Almut Wieland Karimi: „Ist der politische Wille da, werden auch die Mittel bereitgestellt, um ihn umzusetzen“

Dr. Almut Wieland-Karimi zur Frage, was die Finanzkrise für die Zukunft der UN-Friedenseinsätze bedeutet, über Alternativen zu UN-Truppen und die UN-Mission in Afghanistan.

>Wieland-Karimi promovierte in den neunziger Jahren zu Afghanistan und leitete von 2003 bis 2005 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul. Seit 2009 ist sie Direktorin des Berliner Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), einer Vorfeldorganisation des Auswärtigen Amtes, die für die Rekrutierung von deutschen zivilen Experten für Missionen der internationalen Organisationen, wie etwa der UN, zuständig ist.

>Powision: Sind umfangreiche Einsätze der UN und anderer internationaler Organisationen, angesichts unter Druck geratener Haushalte überhaupt noch finanzierbar?

>Wieland-Karimi: Die Krisen und Kon- flikte, die entstehen, orientieren sich natürlich nicht an den Finanzen, die zur Verfügung stehen. Aber die Finanzkrise bewirkt natürlich schon, dass den internationalen Organisationen und damit auch dem Peacekeeping weniger Mittel zur Verfügung stehen. Trotzdem ist UN-Peacekeeping im Verhältnis zu allen anderen Instrumenten, die wir kennen, um sich mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beschäftigen, ein kostengünstiges Mittel. Und es gibt auch keine wirklichen Alternativen dazu, außer hohen ökonomischen und humanitären Kosten, die entstehen, wenn man die Konflikte nicht bearbeitet. Wir brauchen deshalb trotz Finanzkrise antizyklische Investitionen in die UN und die UN-Friedensmissionen. Diese These wird gerade überrollt durch die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten, wo ganz klar ist, dass es internationale Unterstützung für diese Transformationsprozesse braucht. Ich bin sicher, dass es trotz Finanzkrise Investitionen in die Konfliktregion geben wird, weil es einfach von immanentem Interesse ist, diese Konflikte ohne Gewalt zu transformieren und weiterhin auch Nachbarstaaten zu haben, in denen es Stabilität gibt und möglichst auch einen demokratischen Prozess.

>Powision: Wie sieht es mit laufenden UN-Operationen aus? Ist da ein schrumpfendes Engagement von Deutschland oder etwa Japan zu erwarten, also den großen Beitragszahlern bei UN-Friedensmissio- nen?

>Wieland-Karimi: Da gibt es natürlich Verpflichtungen, welche die Länder schon eingegangen sind. Diese Verpflichtungen werden Staaten wie Deutschland oder Japan auch einhalten. Aber im Sudan zum Beispiel hat jetzt das Referendum stattgefunden und die UNMIS1 wird im Juli auslaufen. Dann werden die Finanzen sicherlich auch eine Rolle spielen bei der Überlegung, ob es eine Anschlussmission geben und wenn ja, ob diese nur im Süden Sudans oder auch im Norden durchgeführt wird.

>Powision: Und wie sehen Sie die Rolle der emerging powers, wie China, Brasilien und Indien, die ja inzwischen durchaus die ökonomischen Möglichkeiten hätten, sich zu beteiligen, finanziell aber noch immer kaum zu UN-Missionen beitragen?

>Wieland-Karimi: Da gibt es große Hoffnung, dass diese Länder sich stärker beteiligen werden. Die Chinesen haben ja auch schon einige konkrete Schritte unternommen, einen größeren Beitrag zu leisten. Davon versprechen sich auch diejenigen, die bis jetzt die Hauptlast tragen, also Länder aus dem Westen und Japan, dass es in Zukunft eine größere Lastenverteilung geben wird. Was in dem Zusammenhang wichtig ist zu überlegen: Es gibt einerseits die finanzielle Beteiligung der Mitgliedsstaaten und andererseits die Frage, woher die Truppen kommen. Hier ist es so, dass bestimmte Länder die Truppen stellen und andere ausschließlich finanzielle Beiträge leisten. Das ist ein – vorsichtig ausgedrückt – ungesundes Verhältnis.

>Powision: Inwiefern?

>Wieland-Karimi: Weil die Truppen vor allem aus Südasien, Indien, Pakistan, Nepal kommen und sich zum Teil über die Beiträge finanzieren. Wir hingegen bezahlen diese Truppen, haben aber keine boots on the ground, wie das so schön heißt. Wir können also kaum verfolgen, was genau vor Ort passiert und verlieren so Gestaltungsmöglichkeiten. Zudem gibt es ebenso Länder, die sich beschweren, dass immer nur südasiatische Truppen eingesetzt werden, die zum Teil gut, zum Teil aber auch weniger gut ausgebildet sind.

>Powision: Welche Alternativen gibt es denn zu kostspieligen militärischen Einsätzen?

>Wieland-Karimi: Neben den Peacekeeping-Missionen gibt es die politischen Missionen und es gibt Integrated Peacebuilding Offices. Beide Modelle funktionieren aber nicht in der sogenannten „heißen Phase“, denn Gewalt kann man nicht mit zivilen Experten unterbinden, sondern nur mit Militärs die sich zwischen rivalisierende Gruppen stellen. Aber es gibt Situationen, in denen politische Missionen eine sehr positive Rolle spielen können, beispielsweise das Integrated Peacebuilding Office in Sierra Leone.

>Powision: Wo sehen Sie die Vorteile gegenüber „traditionellen“ Blauhelm-Missionen?

>Wieland-Karimi: Der Vorteil, der auf der Hand liegt, ist natürlich die Frage der Kosten. Häufig kosten solche politischen Missionen drei bis fünf Prozent von einer Peacekeeping-Mission, die eben sehr aufwendig ist. Ich glaube aber nicht, dass man Peacekeeping-Missionen und politische Missionen gegenüber stellen kann, denn es kommt auf die Rahmenbedingungen in dem Land an, in dem eine Mission stattfinden soll. Es gibt Situationen, in denen es keine offene gewalttätige Konfrontation gibt. Dann machen politische Missionen sehr viel Sinn. Manchmal braucht man also die militärische Komponente von vornherein nicht. Aber es gibt kein Patentrezept dafür. Wenn irgend möglich, würden wir eine politische Mission bevorzugen, ohne die teure militärische Komponente, aber letztlich hängt alles von der Situation im Konfliktland ab.

„Es ist ein Mythos, dass alle Soldaten 2014 aus Afghanistan abziehen werden.“

>Powision: Wie ist das denn zum Bei- spiel mit UNAMA, also der UN-Mission in Afghanistan, die keine eigene militärische Komponente hat und mit rund 500 Millionen Euro im Jahr vergleichsweise güns- tig ist? Ist diese Mission denn überhaupt eigenständig handlungsfähig? Immerhin profitiert sie von der Präsenz anderer ausländischer Militärs.

>Wieland-Karimi: Natürlich kann UNA-MA nur deshalb eine politische Mission sein, weil die NATO mit der ISAF-Truppe vor Ort ist. Gäbe es die ISAF nicht, welche die militärische Verantwortung übernommen hat, könnte die UNAMA auch keine politische Mission sein. Da existiert eine Arbeitsteilung zwischen beiden Missionen. Was die Handlungsfähigkeit angeht, ist das eindeutig eine Herausforderung, wenn der militärische und der politische Zweig nicht unter einem Dach sind. Denn klassischerweise ist der militärische Zweig viel stärker, weil er über viel mehr Menschen, viel mehr Logistik und viel mehr finanzielle Mittel verfügt als der politische. Über diese Komponenten hinaus ist so eine militärische Mission natürlich auch mächtiger. UNAMA hat zwar ein anderes Mandat, nämlich die Koordinierung des Aufbauprozesses in Afghanistan, aber da sie für die Sicherheit vor Ort nicht selbst sorgen kann, ist sie nicht immer ein gleichberechtigter Partner mit der ISAF. Die große Herausforderung in Afghanistan ist ganz klar die Koordination zwischen den vielen internationalen Akteuren.

>Powision: Bereits jetzt ziehen Teile der ISAF ab. Braucht UNAMA, wenn die- ser Abzug einmal abgeschlossen ist, eine eigene militärische Komponente?

>Wieland-Karimi: Es gibt ja die Vorstellung, dass der Abzug bis 2014 erfolgen soll. Ich bin fest davon überzeugt, dass nicht alle Soldaten abziehen werden, sondern dass, analog zum Irak, diejenigen, die mit Trainings befasst sind, dort bleiben werden und der Schutz internationaler Einrichtungen weiter von Seiten internationaler Militärs gewährleistet wird. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass aus der politischen Mission UNAMA eine Peacekeeping-Mission wird. Ich kann mir eher vorstellen, dass die bisherige Arbeitsteilung weiter bestehen bleibt, nur in einem sehr viel kleineren Rahmen. Es ist ein Mythos, dass alle Soldaten 2014 aus Afghanistan abziehen werden. Das wird nicht passieren. Die ISAF wird kleiner, die UNAMA wird, unter diesem Mandat oder unter einem anderen, wohl noch eine ganze Zeit lang im Land bleiben.

>Powision: Kann die Finanzkrise trotzdem eine Chance für die zivile Lösung des Konflikts in Afghanistan sein? Wenn einige Truppensteller aus Kostengründen aus Afghanistan abrücken, könnte das nicht die Handlungsfähigkeit der UNAMA erhöhen und politische Lösungen in den Vordergrund stellen?

>Wieland-Karimi: Im Moment ist es so, dass die Kanadier abziehen, die Holländer dafür wieder zurück kommen und insgesamt die Truppenzahl trotz der Finanzkrise nicht geringer wird. Es gibt eine Planungszahl der NATO, die von der militärischen Situation vor Ort ausgeht. Dass diese Zahlen heruntergehen werden, ist eine politische Entscheidung. Ich wäre vorsichtig, ob die Finanzen tatsächlich eine so große Rolle spielen. Wenn man sich die Fälle ansieht, also Holland und Kanada, dann sind das ganz politische Diskussionen, genau wie bei uns in Deutschland. Hier steht die Frage im Mittelpunkt, ob das Militär die Situation stabilisieren kann. Ist der politische Wille da, werden auch die Mittel bereitgestellt, um diesen umzusetzen. Insgesamt glaube ich aber, dass der Höhepunkt von Friedensoperationen mit allein 120.000 Truppen im Einsatz für die UN überschritten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Zahlen – global gesehen – noch weiter ansteigen.

>Powision: Lassen Sie uns noch kurz über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten spekulieren: Können Sie sich vor- stellen, dass die UN Missionen dorthin entsendet?

>Wieland-Karimi: Das ist in der Tat sehr spekulativ. Ich könnte mir vorstellen, dass relativ viel Regionalexpertise durch die Afrikanische Union und die Arabische Liga mit einbezogen wird. Sicher wird sich auch die EU in der einen oder anderen Form beteiligen. UN-Truppen sehe ich dort keine.

>Powision: Wie ist es denn mit politischen Missionen? Die würden sich doch anbieten?

>Wieland-Karimi: Für Tunesien, die Golfstaaten oder Ägypten wären politische Missionen sinnvoll. Ich glaube aber nicht, dass das passiert. Ob politische oder militärische Mission hängt wie gesagt immer davon ab, wie die Situation vor Ort ist.

>Powision: Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Toni Kaatz-Dubberke.

 

1 United Nations Missions in Sudan