Im Schatten des Demokratiepreises

Aufgrund redaktioneller Fehler möchten wir im Sinne aller Beteiligten hier schon einmal die korrigierte Version des Textes zur Verfügung stellen und wünschen viel Spaß beim Lesen.

Der AKuBiZ e.V. ist in Pirna zu Hause und beschäftigt sich vorwiegend mit den Themen  Rechtsradikalismus und Antisemitismus, aber auch der Diskriminierung von Asylsuchenden sowie der Aufarbeitung der Geschichte Pirnas und der Umgebung während des Zweiten Weltkrieges1. Überregionale Bekanntschaft erlangte der Verein, nachdem er 2010 den Demokratiepreis der Sächsischen Landesregierung aus Protest über die Einführung der umstrittenen Extremismusklausel ablehnte. Ich traf mich mit Steffen vom AKuBiZ im Büro der Initiative, in der Innenstadt von Pirna und sprach mit ihm über rechte Gewalt, historische Aufarbeitung und demokratische Preise.

Powision: Was macht ihr? Wer seid ihr? Seit wann gibt es euch? Wie arbeitet ihr?

AKuBiZ: Es ist ganz lustig, denn ihr kommt quasi einen Tag vor unserer Feier zum zehnten Geburtstag. Im Herbst 2001 haben wir uns hier gegründet. Das war in etwa die Zeit, als das Problem mit Nazis in Pirna am massivsten war. Es gab die Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) und vorher, ab 1999, haben die mit gezielten, ziemlich brutalen Angriffen angefangen. Betroffene waren auch Leute aus unserem Freundeskreis. Das war ausschlaggebend dafür, dass wir gesagt haben, wir brauchen geschützte Räume. Jedes Dorffest und jeder Jugendclub war quasi mitbestimmt durch die NPD oder SSS. Deswegen wollten wir was Eigenes machen. 2001 haben wir dann die Entscheidung getroffen, eine Initiative zu gründen und daraus entstand dann das AKuBiZ.

Die ersten Jahre waren geprägt von der Auseinandersetzung mit Antisemitismus, das ist bis heute auch beibehalten worden. Später organisierten wir Ausstellungen, z.B. haben wir Bronzeplastiken von einem Überlebenden des Vernichtungslagers in Treblinka hier in der Kirche gezeigt. Und dieses Jahr organisieren wir einen Konzertabend mit klassischer Musik, die von Künstlern geschrieben wurde, die verfolgt wurden. Die Veranstaltung läuft unter dem Namen „Theresienstädter Konzertabend“.

Powision: Dann seid ihr sozusagen von einer Selbsthilfegruppe zu einem Kultur- und Bildungsverein geworden?

AKuBiZ: Ja, wenn man das so sagen will, passt das bestimmt.

Powision: Wie viele Leute seid ihr?

AKuBiZ: Das AKuBiZ hat 15 Mitglieder, inklusive Fördermitglieder und davon sind die Hälfte Aktive. Wir arbeiten alle ehrenamtlich, neben dem Beruf. Es gibt lediglich projektbezogene Förderung, das war auch schon immer so, wir haben nie Räume oder Personal finanziert bekommen.

Powision: Wie gestaltet sich eure alltägliche Arbeit?

AKuBiZ: Seit einigen Jahren beschäftigen wir uns vorrangig mit der Geschichte im Zweiten Weltkrieg hier in Pirna. Dabei stehen zwei Sachen im Mittelpunkt. Ein ehemaliges Außenlager von Flossenbürg, was hier in der Nähe liegt, da gibt es überhaupt keine Erinnerung. Das Zweite ist die Aufarbeitung des Widerstands in der Region, da das auch nach 1990 noch einmal weggebrochen ist. Wir beschäftigen uns aber genauso mit aktuellen Tendenzen von Rechts. Bei all dem interessiert es uns, wo die Ideologiefragmente von Neonazis liegen.

Powision: Wie läuft die Zusammenarbeit mit der Stadt und den Leuten hier vor Ort in Pirna?

AKuBiZ: Der ganz normale Pirnaer Einwohner wird uns wahrscheinlich nicht unbedingt kennen. Das Interesse für die Aufarbeitung von Widerstandsgeschichte in der Region ist etwas, das nur einen geringeren Teil der Leute interessiert. Wir versuchen trotzdem öffentlichkeitswirksam zu sein. Durch die Herausgabe von Flyern und Bücher z.B. dürften uns doch auch einige der Leute kennen. Bei unseren Projekten binden wir auch immer die Presse mit ein. Diese Zusammenarbeit mit ihr und der Stadt Pirna funktioniert eigentlich ganz gut. Die Stadt ist, wenn es um Räume geht oder ideelle Unterstützung, eigentlich immer dabei. Das ist zwar keine finanzielle Unterstützung, aber auch diese ideelle Unterstützung ist zumindest eine Aussage.

Powision: Ich möchte auf eure Nominierung zum Demokratiepreis zu sprechen kommen. Wenn ich so euren Werdegang bedenke und was ihr so macht, dann wart ihr ja auf dem besten Wege, Sachsens Vorzeigeinitiative in Sachen Demokratie und Jugendarbeit zu werden.

AKuBiZ: Es ist ganz lustig, dass über uns und den Demokratiepreis seit der Ablehnung so viel geredet wird. Das ist für uns insofern gut, als dass wir damals gesagt haben, wir wollen eine Diskussion anschieben. Auf der anderen Seite lässt sich der Verein darauf nicht reduzieren. Es war ein kleiner Schritt, der etwas ausgelöst hat, das vorher überhaupt nicht vorstellbar war. Es war uns damals wichtig, klar Position zu beziehen. Wir haben die Entscheidung – im Nachhinein betrachtet – leider zu spät getroffen. Wir hatten ja erst diese Erklärung unterschrieben, die sogenannte Extremismusklausel.

Kurz gefasst, war es so: nach der Nominierung für den Preis kam dieses Schreiben, mit der Aufforderung diese Klausel zu unterschreiben, damit die Nominierung auch wirksam wird. Uns erschien es schon zu dem Zeitpunkt eine seltsame Vorgehensweise zu sein, dass man jemanden nominiert und sagt, die Nominierung hält aber nur, wenn du die Klausel unterschreibst.
Dann hatten wir also diese Klausel vorliegen, wir hatten zwar schon gehört, dass es so etwas geben soll, für Förderungen ab Januar 2011, aber da Förderungen für uns nie so relevant waren, haben wir uns halt zu wenig damit auseinandergesetzt. Wir telefonierten dann mit anderen Initiativen und uns wurde gesagt: „Ja, nehmt das jetzt nicht so ernst, die sächsische Landesregierung will das halt, unterschreibt das halt und dann passt das schon“. Letztendlich haben wir unterschrieben. Aber wir haben uns mit dieser Entscheidung sehr unwohl gefühlt.
Und dann haben wir uns unsere eigenen Gedanken dazu gemacht: Warum finden wir diese Klausel problematisch? Zum einen hatten wir ein Zeitzeugenprojekt mit der VVN/BdA2 zusammen gemacht, und die wird ja vom Verfassungsschutz beobachtet, was ja grundlegend heißen würde, eine Zusammenarbeit mit denen wäre nicht mehr möglich..
Wir glauben, dass wir unsere Partner und Partnerinnen besser einschätzen können, als es der Verfassungsschutz kann, als es andere Behörden können, weil wir seit  Jahren mit denen zusammenarbeiten. Dieser und andere Gründe bewogen uns dazu diesen Bekenntniszwang abzulehnen,  mit dem man auf Zwang die Initiativen regierungskonform machen will. Wir finden dieses Vorgehen schwierig, diesen Generalverdacht und dann natürlich auch diese Angelegenheiten mit Bespitzelung, also wenn man mit Initiativen zusammenarbeiten will, dann muss man vorher bei den Behörden und den Verfassungsschutzämtern anrufen, ob die verfassungskonform sind. Das finden wir grundsätzlich falsch.

Powision: Diese Hürden bei der Arbeit zu und für Demokratie sind euch erst im Rahmen des Demokratiepreises untergekommen? Wenn ihr sonst arbeitet, gibt es da wenig Intervention?

AKuBiZ: Nein, eigentlich nicht. Auch wenn es anderen Initiativen sicher anders geht. Für uns war das zum ersten Mal so ein Einschnitt, das gesagt wird, wir entscheiden was Demokratiearbeit ist. Deshalb haben wir uns dafür entschieden zu sagen: Wir wollen die Nominierung nicht annehmen. Dass wir der Hauptpreisträger gewesen wären, war uns zu dem Zeitpunkt nicht klar. Und dann kam das alles ins Rollen.
Auf der einen Seite schien es Vereine und Initiativen gegeben zu haben, die darauf gewartet haben, dass es endlich mal jemand macht. Auf der anderen Seite war es ja das erste praktische Beispiel für die Extremismusklausel überhaupt, das war ja zwei Monate vor der Einführung und dann war es absurderweise ja für einen Stiftungspreis und nicht für eine Bundesförderung, denn das war ja die Ansage, die Klausel kommt für die Bundesförderung.
Und das Zweite war, dass die Sächsische Landesregierung in den ersten Tagen gar nicht erklären konnte, warum sie die Klausel überhaupt eingeführt hat und das waren, glaub‘ ich, alles Punkte, die dazu geführt haben, dass es so eine breite Diskussion überhaupt gibt.
Die Landesregierung konnte es nicht nur nicht erklären, es gab ja auch dann dieses Statement von Volker Bandmann von der CDU, der etwas in der Art sagte wie er hätte das eh nie verstanden, „warum kriminelle Vereinigungen Geld aus Steuermitteln kriegen“. Diese Aussage macht auch schon klar, um was es bei so einer Extremismuserklärung geht: die Landesregierung legt fest, wer Demokratie macht. Und Demokratie machen heißt halt, das zu machen, was der Landesregierung passt und darauf wollten wir uns nicht einlassen und wollten sich auch andere nicht einlassen.

Powision: Wo seht ihr euch im demokratischen Gefüge? Und wie würdet ihr den derzeitigen Zustand der Demokratie beschreiben? Was ist gut? Was nicht? Und wie könnte das verändert werden?

AKuBiZ: Wir wünschen uns eine Demokratisierung der Demokratie. Es sollte noch mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Leute geben, die Menschen sollten mehr Mitsprache haben und die sollte auch nicht beschränkt bleiben auf die großen lokalen Akteure, die jeder kennt.

Im Bezug auf die Klausel finde ich es schwierig, dass es nicht mal die Bemühung von der Landesregierung gab, darüber in die Diskussion zu gehen, denn im Nachhinein haben ja alle anderen Nominierten unsere Erklärung auch in schriftlicher Form unterstützt, es gab eine einheitliche Erklärung von dem Netzwerk Tolerantes Sachsen. Das finde ich schwierig und das ist ja auch nicht das, was ich unter Demokratie verstehen würde, denn da gehört zumindest eine Streitkultur dazu und das auch auszuhalten, dass es mal jemand nicht so gut findet. Es wurde eben immer nur gesagt: wer das nicht unterschreibt, der demaskiert sich selber. Und das allein ist ja schon eine Frechheit zu sagen, die Initiativen haben eine Maske vor dem Gesicht. Die Initiativen sind ja immer auch die, die unter den Repressionen der Nazis auch leiden, denen die Autos abgefackelt werden, denen die Häuser beschmiert werden und wo Personen angegriffen werden, weil sie für ihre Demokratiearbeit von Nazis angefeindet werden und wenn dann die Landesregierung sagt, die Initiativen hätten Masken vor dem Gesicht, dann wird damit gezeigt, was man von den Initiativen hält.

Powision: Würdet ihr sagen, dass ihr durch den Preis und die Klausel erst in diese Politisierung hinein gestolpert seid?

AKuBiZ: Nein, das kann man so nicht sagen. Wir waren zum großen Teil vorher schon politisch aktiv und beschäftigen uns schon seit der Gründung unseres Vereins mit unserem politischen Umfeld, unserer Selbstverortung und unserem Selbstverständnis. Im Zuge der Diskussion haben wir uns viel intensiver mit den Fragen beschäftigt, welche Rolle die Zivilgesellschaft in der Demokratie spielt, wie viel Staat nützt bzw. schadet dieser und damit auch der Demokratie. Eng mit der Klausel verknüpft ist auch der Extremismusbegriff an sich. Die Klauseldebatte gab uns Anlass auch darüber intensiver zu diskutieren. Auch das Grundgesetz und die fdGO spielte bei der näheren Auseinandersetzung mit der Klausel eine zentrale Rolle. Kritik am Grundgesetz muss erlaubt sein und nicht, wie der Sächsische Innenminister vorwarf, dass damit die Grenze der Demokratie erreicht sei. Wenn der Bundestag den Artikel 16 GG ändern kann, muss es uns erlaubt sein, das zu kritisieren. Eine Änderung des Grundgesetzes geht viel weiter als eine bloße Kritik. Mit seinem Vorwurf zeigt der Innenminister deutlich sein Verständnis von Demokratie. Nach einem Jahr Extremismusklausel ist die Debatte noch lange nicht zu Ende geführt. Und da jetzt nicht einen Punkt zu setzten, sondern weiter zu diskutieren, das ist etwas, wo wir als Verein jetzt auch hineinwachsen.

Das Interview führte Katharina Döring im Rahmen der Reihe Stimmen aus der demokratischen Praxis