Demokratie per Mausklick?
Der „direkte Parlamentarismus“ birgt das Potenzial, dem Crouch’schen Dilemma der postdemokratischen Entwicklung entgegenzuwirken – und mittels eines Software-Tools das Internet als Diskursmedium effektiv zu nutzen. So ganz ohne Risiken? Powision sprach mit Simon Wolfer über das neue Demokratiekonzept seines Vereins, Liquid Democracy e.V.. Er selbst studiert an der Uni in Wien Politikwissenschaft im dritten Master-Fachsemester.
Powision: Sowohl in den Medien als auch der Politikwissenschaft ist beständig die Rede von einer „Krise der Demokratie“. Worin sehen Sie tatsächlich ein Problem innerhalb des demokratischen Systems, dass es nicht bereits in den Jahren zuvor gegeben hat?
Simon Wolfer: Die Menschen können derzeit an politischen Diskursen nicht mehr wirklich teilhaben. Das war vor 50 Jahren vielleicht noch ein bisschen anders, weil die Parteien und parteiähnliche Organisationen damals stärker waren. Mit der zunehmenden Digitalisierung und dem Internet stehen nun jedoch schnellere Kommunikationswege zur Verfügung, wodurch das Thema Diskurs wieder stärker in den Mittelpunkt rückt. Man sieht, dass es technisch durchaus möglich ist, breite thematische Diskussionen zu führen, die aber in unserem System nicht geführt werden können.
Powision: Das Konzept des direkten Parlamentarismus Ihres Vereins bietet ein System an, in dem das möglich ist?
Simon Wolfer: Ja. Der direkte Parlamentarismus zählt zu den liquid democracy-Theorien. Die Idee der liquid democracy schwirrt schon seit etwa 2003 durch amerikanische Blogs und bedeutet, dass man direktdemokratische Elemente mit klassischen parlamentarischen Elementen verschmilzt. Genau an diesen Grundgedanken knüpft der direkte Parlamentarismus an. Der Fokus liegt in unserem Konzept auf dem Diskurs, d.h., wie können wir es in Zukunft managen, dass auch in komplexen Systemen Menschen an allen wichtigen Debatten teilhaben können, sofern sie wollen. Wenn ich mir das jetzige System anschaue, wird zum Beispiel das Parlament alle vier Jahre gewählt. Dabei muss ich mich für Meinungspakete entscheiden, sprich für Parteien, die ganze Themengebiete abdecken, und nach der Wahl für den Bürger zu einer Art Black Box werden. In unserem Parlament mit seinen Fraktionen, Ausschüssen und eben dem Plenum haben sich allerdings sehr gute Diskursmechanismen im Laufe der Jahrzehnte entwickelt. Dem gegenüber stehen direktdemokratische Systeme, in denen ich zwar in einem speziellen Themengebiet meine Stimme abgeben, mich aber meistens ebenso wenig an einem Diskurs beteiligen kann.
Powision: Um die genannten Vorteile beider Demokratieformen zu verbinden, entwickelte der Verein die Computersoftware Adhocracy. Welche Funktion erfüllt diese genau?
Simon Wolfer: Das Software-Tool Adhocracy ermöglicht es, in einer Gruppe von Gleichgesinnten Themen virtuell zu diskutieren und gemeinsam weiter zu entwickeln. Hier steht also der Gedanke von Kollaborationen im Vordergrund. Adhocracy verschafft jedem die Möglichkeit, sich selbst so tief in eine Diskussion und Abstimmung einzubringen, wie man es möchte.
Powision: Die SPD nutzte Adhocracy für eine Antragsdebatte im Vorfeld ihres vergangenen Bundesparteitags. Die Diskussion zur Thematik „Gründerkultur in Deutschland“ wurde jedoch anhand von sieben Leitfragen „strukturiert“. Ist eine derartige Eingrenzung und folglich Diskursbeeinflussung nicht problematisch?
Simon Wolfer: Von Seiten der Software ist sowohl die Möglichkeit gegeben, komplett offene Diskurse ohne Vorgaben zu führen, als auch Themen oder eben Fragen im Vorfeld anzugeben. Das muss jeder, der die Software anwendet, selbst entscheiden. Wir freuen uns natürlich immer über offene Diskurse. Es gibt aber durchaus auch Bereiche, in denen es mehr Sinn macht, etwas vorzugeben. Nehmen wir das Beispiel einer Partei, die ihr Parteiprogramm diskutieren möchte. Da ist es durchaus hilfreich Themen vorzugeben, die etwa den Status quo des jetzigen Parteiprogramms widerspiegeln.
Powision: Finden sich viele Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion einer speziellen Thematik im Internet zusammen, bilden sie ein sogenanntes „Politikfeldparlament“. Sollen und können die virtuellen Parlamente in Zukunft jene „realen“ auf Länder- und Bundesebene ersetzen?
Simon Wolfer: Wir betrachten Demokratie nicht zwangsweise als Staats-, sondern allen voran als ein Beteiligungskonzept in allen gesellschaftlichen Bereichen. Da ist der Begriff des „Politikfeldparlamentes“ etwas irreführend. Wir versuchen, unsere Ideen in Parteien, Vereinen oder bei Bürgerbewegungen vorzustellen um zu zeigen, dass man mittels Adhocracy und der Idee des direkten Parlamentarismus Beteiligungschancen erhöhen kann. Wir sind noch weit davon entfernt, bis der Entwurf als ausgereiftes Staatskonzept durchgeht. Und zu den Politikfeldparlamenten an sich: dahinter steht die Idee, dass man eben nicht mehr komplette Themenpakete in Form einer Partei wählen muss, sondern dass sich zu speziellen Themen und Problemen, die aufkommen und viele Menschen ansprechen, immer wieder neue Politikfeldparlamente entwickeln können, in denen dann diskutiert und abgestimmt wird.
Powision: Nehmen wir das aktuelle Beispiel der Stellenstreichungen an Sachsens Hochschulen. Das betrifft viele junge Leute, die sich dem Konzept nach dann virtuell in einem Politikfeldparlament zusammenschließen und…
Simon Wolfer: Das Konzept muss nicht unbedingt virtuell gedacht werden. Gerade auf lokaler oder regionaler Ebene ist es vorstellbar, dass sich die Leute tatsächlich an einem Ort treffen um das Thema zu diskutieren Das Internet bietet natürlich den Vorteil, dass man keine großen räumliche Hürden hat. Wenn es sich also um komplexe, bundesweite Themen handelt, wäre es schon sinnvoll, die Politikfeldparlamente virtuell abzuhalten.
Powision: Nun diskutieren sächsische StudentInnen, ProfessorInnen sowie weitere Uni-MitarbeiterInnen über Einsparungen im Hochschulwesen des Landes. Wie genau soll nun innerhalb des Politikfeldparlamentes Gesetze entstehen, die dann auch in die Realität umgesetzt werden?
Simon Wolfer: Wir haben natürlich noch keine derartigen praktischen Erfahrungen mit dem Konzept gemacht und entwickeln neben unserer Software parallel auch die Theorie weiter. Momentan sind wir an einem Punkt, an dem unsere Beteiligungssoftware von Parteien eingesetzt wird, allerdings noch niemand soweit gehen möchte, mittels der Software ganze Gesetzestexte auszuarbeiten. Es könnten natürlich Empfehlungen sein, wie derzeit etwa bei der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit der dort eingesetzten Beteiligungsplattform Enquetebeteiligung.de, bei der die Themen der Enquete-Kommission diskutiert und die daraus resultierenden Vorschläge an die Enquete-Kommission gegeben werden. Einen Zwang zur Umsetzung der Empfehlungen und Abstimmungen über die Software gab es aber bisher noch nirgends.
Powision: Der Politikwissenschaftler Colin Crouch kritisiert in seinem Theorem der Postdemokratie den zunehmenden Einfluss von Lobby- und PR-Experten auf die politische Elite. Lobbys verfügen über deutlich mehr finanzielle sowie zeitliche Ressourcen zur Teilnahme und Beeinflussung der virtuellen Diskurse.
Simon Wolfer: Die Gefahr eines starken Lobbyismus besteht immer, praktische Erfahrung haben wir allerdings auch damit noch keine gemacht. Im Grunde würden wir uns diesen Fall sogar fast wünschen um zu sehen, wie wir die Software weiterentwickeln könnten und müssten. Dennoch denke ich, dass über unser System die Lobbygefahr sogar geringer als heute wäre. Momentan können Lobbygruppen in diesem für den Bürger größtenteils blackboxartigen Regierungssystem sehr großen Einfluss nehmen. Über den direkten Parlamentarismus bzw. über die Software wird dies schwieriger. Jeder hat prinzipiell nur eine Stimme, wenn ein Lobbyverein demnach alle seine Mitglieder und Unterstützer dazu auffordert, die jeweiligen Lobbyanliegen zu supporten, ist es für jedermann sichtbar, wer wofür abstimmt. Bereits heute zeigen Twitter und Facebook, wie schnell sich Nachrichten und Geschehnisse über soziale Netzwerke verbreiten Sobald also erkennbar ist, dass sich eine große Lobby für ein Thema stark macht, würde sich das unglaublich schnell verbreiten und könnte zu einer schnellen Gegenreaktion führen, was wir in dem jetzigen System so gar nicht haben.
Powision: Wie prüft die Software, dass sich hinter den/der TeilnehmerIn tatsächlich die angegebene Person verbirgt?
Simon Wolfer: Auf unserer aktuellen Installation wird keine Authentifizierung der TeilnehmerInnen durchgeführt um eine niedrige Beteiligungshürde zu ermöglichen. Prinzipiell ist aber eine Personenauthentifizierung möglich. Es gibt sehr gute technische Mechanismen um einen Benutzer zu verifizieren. Die Piratenpartei setzt zum Beispiel in ihrer Software Liquid Feedback ein relativ gutes System ein, in welchem an die hinterlegte E-Mailadresse eines Parteimitglieds ein Einladungsschlüssel geschickt wird. Mit diesem kann einmalig ein Nutzeraccount in Liquid Feedback angelegt werden, welcher durch die Kopplung an die hinterlegte E-Mailadresse auch einer Person zugeordnet werden kann. Um Missbrauch vorzubeugen, werden darüber hinaus die Daten des Nutzeraccount und die Zuordnung zu einem Klarnamen getrennt gespeichert. Es gibt also durchaus Verfahren um eine eindeutige Zuordnung zu ermöglichen. Die Missbrauch-Hürde lässt sich somit sehr hoch setzen.
Powision: Von einigen PolitikerInnen wird immer wieder der Versuch unternommen durch populistische Urteile über marginalisierte Gruppen Wählerstimmen zu generieren. Wie kann sichergestellt werden, dass die virtuellen Parlamente nicht lediglich als Plattform für die Veräußerung rechtsradikaler und diskriminierender Meinungen dienen?
Simon Wolfer: Natürlich wollen wir über die Software keine rechten Diskurse ermöglichen, aber es ist auch falsch, diese Diskussionen prinzipiell zu unterdrücken. Stoßen Politiker populistische Diskussionen an, sollte man sich diesen Debatten stellen, selbst wenn sich die Dynamik eines Diskurses im Vorfeld kaum vorhersagen lässt. Denn die Frage ist, ob solche Diskurse wirklich negativ ausgehen. Ich glaube, dass die Mehrheit der Menschen vernünftig denkt und in breiten Diskursen dies auch ersichtlich wird. Adhocracy bietet dabei die Möglichkeit, über schwierige bzw. polarisierende Themen einen wirklichen Meinungsaustausch zwischen den Bürgern zu beginnen.
Das Interview führte Claudia Hildenbrandt.