedanken dazu gemacht: Warum finden wir diese Klausel problematisch? Zum einen hatten wir ein Zeitzeugenprojekt mit der VVN/BdA2 zusammen gemacht, und die wird ja vom Verfassungsschutz beobachtet, was ja grundlegend heißen würde, eine Zusammenarbeit mit denen wäre nicht mehr möglich..
Wir glauben, dass wir unsere Partner und Partnerinnen besser einschätzen können, als es der Verfassungsschutz kann, als es andere Behörden können, weil wir seit  Jahren mit denen zusammenarbeiten. Dieser und andere Gründe bewogen uns dazu diesen Bekenntniszwang abzulehnen,  mit dem man auf Zwang die Initiativen regierungskonform machen will. Wir finden dieses Vorgehen schwierig, diesen Generalverdacht und dann natürlich auch diese Angelegenheiten mit Bespitzelung, also wenn man mit Initiativen zusammenarbeiten will, dann muss man vorher bei den Behörden und den Verfassungsschutzämtern anrufen, ob die verfassungskonform sind. Das finden wir grundsätzlich falsch.

Powision: Diese Hürden bei der Arbeit zu und für Demokratie sind euch erst im Rahmen des Demokratiepreises untergekommen? Wenn ihr sonst arbeitet, gibt es da wenig Intervention?

AKuBiZ: Nein, eigentlich nicht. Auch wenn es anderen Initiativen sicher anders geht. Für uns war das zum ersten Mal so ein Einschnitt, das gesagt wird, wir entscheiden was Demokratiearbeit ist. Deshalb haben wir uns dafür entschieden zu sagen: Wir wollen die Nominierung nicht annehmen. Dass wir der Hauptpreisträger gewesen wären, war uns zu dem Zeitpunkt nicht klar. Und dann kam das alles ins Rollen.
Auf der einen Seite schien es Vereine und Initiativen gegeben zu haben, die darauf gewartet haben, dass es endlich mal jemand macht. Auf der anderen Seite war es ja das erste praktische Beispiel für die Extremismusklausel überhaupt, das war ja zwei Monate vor der Einführung und dann war es absurderweise ja für einen Stiftungspreis und nicht für eine Bundesförderung, denn das war ja die Ansage, die Klausel kommt für die Bundesförderung.
Und das Zweite war, dass die Sächsische Landesregierung in den ersten Tagen gar nicht erklären konnte, warum sie die Klausel überhaupt eingeführt hat und das waren, glaub‘ ich, alles Punkte, die dazu geführt haben, dass es so eine breite Diskussion überhaupt gibt.
Die Landesregierung konnte es nicht nur nicht erklären, es gab ja auch dann dieses Statement von Volker Bandmann von der CDU, der etwas in der Art sagte wie er hätte das eh nie verstanden, „warum kriminelle Vereinigungen Geld aus Steuermitteln kriegen“. Diese Aussage macht auch schon klar, um was es bei so einer Extremismuserklärung geht: die Landesregierung legt fest, wer Demokratie macht. Und Demokratie machen heißt halt, das zu machen, was der Landesregierung passt und darauf wollten wir uns nicht einlassen und wollten sich auch andere nicht einlassen.

Powision: Wo seht ihr euch im demokratischen Gefüge? Und wie würdet ihr den derzeitigen Zustand der Demokratie beschreiben? Was ist gut? Was nicht? Und wie könnte das verändert werden?

AKuBiZ: Wir wünschen uns eine Demokratisierung der Demokratie. Es sollte noch mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Leute geben, die Menschen sollten mehr Mitsprache haben und die sollte auch nicht beschränkt bleiben auf die großen lokalen Akteure, die jeder kennt.

Im Bezug auf die Klausel finde ich es schwierig, dass es nicht mal die Bemühung von der Landesregierung gab, darüber in die Diskussion zu gehen, denn im Nachhinein haben ja alle anderen Nominierten unsere Erklärung auch in schriftlicher Form unterstützt, es gab eine einheitliche Erklärung von dem Netzwerk Tolerantes Sachsen. Das finde ich schwierig und das ist ja auch nicht das, was ich unter Demokratie verstehen würde, denn da gehört zumindest eine Streitkultur dazu und das auch auszuhalten, dass es mal jemand nicht so gut findet. Es wurde eben immer nur gesagt: wer das nicht unterschreibt, der demaskiert sich selber. Und das allein ist ja schon eine Frechheit zu sagen, die Initiativen haben eine Maske vor dem Gesicht. Die Initiativen sind ja immer auch die, die unter den Repressionen der Nazis auch leiden, denen die Autos abgefackelt werden, denen die Häuser beschmiert werden und wo Personen angegriffen werden, weil sie für ihre Demokratiearbeit von Nazis angefeindet werden und wenn dann die Landesregierung sagt, die Initiativen hätten Masken vor dem Gesicht, dann wird damit gezeigt, was man von den Initiativen hält.

Powision: Würdet ihr sagen, dass ihr durch den Preis und die Klausel erst in diese Politisierung hinein gestolpert seid?

AKuBiZ: Nein, das kann man so nicht sagen. Wir waren zum großen Teil vorher schon politisch aktiv und beschäftigen uns schon seit der Gründung unseres Vereins mit unserem politischen Umfeld, unserer Selbstverortung und unserem Selbstverständnis. Im Zuge der Diskussion haben wir uns viel intensiver mit den Fragen beschäftigt, welche Rolle die Zivilgesellschaft in der Demokratie spielt, wie viel Staat nützt bzw. schadet dieser und damit auch der Demokratie. Eng mit der Klausel verknüpft ist auch der Extremismusbegriff an sich. Die Klauseldebatte gab uns Anlass auch darüber intensiver zu diskutieren. Auch das Grundgesetz und die fdGO spielte bei der näheren Auseinandersetzung mit der Klausel eine zentrale Rolle. Kritik am Grundgesetz muss erlaubt sein und nicht, wie der Sächsische Innenminister vorwarf, dass damit die Grenze der Demokratie erreicht sei. Wenn der Bundestag den Artikel 16 GG ändern kann, muss es uns erlaubt sein, das zu kritisieren. Eine Änderung des Grundgesetzes geht viel weiter als eine bloße Kritik. Mit seinem Vorwurf zeigt der Innenminister deutlich sein Verständnis von Demokratie. Nach einem Jahr Extremismusklausel ist die Debatte noch lange nicht zu Ende geführt. Und da jetzt nicht einen Punkt zu setzten, sondern weiter zu diskutieren, das ist etwas, wo wir als Verein jetzt auch hineinwachsen.

Das Interview führte Katharina Döring im Rahmen der Reihe Stimmen aus der demokratischen Praxis

Das Ziel stimmt – aber Start und Tempo sind fragwürdig

Published on 7. Dezember 2011 in Ausgabe 11: Wege aus der Demokratie? and Magazin. 0 Comments Tags: , , .

Das Ziel stimmt – aber Start und Tempo sind fragwürdig. Warum Afghanistans Entwicklung nicht gegen Demokratisierung spricht.

 von Dr. Bente Aika Scheller

Demokratisierung war eines der Versprechen, mit denen unter anderem die deutsche Politik ihre Bevölkerung von einem Einsatz in Afghanistan zu überzeugen versuchte. Partizipative Strukturen, die Befreiung der Frauen aus dem Joch überkommener Traditionen, Menschenrechte – all das stand auf der Agenda und ist über die Jahre immer stärker in den Hintergrund getreten. Zu groß ist die Enttäuschung darüber, dass vieles nicht oder nur mit großen Abstrichen erreicht werden konnte. Ist die Lehre aus dem Versagen Verzagen? Sollte mit dem Abzug 2014 politikwissenschaftlich auch die Abkehr von der Demokratisierung als Friedensstrategie eingeläutet werden?

Im Lichte der Anschläge vom 11. September 2001 wurden über Nacht Regimesturz und Systemtransformation zum Paradigma der amerikanischen Neocons. Dem konnte sich in der damaligen aufgeheizten Stimmung kaum ein Politiker verschließen. Wenn man nicht nur den Fall eines Unrechtsregimes, sondern gleichzeitig für demokratische Strukturen sorgt, so die Logik, würde die Welt ein friedlicherer Ort. Weder für die Welt noch für die beiden Länder, die hier ins Visier genommen wurden, hat sich das bewahrheitet. Sowohl im Irak als auch in Afghanistan ist der Alltag weiterhin von Gewalt und Unsicherheit geprägt. Gute Regierungsführung ist ein fernes Ziel, und der irakische Präsident Nouri al-Maliki ebenso wie in Afghanistan Präsident Hamid Karzai regieren entweder au- tokratisch oder durch Machteliten, denen es an demokratischer Legitimation fehlt. Entsprechend groß ist die Enttäuschung über die geringe Wirksamkeit der eingesetzten Mittel. Schuld an der Desillusionierung ist jedoch auch die Art, in der die Entwicklungen über Jahre dargestellt wurden. Lange Zeit hat die Bundesregierung bezüglich der Entwicklungen in Afghanistan nur über die Erfolge gesprochen – ungeachtet immer offensichtlich gegenläufiger Momente. Kein Wunder also, dass die Erkennt- nis, dass vieles nicht so läuft wie geplant, auch das Konzept der Demokratisierung in Frage stellt. Je mehr die Situation in Afghanistan sich verschlechterte, desto bestrebter war die inter- nationale Gemeinschaft, sichtbare Indikatoren einer positiven Entwicklung zu bestimmen. Ein gutes Beispiel dafür, wie hier Idee und Realität auseinanderklaffen, waren die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2009 bzw. 2010.

Kein Zweifel, Wahlen sind ein essentieller Bestandteil eines demokratischen Staatswesens. Beim Lobpreis dieser beiden Wahlen jedoch beschränkte sich die internationale Gemeinschaft darauf, das pure Abhalten der Wahlen bereits als positives Zeichen zu werten. Das wurde höher bewertet als die Umstände, unter denen die Wahlen und die Stimmauszählung stattgefunden hatten.1 Die stillen Helden derweil waren die Kommissare der Wahlbeschwerdekommission (ECC). Regelmäßig hatten sie vor den Wahlen auf öffentlichen Veranstaltungen über ihre Arbeit berichtet und waren von vielen internationalen Beobachtern dafür belächelt worden. Das lag daran, dass eine Vielzahl der von ihnen angeprangerten Verstöße sich auf Belanglosigkeiten zu beziehen schienen. Kandidaten wurden mit Bußgeldern belegt, weil sie zu nah an den Wahllokalen plakatiert hatten oder aufgrund von Verfahrensfehlern von der Wahl ausgeschlossen. Für internationale Beobachter, die bereits im Vorfeld viel gravierendere Verstöße bemerkt hatten, wirkte das, als sei die Kommission ein zahnloser Tiger. In Afghanistan selbst brachten jedoch schon diese vergleichs- weise geringfügigen Vorwürfe die Beschwerdekommission in erhebliche Bedrängnis. Einige Kandidaten bedrohten und drangsalierten die afghanischen Kommissionsmitglieder. Auf Seiten afghanischer Analysten genoss das Wirken der Beschwerdekommission dagegen Respekt: „Es passiert in unserem Land selten,“ sagte eine von ihnen, „dass jemand akribisch auf die Einhaltung der Regeln pocht. Die meisten Entscheidungen werden willkürlich getroffen. Das ist das erste Mal, dass eine Institution sich pragmatisch an bestehendem Recht abarbeitet.“ Letztlich war es auf die Unbeirrbarkeit der ECC zurückzuführen, dass festgestellt wurde, dass Präsident Karzai die Mehrheit knapp verfehlt hatte. Ein zweiter Wahlgang kam nur deswegen nicht zustande, weil sein engster Rivale sich daraus zurückzog. Das offenbart ein anderes Problem der Demokratisierung in Afghanistan: Passiv gibt es ein großes und in allen Bevölkerungsschichten vor- handenes Interesse, gefragt zu werden. Obwohl klar war, dass es bei den Wahlen zu Manipulationen und Gewalt kommen würde, interessierten sich viele afghanische Bürgerinnen und Bürger für den Prozess und gaben ungeachtet der angespannten Situation ihre Stimme ab. Ganz profan zeigt sich das Interesse an Abstimmungen auch bei der Fernsehshow „Afghan Star“, einer Variante von „Deutschland sucht den Superstar“, bei der sich jedes Jahr auch die Bewohner ländlichster Regionen mit Begeisterung per SMS am Wahlentscheid beteiligen.

Schwieriger ist die aktive Seite der Politik, denn generell scheint das Interesse am Status, den ein Amt mit sich bringt, größer als die Bereitschaft, die damit einhergehende Verantwortung zu übernehmen. Verdenken kann man es den Kandidatinnen und Kandidaten nicht. Wer sich in Afghanistan öffentlich präsentiert, muss ob der labilen Sicherheitslage weiter um sein Leben fürchten. Insofern haben wenige Politiker Interesse, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Konservativen Kreisen etwas entgegenzusetzen, erfreut sich weiterhin geringer gesellschaftlicher Toleranz, was erklärt, warum in einigen Bereichen, die dem Westen besonders am Herzen liegen, deutlich mehr Zeit gebraucht wird, um diese in Afghanistan umzusetzen.

Ähnlich wie in anderen Ländern kommt erschwerend das mangelnde Vertrauen der Politiker in die eigene Bevölkerung und deren Entscheidungskompetenz hinzu. Kaum etwas hätte die verächtliche Haltung der Amtierenden gegenüber den Wählern deutlicher machen können, als es bei der Eröffnung des „Wahl-Medienzentrums“ in den Außenbezirken Kabuls geschah: Als am Buffet die Mülleimer fehlen, holte man rasch zum Ersatz Wahlurnen.2 Kritiker führen gern ins Feld, dass das Konzept der Demokratie kulturell und traditionell inkompatibel sei. Bei diesem paternalistischen Diktum wird zweierlei außer Acht gelassen. Erstens sind viele der traditionellen Machtstrukturen durch die jahrzehntelangen gewalttätigen Auseinandersetzungen zerstört oder stark beschädigt worden. Daher findet im Zuge der Demokratisierung nicht die Ersetzung funktionierender Strukturen durch dysfunktionale statt, sondern es geht darum, in einem volatilen Umfeld überhaupt verlässliche politische Strukturen zu etablieren. Zweitens basieren traditionelle Entscheidungsmechanismen in Afghanistan nicht nur auf einer starken Führungspersönlichkeit, sondern gleichermaßen auf Konsens. Shuras und Jirgas dienen nicht zuletzt dem Dialog. Sie als demokratische Mechanismen in unserem Sinne zu begreifen, führt insofern zu weit, als die Teilhabe an Entscheidungen Männern vorbehalten ist und das Prinzip der Seniorität selbst hier zu starken Beschränkungen führt. Mit einer im Durchschnitt immer jüngeren Gesellschaft – rund 45% der afghanischen Bevölkerung sind unter 15 Jahre alt – und der in der Verfassung festgeschriebenen Gleichberechtigung der Geschlechter ist dies nicht kompatibel.

Konsens und damit Inklusion als Wert ist jedoch ein nicht zu unterschätzender Anknüpfungspunkt, um den Stand der Demokratie zu stärken.

Eine Lehre aus den Zuständen in Afghanistan und Irak gleichermaßen ist, dass Demokratisierung von innen getragen werden muss. In beiden Fälle hat die internationale Gemeinschaft sich auf eine Auslandsopposition gestützt, ohne sich über Demokraten im Land selbst Gedanken zu machen, und in beiden Fällen hat sie versucht, den Fahrplan zu bestimmen, ohne sich mit den Betreffenden auf das Tempo zu einigen. Das Beispiel Afghanistan spricht also nicht für den Abschied von der Demokratie, wohl aber für eine Abkehr von dem Gedanken, dass man einen Staat von außen in die Demokratisierung drängen kann.

Dr. Bente Aika Scheller ist seit 2008 Leiterin des Landesbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Afghanistan.

1 siehe Wahl-blog von martine van bijlert, afghanistan analysts network. http://www.aan- afghanistan.org/index.asp?id=1345

2 http://gruenerafghane.wordpress.com/2010/07/31/die-wertschatzung-der-wahlurne/ stand: 31.07.2010