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Im Verein Bürger.Courage engagieren sich Dresdner/innen gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus und rechtsextremen Gedankengut[1] . Im Café Laika in der Dresdener Neustadt traf ich mich mit Jens Wittig von Bürger.Courage und er erzählte mir vom 13. Februar, dem Zwischen-den-Stühlen-Sitzen und Sachsens Demokratie[2].
Powision: Wer seid ihr? Was macht ihr?
Bürger.Courage: Gegründet haben wir uns 2005. Der Impuls kam durch die Naziaufmärsche um den 13. Februar und den Einzug der NPD in den Landtag 2004. Wir hatten damals das Gefühl, dass in Dresden und Umgebung sich kaum jemand richtig um diese ganze Geschichte kümmert. Das heißt, die einzigen, die kontinuierlich etwas gegen Nazis gemacht haben, waren oft Leute aus der Antifa oder der Linkspartei. Nach unserem Verständnis ist das aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so dass auch Konservative oder Liberale aktiver gegen Nazis arbeiten müssten – gerade bei den rechten Strukturen, die sich in Sachsen ausgebildet hatten. Wir sind eine Bürgerinitiative im eigentlichen Namenssinne. Wir geben uns konsequent bürgerlich, nicht im soziologischen, sondern im staatsbürgerlichen Sinne. Das heißt, wir sind dezidiert nicht auf der Links-Rechts-Schiene einzuordnen. Wir haben natürlich jeder unsere persönliche politische Einstellung, aber letzten Endes treten wir als Bürgerinitiative auf, die Demokratie stärkt und gegen Nazis ist.
Powision: Ich muss allerdings zugeben, dass ich nach meinen Recherchen zu euch auch etwas anderes vom Erscheinungsbild her erwartet hatte. Ihr heißt ja Bürger.Courage und da dachte ich so an den Endvierziger Elektrofachhändler und nicht an einen studentisch wirkenden Mittzwanziger.
Bürger.Courage: Diese Leute zum stärkeren Engagement zu bewegen, ist auch eines unserer Ziele. Man bekommt sie aber oft nicht dazu, sich nachhaltig zu engagieren, weil sie keine Zeit haben, keine Lust haben, einen anderen Habitus haben. Insofern kommt die Mehrzahl derer, die bei uns aktiv sind, auch eher aus einem anderen Umfeld. Wir legen allerdings auch keinen typisch „linken“ Lifestyle an den Tag. Ich glaube, dass etwa bei öffentlichen Aktionen, bei einer Zusammenarbeit mit anderen Partnern oder bei einer Gegendemonstration zu einem Naziaufmarsch viele Leute auch durch „linke Folklore“ abgeschreckt werden – etwa durch eine bestimmte Art von Slogans, Kleidung, Auftreten oder Transparenten. Dann sind gar nicht unbedingt die inhaltlichen Aussagen der Grund dafür, dass bestimmte Menschen sich nicht angesprochen fühlen, sondern der kulturelle Habitus. Das möchten wir vermeiden. Stattdessen versuchen wir, über außergewöhnliche, kreative und auch künstlerisch-provokante Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und ein Problembewusstsein zu schaffen. Ob das immer gelingt, ist eine andere Frage. Aber das war von Anfang an unser bewusster Ansatz, der unserer Ansicht nach auch erfolgreich ist. Das Bewusstsein, gerade auch in konservativen Kreisen, die vorher kein Problem mit Nazis gesehen haben, ist noch nicht zufriedenstellend, aber schon ein anderes geworden über die Jahre. Das liegt natürlich nicht nur an uns, das ist klar. Aber wir merken auch, wenn wir eine Aktion machen und sie mit einer relativ professionellen Öffentlichkeitsarbeit begleiten, dann erzielen wir schon eine größere Breitenwirkung als mit „althergebrachten“ Mitteln.
Powision: Und wie arbeitet ihr dabei, also ganz praktisch, anscheinend ja keine Plakate kleben, oder?
Bürger.Courage: Das machen wir natürlich auch, wir verteilen auch mal Flyer oder ähnliches. Aber wichtiger ist uns eine andere Herangehensweise. Zur Aktion „18 Stiche“ haben wir beispielsweise am Jahrestag der Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini am Dresdner Landgericht große, massive Messerskulpturen aus Beton an zentralen Stellen in der Stadt aufgestellt. Damit konnten wir eine intensive Debatte um Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus befeuern. Bei der Aktion „100 Tote“ haben wir 2005 am Elbufer 100 große, bedruckte Stofflaken aufgestellt – eins für jedes Opfer rassistischer Gewalt seit 1990. Hinzu kamen Videoinstalltationen, Theaterprojekte mit Jugendlichen oder etwa eine brennende Holzhütte an der Elbe als Erinnerung an die Pogromnacht der Nazis.
Darüber hinaus sind wir ein eingetragener Verein und haben 20 bis 30 Mitglieder, die regulär ihren Beitrag zahlen und Vereinsversammlungen abhalten. Worauf wir aber gesteigerten Wert legen – und das ist der eigentliche Kern der Sache – ist unser Initiativcharakter. Das heißt, wenn Leute sagen, dass sie keine Zeit oder keine Lust haben, sich langfristig zu engagieren oder festes Mitglied in einem Verein zu werden, aber eine Idee zu einer kreativen Aktion haben, mit der sie sich gegen Nazis und für Demokratie engagieren könnten, dann können sie auf uns zukommen. Wir machen dann mit ihnen ein Projekt und begleiten das mit Öffentlichkeitsarbeit und unseren Ressourcen. Und wenn das Projekt beendet ist und die Leute sich dann wieder zurückziehen möchten, dann ist das für uns völlig in Ordnung. Diese lockere Projektgruppenarbeit ist der Kern unserer Arbeitsweise.
In der Regel treffen wir uns einmal im Monat und besprechen die anliegende Arbeit und neue Ideen und gründen Untergruppen zu einzelnen Projekten. Darüber hinaus gibt es einen koordinierenden Kreis von fünf bis zehn Leuten, die die reguläre Vereinsarbeit erledigen, Öffentlichkeitsarbeit machen, die ganze Sache etwas koordinieren, telefonieren, die Strukturen aufrecht erhalten. Das ist wichtig für die Dinge, die wir über die Projekte hinaus machen, also etwa kontinuierlich und kritisch öffentliche Diskurse begleiten, wenn sie unsere Themen berühren.
Powsion: Wie läuft die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat?
Bürger.Courage: Es gibt da im näheren Sinne keine Zusammenarbeit. Das gibt es ad hoc, wenn wir gerne ideelle oder auch materielle Unterstützung haben möchten, dann fragen wir teilweise einige Leute an. Wir sitzen als Bürgerinitiative auch mit in der breit gefassten „AG 13. Februar“ der Stadt. Ansonsten gibt es mit der Stadt selber keine Zusammenarbeit. Strukturelle Projekte, wie kontinuierliche Arbeit mit Jugendlichen oder Beratung in der Kommune, die machen wir eher nicht.
Powision: Es gibt auch keine Bestrebungen von euch Vertreter in den Stadtrat zu bringen?
Bürger.Courage: Nein.
Powision: Je nach dem, wann ihr was braucht, redet ihr gezielt mit den Leuten?
Bürger.Courage: Genau. Unser Hauptfokus ist, überparteilich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu arbeiten. Momentan wandelt sich das ein bisschen, weil wir glauben, dass der Themenkreis zu eingeengt ist.
Wir haben jetzt beispielsweise eine Veranstaltung zu Rechtspopulismus gemacht, in der wir uns nicht mit der „traditionellen“ extremen Rechten beschäftigt haben. Wie sich diese Dinge bei uns in nächster Zeit entwickeln werden, weiß ich noch nicht genau, dafür ist es noch zu wenig durchgeplant.
Powision: Inwiefern seht ihr euch als demokratischen Mitspieler oder Mitbestimmer? Und wie seht ihr eure Teilhabe am demokratischen Prozess?
Bürger.Courage: Die passiert nur über öffentliche Diskurse, also nicht strukturell, insofern wir natürlich keine Mandate besetzen können und wollen, sondern im Sinne einer Bürgerinitiative agieren, die öffentliche Diskurse anstoßen und prägen möchte; durch Kommunikation eben.
Auch unsere Namenswahl war eine bewusste Entscheidung. Damit stoßen wir zwar manchmal auf gewisse Vorbehalte. Aber unser Name ist auch deswegen offen gehalten, damit wir nicht nur hier in der Neustadt existieren, sondern auch in „gutbürgerlichen“ Stadtteilen wahrgenommen werden.
Wir sind zwar auch alle auf irgendeine Art und Weise sozialisiert, aber viele von uns kommen nicht unbedingt aus einem typisch linken Milieu.
Man merkt schon, dass wir irgendwo dazwischen liegen, zwischen im soziologischen Sinne bürgerlichen und eher linken Kreisen. Wir liegen da kulturell in der Mitte und bekommen deshalb auch manchmal kleine Probleme mit verschiedenen Seiten, erreichen mit unseren Aktionen, meine ich, bisweilen auch eine wesentlich größere Menge von Leuten.
Powision: Wie seht ihr die Demokratie in Sachsen?
Bürger.Courage: Da gibt es Dinge, die in verschiedenen Nuancen sehr kritisch sind. In der Sachsenausgabe der Zeit titelte ein Artikel vor kurzem „Man gerät leicht in Verdacht”[3]. Das trifft es ganz gut. Die Verhältnismäßigkeit bei Gerichtsentscheidungen und bei polizeilichen Maßnahmen muss gewahrt werden. Und ich glaube, was die sächsische Staatsregierung derzeit teilweise durchzieht, ist nicht mehr verhältnismäßig. Das ist sehr, sehr bedenklich. Der Spiegel schrieb vor ein paar Wochen, Sachsen sei das rechtskonservativste Bundesland, das es gibt[4]. Das glaube ich nicht. Sachsen ist generell nicht unbedingt rechtskonservativer als etwa Bayern. Der Spiegel hat in meinen Augen aber recht, was innere Sicherheit betrifft. Hier fährt die Regierung in Sachsen gerade die eine ganz übertrieben harte Schiene. Was derzeit im Freistaat gemacht wird, ist auf jeden Fall für eine demokratische Kultur sehr, sehr kritisch zu sehen.
Was zum Beispiel die Debatte um den Extremismusbegriff anbetrifft: Ich halte vieles davon für eine Phantomdiskussion, die oft das Kernproblem – für mich ist das die Einordnung auf der Rechts-Links-Achse – nur am Rande beachtet und die die breite Öffentlichkeit nicht interessiert. Da kann ich aber nur für mich sprechen, weil wir darüber auch im Verein sehr unterschiedliche Ansichten haben.
Powision: Wie sieht euer Demokratieverständnis aus? Wie bewertet ihr den demokratischen Status quo in Dresden?
Bürger.Courage: Auf der einen Seite glaube ich, dass es in Dresden nicht so wahnsinnig schlecht läuft, da hat sich in den letzten Jahren schon einiges verbessert. Auf der anderen Seite bin ich damit nicht zufrieden, die Stadt agiert teilweise nach wie vor intransparent und selbstherrlich. Es gibt ja zwei verschiedene Seiten von demokratischer Teilhabe: die Geberseite, also die Stadt selbst – und die Bürger. Was Letzteres betrifft, plädiere ich für mehr bürgerliche Teilhabe in dem Sinne, dass man sich als „ganz normaler“ Bürger auch in gewisse Diskurse einmischt und aktiver ist, ohne nur zu meckern, auch wenn das wie eine alte Phrase klingt. Gerade in Ostdeutschland gibt es da noch eine sehr starke Obrigkeitshörigkeit, die den Staat als alleinigen Problemlöser sieht. Auf der anderen Seite wird in Dresden und in Sachsen von einer Regierung, die 20 Jahre an der Macht ist, auch ein Verständnis transportiert, das dieses Verhalten und eine solche politische Kultur irgendwo befördert. Das geht los mit der Bezeichnung „König Kurt“ in den 1990er Jahren und einer sächsischen Identität, die sich auch auf staatliche Autoritäten bezieht und die gezielt befördert wurde. Und anscheinend ist Kritik an der Regierung auch nicht gewünscht, wie es Wolfgang Thierse mal formuliert hat. Aber insofern glaube ich persönlich auch, dass Leute, die sagen, wir haben keine Demokratie, falsch liegen. Natürlich haben wir eine Demokratie. Es gibt aber demokratische Defizite, die bei mangelnder Partizipation liegen oder dass sich Bürger nicht repräsentiert fühlen, die sicherlich auch damit zu tun haben, dass die Politik gegenüber der Wirtschaft weniger einen Primat hat, als das vor Jahrzehnten noch der Fall war. Ich glaube aber auch, dass die demokratischen Defizite in Sachsen größer sind als in manch anderen Bundesländern und das eine Ursache dafür beim generellen Politikverständnis der hier Regierenden zu finden ist. Das ist aber meine persönliche Meinung, nicht unbedingt die von Bürger.Courage.
Powsision: Wie setzt ihr euch im Verein mit solchen Tendenzen auseinander? Oder geht ihr nur die Themen an, die gerade aktuell sind?
Bürger.Courage: Das ist sehr unterschiedlich. Wir sind alle politisch aktive Menschen. Wir sehen gewisse politische oder gesellschaftliche Defizite, die uns beschäftigen und versuchen das herunterzubrechen auf ein Projekt. Das funktioniert mal mehr, mal weniger gut. Aber prinzipiell versuchen wir es zu konkretisieren, sei es bei ganz aktuellen Themen oder bei langfristigen Tendenzen. Alles andere kann nur sehr schwer transportiert werden und Öffentlichkeit erreichen.
Das Interview führte Katharina Döring im Rahmen der Reihe Stimmen aus der demokratischen Praxis.
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