Katholisch demokratisch?

Powision: Wie entstand die Bürgerinitiative „Menschen für Heiligenstadt“?

Rüdiger Eckhard: Die BI ist nach und nach gewachsen, wir hatten jeder für sich auch vorher schon Ideen zur Verbesserung der Stadt und zu Dingen, die man hier machen könnte, haben dann aber gemerkt, dass man immer irgendwann an einen Punkt kommt, an dem es nicht weiter geht, was uns geärgert hat. Da gab es zwar die Möglichkeit in Parteien einzutreten, aber obwohl ich mich auch eher als konservativ beschreiben würde, stand das für mich nie zur Debatte, denn da gibt es so viel internes Kalkulieren, sodass Argumente und die eigentliche Sache nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Und so schlossen wir uns dann zusammen und gründeten die Bürgerinitiative. Wir sind Menschen, die hier in der Stadt leben und deshalb wollen und können wir uns auch hier einbringen. Da haben dann auch schnell Leute gesagt: „Aber ihr seid ja gar nicht dafür, sondern dagegen“, nur, weil man mal kritische Fragen gestellt hat. Aber es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, es sollte ein Ideenwettbewerb sein und es gibt die Hoffnung, die bestmögliche Lösung zu finden und davon sind wir hier auch immer noch ein Stück weit entfernt. Das ärgert uns.

Powision: Es ist interessant, dass Sie sich als „konservativ“ beschreiben, aber hier keinen Anschluss gefunden haben, obwohl die CDU hier sehr stark ist. Ich hätte gedacht, dass sich da Überschneidungen finden lassen.

Thomas Spielmann: Absolut, von unserer Seite sehen wir das so, ob man das von anderer Seite so sieht, weiß ich nicht. Ich kann Ihnen das gar nicht so genau beantworten, ich habe auch nie versucht, in die CDU einzutreten, das war auch nie mein Ziel irgendwo einzutreten. Unsere Absicht am Anfang war eher gesellschaftlich mitwirken zu können, man hatte Ideen oder eine konkrete Veranstaltung, wie den Weihnachtsmarkt, die man machen wollte, aber das war einfach nicht gewünscht, dass man sich da so einbringt. Wir wollten ja zunächst nicht in den Stadtrat, aber einige bei uns dachten sich dann, wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir da sein, wo abgestimmt wird, wir müssen zur Wahl antreten und das haben wir dann letztlich auch gemacht. Damit waren wir aber auch schon lange raus aus der Frage, warum nicht mehr CDU, das ergab sich dann gar nicht mehr. Und dann sind wir zur Wahl angetreten und ab dem Zeitpunkt waren wir auch quasi Menschen „für“ Heiligenstadt aber „gegen“ die CDU, automatisch, was die anderen Fraktionen nie so gesehen haben, jedenfalls empfinden wir das so. Aber bei der CDU war man wirklich absolut gegen uns gerichtet, der überwiegende Teil betrachtet uns als Feinde. Da wir in einer kleinen Stadt leben, hört man mal hinter vorgehaltener Hand positives aus der CDU über uns, aber nicht öffentlich. Grund hierfür ist der dominante Bürgermeister, der diese Dinge überhaupt nicht zulässt. Die Ideen, die nicht von ihm kommen, können noch so gut sein, das wird dann sicher nichts.

Rüdiger Eckhard: Wir haben auch das Gefühl, seit dem wir politisch sind, kommen wir erst Recht nicht weiter, wir sind auch früher auf Grenzen gestoßen, aber bei Dingen wie dem Weihnachtsmarkt sollte es doch keine Probleme geben. Aber wir sind jetzt so eine Art Konkurrenz und jetzt fällt es noch viel schwerer, wenn wir sagen, wir möchten eine neue Rutsche ins Freibad haben und wir überlegen ja auch mit, wie sich das finanzieren lässt, wir sind da alle nicht blauäugig, wir sind Unternehmer und kommen auch alle aus der Wirtschaft, wir haben Familie, Haus etc. Wir haben gute Ideen und Ansätze, so wie all die Anderen auch, aber da kommen wir oft nicht weiter. Prioritäten setzt halt der Bürgermeister. Wobei wir auch immer sagen, er hat auch viel Gutes geschaffen. Er ist eben seit 20 Jahren im Amt und da merkt man, dass mit der Zeit dann irgendwelche Dinge auf der Strecke bleiben. Wir sind junge Familienväter und -mütter und unsere Blickrichtung ist manchmal eben einfach eine andere. Nach der ersten Wahl schon stellten wir fünf von 24 Stadträten.

Powision: 24 Stadträte, das ist ja auch ein kleiner, überschaubarer Kreis. Wo eine gute Diskussionskultur möglich sein könnte.

Thomas Spielmann: Wir haben kein Brainstorming oder offene Diskussionen zu einem Thema. Der Königinnentag voriges Jahr in Heiligenstadt, der wurde einfach durchgeklopft ohne irgendjemanden einzubeziehen, er [der Bürgermeister] hat öffentlich verkündet, dass das stattfindet, da wussten es die Mitglieder im Stadtrat noch gar nichts davon.

Rüdiger Eckart: Wir vermissen etwas, was auch Initiativen deutschlandweit beklagen: dieses Gespräch rechtzeitig. Und dann wird man ganz schnell in eine Ecke geschoben und es heißt: „Bist du jetzt dafür oder dagegen?“ Viele Dinge sind hier auch seit zehn Jahren oder länger so eingespielt und wenn man dann eine andere Sicht hat, wird dem oft mit Ablehnung begegnet, „jetzt der schon wieder“, aber ich werde ja wohl noch meine Meinung sagen können.

Thomas Spielmann: Aber man hört eben auch mal, dass Leute sagen: „Na, da müssen wir jetzt durch, das hat sich der Bürgermeister so in den Kopf gesetzt, da können wir nicht anders, dann gibt es irgendwann einen neuen und dann wird alles besser“. Das hab ich am Anfang nicht verstanden, kann die Resignation jetzt aber auch schon nachvollziehen.

Powision: Mangelt es hier an Konkurrenz?

Thomas Spielmann: Ja. definitiv. Ein bisschen mehr bunte Vielfalt hätte der Sache im Eichsfeld sicher gutgetan. Ich sollte zum Beispiel ein Ordnungsgeld bezahlen, weil ich auf unserer Internetseite manche Informationen veröffentliche, aber woher soll der Bürger denn ein Gefühl bekommen, was rings um ihn herum passiert, wenn er es gar nicht erfährt. Es gibt zwar Dinge, die nicht öffentlich beschlossen werden, aber die unterliegen dann nicht automatisch einer Geheimhaltung: allgemein bekannte Dinge und bei denen keine Personen zu schützen sind, können durchaus auch erzählt werden. Wir hätten viele Beschlüsse nicht verhindert, aber die Menschen hätten sie viel mehr mitgetragen, wenn sie unterrichtet gewesen wären. Die Stadträte müssen sich fühlen wie Lakaien, da sie mit Dingen konfrontiert wurden, wo sie nichts von wissen, weil sie vorher nicht gefragt wurden.

Rüdiger Eckhart: Man merkt es auch heute, es ist Bürgersprechstunde und keiner kommt, da ist zwar auch der Bürger dran schuld, aber das ist auch eine Mentalität, die so aufgebaut wurde, so ein „Wir kümmern uns schon“…

Powision: … „macht ihr mal nur einmal alle vier Jahre euer Kreuzchen und gebt die Verantwortung ab.“

Thomas Spielmann: Genau.

Rüdiger Eckhart: Aber man wird doch auch in der katholischen Kirche aufgerufen, „nehmt das Heft in die Hand“, und dann macht man das und dann muss man sich anhören, der Bürgermeister hätte beim Stadtfest gesagt, das ganze Gezänk im Stadtrat verstehe er gar nicht. Für ihn ist es Gezänk, wenn man ganz in Ruhe eine Frage stellt und eine Diskussion wünscht.

Thomas Spielmann: Der Bürgermeister muss auch mal voranschreiten, aber nicht ständig alles durchdrücken, bei der Ansiedlung von Kaufland beispielsweise wusste niemand im Stadtrat vorher, was oder wer da kommt, es hieß nur eine Ansiedlung mit vielen Arbeitsplätzen, dann gab es eine nicht öffentliche Stadtratssitzung kurz bevor der Bürgermeister die Ansiedlung öffentlich machen wollte und da wurde dann gesagt „dafür“ oder „dagegen“? Dann haben wir eine Sitzungsunterbrechung beantragt, die ging dann nicht durch und dadurch konnten wir es nicht mal innerhalb der Fraktion besprechen, soll da ein Betrieb angesiedelt werden: ja oder nein? Und dann wurde abgestimmt und was blieb dir dann übrig? In so einer Situation bist du dann für 600 Arbeitsplätze oder dagegen und so wird das dann verwertet. Dass dem ein Entscheidungsprozess vorausgehen sollte mit Pro- und Kontradiskussion wird anscheinend nicht verstanden.

Powision: Und wie bewerten Sie dann die Demokratie in Heiligenstadt?

Thomas Spielmann: (lacht) Bewerte mal die Demokratie in Heiligenstadt. Das ist wirklich eine schwierige Sache und da müsste man ehrlich sagen, die gibt es nicht. Das gibt es in ganz wenigen Punkten, dass wirklich demokratische Entscheidungen in der Form getroffen werden. Verstehen Sie das nicht falsch, es werden eben auch immer in den Ausschüssen Beschlüsse getroffen, auch nach Mehrheit, aber unter welchen Voraussetzungen, welches Wissen hat der Stadtrat und wie frei ist er in seiner Entscheidung, wenn ihm die Pistole auf die Brust gesetzt wird und es heißt, bist du für 600 Arbeitsplätze oder dagegen? Dann ist das keine Entscheidung, die ich unter demokratischer Entscheidung verstehe.

Auf der Straße hat mal ein Heiligenstädter zu uns gesagt: „Ihr seid immer dagegen und diskutiert, ihr müsst euch mal ein bisschen positiver präsentieren“. Aber das ist eben der Punkt: als Opposition bist du in einer bestimmten Rolle und du bist nicht derjenige, der hinterher die Bändchen zerschneidet und eröffnet, sondern du bist derjenige, der die Dinge hinterfragt.

Powision: So eine Aussage sagt ja auch schon viel aus, wenn Kritik per se als negativ und Zustimmung als positiv gesehen wird. Ist daran die DDR Schuld oder der Katholizismus im Eichsfeld?

Rüdiger Eckhart: Es ist schon die DDR, würde ich sagen.

Thomas Spielmann: Ich glaube, dass während der DDR-Zeit das Eichsfeld keine Gegend war, wo die Leute hinter dem Berg gelebt haben, ganz bestimmt nicht, die haben viel mehr Westfernsehen geguckt, die haben ständig Westpakete bekommen. Deswegen glaube ich, dass es die DDR auch war, sicher, aber man hat auch damals schon gegen die DDR rebelliert, wo war denn die CDU so aktiv, wie im Eichsfeld, während der DDR Zeit? Viele der Demokratiedefizite, die wir heute hier haben, entstanden in den letzten 20 Jahren unter einem sehr autoritären Bürgermeister. Das ist, glaube ich, ein Heiligenstädter Problem, kein Demokratieproblem, sondern das liegt daran, wenn jemand zu lange zu autoritär führt.

Das Interview führte Katharina Döring im Rahmen der Reihe Stimmen aus der demokratischen Praxis