Powision In London konferiert in diesen Tagen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der beleuchten soll, warum die britische Regierung im Frühjahr 2003 einem Krieg zustimmte, der internationales Recht verletzte und dem der Segen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verwehrt blieb. Hat die UNO seitdem an Glaubwürdigkeit verloren oder gilt der Krieg als einer jener Fälle, in denen sie politisch versagte?
Hans Christof von Sponeck Es ist gar keine Frage, dass die UNO durch den Irak- Krieg in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt wurde. Und zwar deshalb, weil zwei der fünf Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrates sich dazu entschlossen hatten, ihre Politik ohne sie und ohne internationales Recht durchzuführen. Tony Blair, im Gegensatz zu dem Unilateralisten Bush, hatte immer noch versucht, eine gewisse Legitimation für das Illegale zu erreichen, indem er den Weg über die Vereinten Nationen einschlagen wollte. Das ist fehlgeschlagen, denn eine Resolution, die ein militärisches Eingreifen legitimiert hätte, wäre abgelehnt worden. Die Mehrheit des UNO-Sicherheitsrates ist gegen den Kriegsgang deutlich hervorgetreten, und dennoch ist die Entscheidung in Washington und London gefällt worden, die UNO zu umgehen. Die Tatsache, dass man so eine Entscheidung verkraften konnte war eine ganz große Fehlkalkulation und ist für die Zukunft der Vereinten Nationen extrem gefährlich. Denn: Die UNO wird sich von dieser Krise, die ja nicht nur eine Krise des Völkerrechts, sondern auch eine Vertrauenskrise unter den 192 Mitgliedsstaaten ist, lange nicht erholen.
Powision Das juristische Fundament der UNO ist das Völkerrecht, ein Recht, das jedoch im Unterschied zum nationalen Recht keine einheitliche Zwangsgewalt hinter sich weiß, welche die Einhaltung der Rechtsbestimmungen in der Praxis sicherstellt. Sollte sich die UNO aus diesem Grund nicht stärker auf das humanitäre und operative Feld konzentrieren, statt erfolglos zu versuchen, auf dem internationalen Parkett der Power Politics die großen Fragen von Krieg oder Frieden mitzubestimmen?
von Sponeck Die Versuchung, so zu argumentieren – die UNO sollte sich auf operationale Fragen konzentrieren, die nicht im Rampenlicht der großen Politik stehen – ist natürlich da. Aber ich glaube, es wäre für die Weltsicherheit verheerend, wenn wir aufhören würden zu fordern, dass die politische UNO ein Lösungsinstrument von großen Konflikten sein sollte – ob das den Nordkorea- Komplex, den Krieg in Afghanistan betrifft oder den Iran. Natürlich, wenn wir jetzt nicht konstruktiv an Strategien arbeiten, die die UNO aus der Krise führen, wird sie nicht die globale Bedeutung erlangen, welche die UNO-Charta für sie seit 65 Jahren vorgesehen hat. Absolut keine Chance. Im Augenblick erleben wir ein sehr ungünstiges Klima: Wir haben einen schwachen Generalsekretär, die globalen Konfrontationen nehmen zu und die Bildung regionaler Allianzen zeichnet sich überall ab. In vielen Fällen machen diese nicht mal einen Hehl daraus, dass sie nur ihren Eigeninteressen verpflichtet sind, die aber im Widerspruch zum Interesse einer Weltgemeinschaft stehen. Die NATO ist dafür ein Paradebeispiel. Genauso wenig kann es im Interesse des Weltfriedens sein, die Klein- UNO, die G20, zu fördern, und zu behaupten, sie sei nun das „powerhouse“, wo die großen Entscheidungen gefällt würden. Stattdessen müssen wir zusehen, dass wir die Reformdiskussion erneut entfachen, und zwar mit dem Ziel, eine organisierte Sicherheitsstruktur zu schaffen, die den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Es kann nicht sein, dass man nach wie vor mit einem Instrumentarium von 1945 Politik zu machen versucht. Die Zeit ist gekommen für eine Neuorganisation des Sicherheitsrates sowie der Arbeitsteilung zwischen dem Sicherheitsrat, der Generalversammlung und dem Internationalen Gerichtshof. Denn es hat in den letzten Jahren mächtige Verschiebungen zugunsten des Rates gegeben, der sich immer mehr herausgenommen hat, auf allen Gebieten und im Namen aller zu sprechen. Es gibt also ein großes Feld der Neuordnung und es darf auf keinen Fall die Schlussfolgerung aufkommen aufzugeben und der UNO, weil sie politisch mehrfach versagt hat, nur noch eine marginale Rolle bei den großen Konflikten zuzugestehen und sie auf eine Instanz der operationalen Probleme zu reduzieren. Die gute Arbeit der UNO auf der operativen Ebene kann kein Ersatz sein für das, was man von einer politischen UNO erwarten muss, nämlich: Dass sie sich in die Debatten einbringt, dass sie aktiv und konstruktiv eingreift mit einer Agenda für die Lösung von internationalen Konflikten und nicht zuletzt, dass sie es fertig bringt, alle Mitglieder der Völkergemeinschaft entweder zu überzeugen, oder dafür sorgt, dass diese sich äußern, auch wenn diese anderer Meinung sind.
Powision Wie müssen institutionelle Reformen aussehen, die das Problem wirksam beheben könnten? Eine Erweiterung des Sicherheitsrates hätte die Situation vor der Irak-Invasion 2003 wohl kaum entscheidend verändert. Auch in diesem Fall wären die Interessen der jetzigen Veto-Mächte unvereinbar gewesen und es wäre keine weitere Resolution zustande gekommen.
von Sponeck Also zunächst: Die Neuverteilung ist notwendig, abgesehen davon, ob das 2003 etwas genützt hätte. Aber zugleich ist es auch notwendig, dass wir ein Rechenschaftsprinzip in diese Struktur einbauen. Es darf nicht sein, dass man im Sicherheitsrat seine Politik macht, ohne für die Folgen dieser Politik verantwortlich zu sein. Es darf nicht sein, dass die Justiz nur die Schwächeren belangt, aber nicht jene, die einen illegalen Sieg errungen haben. Und schlussendlich darf es nicht sein, dass trotz eines Aufschreis in der Welt die Forderung nach Justiz für George W. Bush und für Tony Blair sich so schwerfällig vollzieht. Ein Beispiel: Die Anhörung zum Irak-Krieg in London, für die man lange gebraucht hat, um den Mann, der mitschuldig ist an dem Angriffskrieg und an der großen Schwächung der UNO, vor ein Gremium zu bekommen, um ihn aussagen zu lassen. Die Vereinten Nationen dürfen nicht zu einem Spielplatz politischer Äußerungen ohne Konsequenzen verkommen. Das ist einer der schwierigen Knackpunkte der Reformdiskussion.
Powision Ein zentrales Anliegen der UNO ist es, die Beziehungen zwischen den Staaten auf der Grundlage von Dialog statt von Gewalt zu gestalten. Zugleich bekräftigt sie ihr oberstes Ziel, einen dauerhaften Frieden nicht nur auf internationaler, sondern auch auf innerstaatlicher Ebene zu schaffen und auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen. Besteht zwischen diesen beiden Zielen, Dialog einerseits, innerer Frieden und Menschenrechte andererseits, nicht ein Widerspruch?
von Sponeck Ich glaube, dass der Auftrag der Vereinten Nationen, den Dialog zwischen den Staaten zu fördern, im Prinzip nicht in Frage gestellt werden darf. Er ist zugleich Grundlage und Maßstab für die Arbeit der UNO im Sinne der Gerechtigkeit und der vergleichbaren Lebenschancen von Menschen auf der Welt. Das zweite Thema, die Frage, wie man – ohne die Souveränität einzelner Staaten in Frage zu stellen – mithelfen kann, die Schere der Ungleichheit zu verkleinern oder den Konflikt innerhalb eines Landes zu entschärfen, ist immer akuter geworden. Eine Reaktion darauf war das „responsibility to protect“- Konzept, ein gefährliches Konzept, weil die Trennlinie sehr vage ist zwischen einer Einmischung aufgrund des Eigeninteresses und einer genuinen Mithilfe zur gerechten und friedlichen Lösung von intra-nationalen Problemen. Diese Trennlinie kann missbraucht werden, und die Voraussetzung für den Erfolg wird darin liegen, ob man eine Zweitagenda in der Hinterhand hat. Es muss darum gehen, das umzusetzen, was man öffentlich darstellt und nicht das, was man als geheime Interessen verfolgt. Ein ganz deutliches Beispiel für die Einmischung mit Zweitagenda ist der Irak-Krieg 2003, wo aber mittlerweile die Fassade – die angebliche Sorge um Menschenrechte und Demokratie – abgerissen worden ist und die eigentlichen Interessen – Energie und reine Machtpolitik – entlarvt wurden. Ein anderes, aktuelles Beispiel: Wenn deutsche Politiker im Vorhinein der Londoner Afghanistan-Konferenz so tun, als würden sie ernsthaft verschiedene Optionen prüfen, dann ist das schlichtweg unehrlich. Denn sie wussten schon vorher ganz genau, dass sie ihre Truppen aufstocken würden. Alles andere war politisches Taktieren. Und solange Doppelagenden mit im Gepäck sind, werden wir sowohl auf der Schiene des Dialogs als auch auf der Schiene des „responsibility to protect“-Konzepts Schiffbruch erleiden. Es sind gerade diese Doppelagenden, die am Ende doch immer sichtbar werden und das Misstrauen schüren, dessen Negativfolgen gar nicht unterschätzt werden können. Heute, im 21. Jahrhundert sind wir fast an dem Punkt angelangt, an dem niemand mehr dem Anderen vertraut. Die UNO hat hier die Aufgabe, vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen, die aber verbunden sein müssen mit dem Prinzip, Rechenschaft abzulegen. Sonst wird das weiterhin dazu führen, dass nationale Eigeninteressen und nicht die Interessen der internationalen Gemeinschaft, der 192 Staaten, verfolgt werden.
Powision Ein Beispiel: In Uganda tobt seit vielen Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg. Die Bevölkerung, vor allem im Norden, lebt unter den unwürdigsten Bedingungen: Es herrscht bittere Armut; Vertreibung, Massenexekutionen und Kindesentführungen sind an der Tagesordnung; eine humanitäre Intervention hat nicht statt gefunden. Zeigt sich hier nicht deutlich dieser Widerspruch? Wo sonst liegt in so einem Fall die Verantwortung der UNO?
von Sponeck Das ist eben die Aufgabe eines Generalsekretärs. Der UNO-Generalsekretär ist der große Kalibrator, von dem erwartet wird, Hinweise über die Situation in den jeweiligen Ländern zu geben sowie eine Agenda vorzuschlagen – ob das jetzt West-Iran, Uganda oder Haiti ist. Auch da geht es in erster Instanz nicht um militärische Einmischung. Mann muss der Diplomatie und den Verhandlungen immer eine große Chance einräumen und einen langen Atem haben. Es gibt natürlich Verbesserungswürdiges: Beispielsweise gibt es in all‘ diesen Ländern UNO-Büros und lokale Vertreter des UNO-Generalsekretärs, die vor Ort die Lage analysieren, aber keine politischen Berichte schreiben dürfen. Das sollte sich ändern. Sie sollten informelle Berichte an die Entscheidungsträger im Sicherheitsrat und im Büro des Generalsekretärs schreiben, um aktiv zu informieren, ihre Einschätzung der Lage zu geben und auf Entscheidungen zu drängen. Ich sehe keinen Widerspruch in der Aufgabe, den Dialog international zu führen während zugleich auch die nationale Situation in Mitgliedstaaten beleuchtet wird. Das muss natürlich diskret und mit Fingerspitzengefühl getan werden, um zu vermeiden, dass einem selbst, als UNO, eine Doppelagenda vorgeworfen wird. Wenn die betroffenen Mitgliedstaaten das Vertrauen haben, dass die lokalen UNO-Vertreter keine andere Agenda haben als an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, dann kann ein Dialog durchaus dazu beitragen, die Lage zu entspannen.
Powision Aber macht sich die UNO nicht schuldig im Sinne ihrer eigenen Charta, wenn sie brutale Unterdrückungsregime und Menschenrechtsverletzungen gewähren lässt, nur um dem Dialogprinzip treu zu bleiben und die Souveränität anderer Staaten nicht zu verletzen? Verfechter der „responsibility to protect“ würden zu einem Fall wie Uganda sagen: Wir können nicht weiter Berichte schreiben, während die Menschen sterben.
von Sponeck Absolut. Deswegen schließe ich auch nicht aus, dass es in Extremfällen auch andere Alternativen gibt, um die Bevölkerung zu schützen. Aber diese Alternativen müssen sehr sorgsam bedacht werden. Ferner stellt sich in Bezug auf Uganda noch eine ganz andere Frage, und zwar: Wäre es überhaupt dazu gekommen, wenn man sich schon sehr viel früher eingeschaltet hätte, als man sah, was geschieht? Das hätten finanzielle Mittel sein können, konstruktive Vorschläge für einen nationalen Dialog zwischen Regierung und Rebellen oder anderweitige Unterstützungsmaßnahmen. Eine Voraussetzung dafür wäre zudem ein besseres historisches und soziologisches Verständnis des jeweiligen Landes – das fehlt leider häufig. Beispielsweise war der UNO-Koordinator in Pakistan und in Indien und zuvor im südlichen Afrika. Wenn ich mir überlege, wie ich für diese Aufgaben vorbereitet worden bin, kann ich heute nur sagen, dass diese Vorbereitung absolut ungenügend gewesen ist. Es muss sehr viel besser ausgebildetes Personal geben, dass auch wirklich überzeugend vor Ort mitreden kann, diskret, und immer in dem Verständnis, dass man im jeweiligen Land als Gast residiert. Doch das geschieht viel zu wenig. Hinzu kommt, dass die Mitgliedsstaaten sich dazu verpflichten sollten, dem UNO-Personal im Falle einer Krise sehr viel mehr Zugeständnisse für die Teilnahme an einem nationalen Dialog zu machen.
Powision Sie würden also im Falle massiver Menschenrechtsverletzungen und einer Regierung, die sich langfristig jeglichem Dialog versperrt, den Einsatz militärischer Gewalt befürworten?
von Sponeck Meine Antwort ist ein qualifiziertes Ja. Die Qualifizierung ist die, dass es sehr genau darauf ankommt, wer sich militärisch einsetzt. Wenn es Großmächte sind, die eigene Interessen haben, ist es verkehrt. Wenn die UNO das tut, wenn es Blauhelme sind, ist es etwas anderes. Wenn jene Personen, die bei einer Konfrontation intervenieren, aus Ländern sind, die den Frieden fördern, dann ist das etwas anderes. Es würde auch differenzierter von der Weltöffentlichkeit aufgefasst werden. Aber wenn in einer Krise, wie in Simbabwe, plötzlich amerikanische oder NATO-Truppen auftauchen, wäre dies sicherlich nicht der richtige Ansatz.
Powision Kann man wirklich das Humanitäre vom Politischen trennen? Ist eine friedensschaffende militärische Intervention losgelöst von nationalen politischen Interessen überhaupt vorstellbar?
von Sponeck Die Gefahr, dass nationale Eigeninteressen eine Rolle spielen ist immer da, aber sie kann minimiert werden, wenn die Intervention von der UNO organisiert und von UNO-Beamten geleitet wird. Das wäre in der Tat neu. Entscheidend ist jedenfalls, dass keine Großmacht den militärischen Einsatz implementiert. Denn Großmächte haben es schwer, eine Politik der Eigeninteressen zu leugnen oder gar auszuschließen. Es müssen sich Staaten daran beteiligen, von denen man weiß, dass sie in dieser spezifischen Situation keine direkten Eigeninteressen verfolgen. Schließlich muss sicher gestellt sein, dass es sich bei dem Eingriff um eine wirkliche multilaterale Operation handelt.
Powision Frieden zu schaffen und Konflikte zu regeln, beides zählt zu den primären Aufgaben der UNO. Neben anderen gehören auch Sanktionen zum Standardrepertoire ihrer Konfliktregelungsmaßnahmen. Ihr Zweck: Sie sollen dort bestrafen, wo Akteure den Weltfrieden bedrohen. Was war der Zweck der UNO-Sanktionen gegen den Irak, die im Jahre 1990 begannen?
von Sponeck Der Zweck der UNO-Resolution 661 vom August 1990 war zunächst, qua massiver Wirtschaftssanktionen und einem Militärembargo den Irak zum Rückzug aus Kuwait zu zwingen, nachdem er dort völkerrechtswidrig einmarschiert war. Circa sechs Monate später, also nach der Kapitulation Saddam Husseins und der Beendigung des Zweiten Golfkriegs, haben sich die internationalen Forderungen geändert. Nun sollte der Irak beweisen, dass er insbesondere in Bezug auf Massenvernichtungswaffen keine Gefahr mehr darstellte. Denn man wusste sehr genau von den Versuchen des irakischen Regimes, ballistische und ABC-Waffen zu entwickeln. Dies zu verhindern war der offizielle Grund.
Powision Und der inoffizielle?
von Sponeck Der inoffizielle Grund hatte damit zu tun, dass Saddam Hussein in der Region zu mächtig geworden war und dass er nicht mehr bereit war, der örtliche Vertreter amerikanischer Interessen zu sein. Die Amerikaner merkten, dass ihnen der Weg in den Nahen Osten immer schwieriger gemacht wurde. Sie brauchten neben Saudi-Arabien einen neuen Anker. Ein schwacher Irak war die Voraussetzung für eine Reorganisation amerikanischer Präsenz in der Region. Schon 1995 haben Waffenabrüstungsexperten wie der UNO-Inspektor Scott Ritter betont, dass der Irak wenn nicht quantitativ so doch qualitativ abgerüstet war und somit keine große Gefahr mehr darstellte. Auch die Strategen in Washington und London hatten das schon lange erkannt, doch aus machtpolitischen Interessen hat man diese Erkenntnis verheimlicht. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit jahrelang in die Irre geführt – im Namen der Gerechtigkeit für die irakische Bevölkerung, von Demokratie und Menschenrechten, also von Begriffen, die die Öffentlichkeit absorbieren, verstehen und unterstützen konnte. Die dahinter stehende Zweitagenda, die Isolation und Einkreisung des Regimes und die Verfolgung von Eigeninteressen blieben vielen verborgen.
Powision Wo lagen die größten Defizite des Sanktionsregimes, das ja eigentlich ein Instrument zur Konfliktregelung sein soll?
von Sponeck Wegen des irakischen Überfalls auf Kuwait war die Weltöffentlichkeit bereit zu akzeptieren, dass man hier mit dem umfassendsten Sanktionsregime experimentierte, das es je gegeben hat. Es hat noch nie ein so enges Netz an Sanktionsbestimmungen gegeben, wie in der Zeit von 1990 bis 2003 gegen den Irak. Es waren umfassende Wirtschaftssanktionen im Verbund mit einem strengen Militärembargo. Daraus resultierte die Verantwortung der Vereinten Nationen sicherzustellen, dass die unschuldige Zivilbevölkerung nicht bestraft würde für etwas, das sie nicht getan hatte. Es existiert ein sehr schmaler Grat zwischen dem, was Sanktionen fordern und den Folgen, die für die Bevölkerung entstehen. Es gehört zum Grundmandat des Sicherheitsrates, eine Situation kontinuierlich zu evaluieren und zu entscheiden, ob die Sanktionen unschuldige Zivilisten in einem Maße treffen, das nicht mehr vertretbar ist, weil ihnen beispielsweise die Deckung ihrer Grundbedürfnisse verweigert wird. Im Falle des Irak ist das gründlich daneben gegangen. Warum? Unter anderem, weil sich niemand verantwortlich fühlte und niemand zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Das ist die große Anklage, die man den Vereinten Nationen machen kann.
Powision In welchem Ausmaß trafen die Sanktionen die irakische Bevölkerung?
von Sponeck Der Alltag des normalen Iraker war stark beeinträchtigt. Sämtliche Grundbedürfnisse – Nahrung für sich und die Familie sicherzustellen, sauberes Wasser und Medikamente zu bekommen, die Stromversorgung – also Bedürfnisse, die eigentlich durch die Menschenrechtscharta garantiert sind, konnten nicht oder nur sehr schwer befriedigt werden. Aber nicht wegen des Diktators, das wird häufig verwechselt, sondern wegen der Politik der UNO! Denn die Wirtschaftssanktionen waren so rigoros, dass der Irak quasi abgeschottet war vom Handel mit Nachbarländern und damit vollkommen auf sich allein gestellt war, ausreichend Lebensmittel und Medikamente zu produzieren, um die Bevölkerung zu versorgen. Lange Zeit konnte er ja nicht mal sein wichtigstes Exportgut, das Erdöl, dazu nutzen, lebensnotwendige Güter einzufahren – und das, obwohl der Irak vor allem in Bezug auf Nahrungsmittel und Medikamente stark importabhängig war! Die Bevölkerung hat also unter einer Doppelstrafe gelitten. Einerseits physisch, durch internationale Handelsblockaden, andererseits psychisch, durch eine Diktatur, die eine Republik der Angst war.
Powision Um die katastrophale Lage der irakischen Bevölkerung zu lindern, einigten sich die UNO und die irakische Regierung im Jahre 1995 auf das „Öl-für-Lebensmittel- Programm“, das ein Jahr später anlief. Es gab schon vier Jahre vorher, in den Resolutionen 706 und 712 von 1991, Versuche, die Folgen für Zivilisten abzufedern – ohne Erfolg. Warum hat es solange gedauert, ein solches Programm zu planen und zu implementieren?
von Sponeck Weil natürlich die Vorschläge sehr folgenreich waren. Es ging um die Würde einer Nation und um die Souveränität eines Landes. Ferner um beträchtliche Kompensationszahlungen für Akteure und Organisationen, die durch den Überfall auf Kuwait Schaden erlitten hatten. Es war ein Tauziehen der Politik: Auf der einen Seite die Großmächte, die nicht nachgeben wollten, auf der anderen Seite der Diktator, der nicht aufgeben wollte, und dazwischen die UNO. Das hat solange gedauert bis beide Seiten merkten, dass sie an einem Punkt angekommen waren, wo die Überlebensmöglichkeiten für die Bevölkerung immer geringer wurden, sodass man sich auch Verzweiflungsakte vorstellen konnte. Denn es kam ja nichts ins Land. Sämtliche Auslandskonten waren eingefroren. Es gab kaum Bargeld im Land, und keine ausländischen Devisen. Die Wirtschaft war am Boden, da sie keine Ressourcen für Investitionen oder Reparaturen hatte. Auch die ungenügenden freiwillig gezahlten Spenden halfen nicht, diese Katastrophe aufzuhalten. In diesem Klima haben sich die Regierung in Bagdad und der Sicherheitsrat in New York dann nach fast fünf Jahren auf die Resolution 986 geeinigt, die das humanitäre Programm ins Leben rief. Das war ein zähes Tauziehen der Mächtigen. Die Opfer waren die vielen unschuldigen Iraker.
Powision Zahlreiche Stimmen hingegen behaupten, dass Saddam Hussein die Verzögerungen der humanitären Hilfe zu verantworten hat, da er das Leiden der Bevölkerung als Faustpfand in den Verhandlungen mit den Großmächten genutzt habe, um ein Aussetzen der Sanktionen zu erreichen.
von Sponeck Ich würde dem zustimmen, aber nur für die ersten Jahre des Sanktionsregimes. Das Nachgeben auf Seiten der irakischen Regierung hätte viel Schaden verhindern können. Aber es gab trotzdem zwei große Eckpfeiler einer Diktatur im Irak. Denn auf der anderen Seite bestand die sehr harte und kompromisslose Forderung der Amerikaner, dass der Irak im Hinterhof ihrer Interessen bleiben möge. Das waren rigide Posten, die man nicht verhandeln konnte. Doch die Endentwicklung hätte man schon im Laufe der 90er Jahre verstehen und sehen können. Der Weltsicherheitsrat hätte sehr viel früher entsprechende Maßnahmen treffen müssen – zum Schutze der Bevölkerung und auf dem diplomatischen Weg des Dialogs. Doch das geschah nur ungenügend.
Powision Warum gab es so viele politische Blockaden, die verhinderten, dass das „Öl-für-Lebensmittel-Programm“ ein Erfolg wurde? Warum waren selbst essentielle medizinische und technische Güter wie Spritzen oder Stromgeneratoren von dem Einfuhrverbot betroffen?
von Sponeck Beide Seiten wollten nicht, dass dieses humanitäre Programm sauber abläuft. Denn damit wäre die Basis für eine konfrontative Machtpolitik verschwunden. Saddam Hussein wollte zeigen, wie ungerecht die internationale Politik war. Deswegen wollte er nicht, dass das Programm reibungsfrei funktionierte. Auf der anderen Seite wollten vor allem die Amerikaner und die Briten auf die Brutalität und die Ungerechtigkeit des Hussein-Regimes verweisen. Also man hat immer wieder Hindernisse eingebaut, um zu beweisen, dass die andere Seite zu einer Lösung nicht bereit gewesen sei. Über die Voraussetzung des Programms, die katastrophale humanitäre Lage der irakischen Bevölkerung, waren sich die meisten Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat im Prinzip ja einig. Ich habe sämtliche Debatten, die zu dieser Zeit im Sicherheitsrat stattfanden, mit verfolgt, und je mehr ich sie gelesen oder an diesen Aussprachen teilgenommen hatte, desto zorniger wurde ich. Denn die Rhetorik stimmte. Auch die Amerikaner und Briten haben nichts anderes gesagt, jedoch immer mit dem Zusatz, es sei ja nur die Schuld von Saddam Hussein. Wenn er wollte, würde alles sofort besser werden.
Powision Warum hatten Washington und London zu dieser Zeit so ein großes Interesse daran, dass ein humanitäres Programm für den Irak nicht funktionierte?
von Sponeck Wenn es funktioniert hätte, dann wäre der wirtschaftliche Druck auf das Regime abgeschwächt worden, die Sanktionen hätten nicht den gewünschten Effekt gehabt. Denn die Hypothese lautete: Indem man wie am Fließband Druck auf die Bevölkerung ausübt und ihre Lebensbedingungen verschlechtert, wird sich Unmut über das repressive Regime breit machen, Widerstand wird sich formieren und zwangsläufig politische Veränderungen erzeugen. Johann Galtung hat das mal als die „naive Theorie“ bezeichnet. In der Realität ist es jedoch ganz anders gekommen. Der Diktator Saddam Hussein wurde von der Bevölkerung immer mehr als diejenige Person betrachtet, die sich für ihr Überleben einsetzte. Man war ja angewiesen auf den Diktator: Die Verteilung der Lebensmittel aus dem Programm wurde von der Regierung Saddam Husseins in die Wege geleitet, und war überdies bezahlt mit irakischem, nicht etwa ausländischem Geld. Also wurde er von vielen als Retter gesehen.
Powision In Ihrem Buch „Ein anderer Krieg“[1] schildern Sie präzise und anhand detaillierter Insider-Kenntnisse die strukturelle Gewalt der UNO-Sanktionen gegen den Irak. Sie zeigen, wie in der Zeit des Sanktionsregimes beispielsweise die Kindersterblichkeit stark anstieg oder vormals behandelbare Krankheiten wie Atemwegsinfektionen plötzlich viele Todesopfer forderten. Warum billigt die UNO diese Form politischer Gewalt, während sie andere, etwa Angriffskriege, strikt verbietet? Warum wird nicht auch ein Verbot in die UN-Charta aufgenommen, welches ein derartiges Sanktionsregime prinzipiell verbietet?
von Sponeck Das ist eine sehr gute Frage. Es ist durchaus so, dass aus diesen 13 Jahren Wirtschaftssanktionen auch Lehren gezogen worden sind. Die UNO hat nun endlich ein Handbuch herausgegeben, wie Sanktionen eingesetzt werden sollten, um die Unschuldigen und die normalen Bürger zu schützen. Die UNO hat hier etwas gelernt. Derart umfassende Sanktionen sind, wie der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan einmal sagte, ein stumpfes Instrument, das man nicht weiter gebrauchen sollte.
Powision In diesem Zusammenhang kann man eine Frage nicht stellen, und zwar die Frage, ob die irakische Bevölkerung stärker unter den 13 Jahren völkerrechtskonformer UNO-Sanktionen oder unter dem völkerrechtswidrigen Krieg der „Koalition der Willigen“ gelitten hat. Die Leiden lassen sich nicht aufrechnen. Die UNO hat dennoch klar unterschieden.
von Sponeck Eine Unterscheidung ist auch möglich. Das Leiden durch Sanktionen war überwiegend ein physisch bedingtes Leid. Der Krieg, dem viele Menschen zum Opfer fielen, hat dies intensiviert und auf die Spitze getrieben. Darüber hinaus hatte er eine psychische Komponente: Enorme Angst und Ungewissheit. Während der Diktatur gab es auch Angst, doch diese Angst war projizierbar, war vorhersehbar. Man wusste wer sich besonders zu ängstigen hatte, nämlich jener, der in Opposition zu Saddam Hussein stand. Dies war nur eine relativ kleine Gruppe von Menschen. Die Angst ist nach der Invasion im März 2003 wie ein Flächenbrand auf die gesamte Bevölkerung übergegangen. Denn es gibt nichts Voraussehbares mehr, für niemanden. Jeder Bürger kann jederzeit getötet oder verwundet werden.
Powision Herr von Sponeck, wir danken Ihnen für das Gespräch.
[1] Graf von Sponeck, Hans-C. (2005): Ein anderer Krieg – Das Sanktionsregime der UNO im Irak, Hamburg: Hamburger Edition.
