Wir brauchen eine Revolution, aber schnellstens

Aufgrund redaktioneller Fehler möchten wir im Sinne aller Beteiligten hier schon einmal die korrigierte Version des Textes zur Verfügung stellen und wünschen viel Spaß beim Lesen.

Die Wählervereinigung Leipzig setzt sich aus sehr unterschiedlichen Leipziger/innen zusammen, die alle ein Ziel haben: am politischen Entscheidungsprozess aktiv teilzuhaben und ihrer demokratischen Stimme ohne parteipolitische Zugehörigkeit Gehör zu verschaffen. Ich traf mich mit Karsten Kietz von der WVL im Café Cantona zu einem Gespräch über Politikverdrossenheit, engagierte Bürger und die Presselandschaft Leipzigs.

Powision: Welche Ziele hat die WVL?

WVL: Wir möchten, dass der Bürger parteiungebunden in der Politik mitmischen kann. Denn es ist ja so, dass die Demokratie als Grundpfeiler erst einmal das Volk braucht, auch wenn es sich nur durch die Wahl ihres Vertreters einbringt. Doch bei dieser Wahl liegt oft schon die Krankheit der Demokratie. Wir haben ja keine Demokratie, den Herrn Oberbürgermeister Jung, den haben 16% der Leipziger gewählt, mit einer Wahlbeteiligung von 50%. Nach meiner Ansicht ist es für einen Demokraten das Grundbedürfnis, auch zur Wahl zu gehen und dann das Ergebnis zu akzeptieren. Aber dieses Abweisen der Wahl hinterher immer, wenn alle, die ihn nicht gewählt haben, bloß rummeckern. Das ist überhaupt nicht Demokratie.

Und wenn man sich jetzt mal die Mitbestimmung anguckt. Die Macht geht auch, in der repräsentativen Demokratie, die wir ja nun haben, vom Volke aus. Die Möglichkeiten zur Mitbestimmung sind auch alle gegeben und gesetzlich niedergelegt, aber das ist so mühsam. Wenn jemand am politischen Entscheidungsprozess teilhaben will und die demokratischen Mittel und Wege nutzen möchte, dann sagt man ihm „Schreib doch mal eine Einwohneranfrage und beachte dabei diese und jene Regeln“ und so weiter, dann hat der doch gleich überhaupt keine Lust mehr, da kann man keinen mehr hinter dem Ofen vor locken. Es will gar keiner mehr Demokratie, eigentlich wollen wir den „großen Führer“ wieder haben, der alles schön macht. Da brauch‘ ich mich um nichts kümmern.

Wir haben zwei Stadträte, die nicht Mitglied in der WVL sind, aber die wir unterstützt haben. Die WVL ist dabei wie eine Organisationsmöglichkeit für die freien Bürger. Das ist auch noch in der Entwicklung, aber wir sind so der parlamentarische Arm der Außerparlamentarier.

Wir tun eigentlich das, was Parteien eigentlich tun müssen, wir verstehen uns als Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Wir finden unheimlich leichten Zugang bei den Vereinen, die ja auch zum Teil diese Parteienablehnung haben, das ist ja auch im Volk der Grund, warum die Leute nicht mehr wählen gehen, weil sie sagen: „Die Parteien, die fahren auch bloß immer ihre Linie“

Powision: Wie stellt sich das in Ihrer Arbeit dar?

WVL: Wir sind unter unseren Mitgliedern relativ verstreut über verschiedene Bürgerschichten und Meinungsbilder, unsere Arbeit ist nicht nur, dass wir Sitzungen machen und uns erzählen, was wir machen, sondern wirklich mit dem Bürger arbeiten. Also die Leute auch anregen, sich einzubringen, und durch unsere Stadträte können wir die Wünsche und Anliegen der Bürger im Stadtrat vertreten. Wir haben uns dazu mit den Grünen zusammengeschlossen, denn wir haben nur zwei Plätze, da kann man keine Fraktion mit bilden. Daraus ergeben sich gewisse Vorteile wie Redezeit, Antragsrecht und ähnliche demokratische Regeln. Die WV trifft sich auch nicht regelmäßig, aber immer zu gewissen Brandthemen, wenn in der Stadt was ist und dann gehen wir raus und hören, was der Bürger sagt und fragen, was es für Probleme gibt und erzählen ihm nicht nur einfach was. Wir wollen im Prinzip, dialektisch gesagt, die Antithese sein: die Bürgerthese.

Die politische Technizität macht es schwer für den Bürger, weil alles überreguliert ist, während er häufig nach Emotion entscheidet, so nach dem Motto: „Ey, ist ja Scheiße, wie das läuft“. Aber zum Beispiel bei einer Bürgeranfrage, da muss man sich auskennen, Verwaltungsordnungen kennen, Vorrecherche machen und fundierte Argumente parat haben, damit hat sich der Bürger ja nie beschäftigt. Das war für uns auch so bei den ersten 100 Tagen im Amt und das braucht seine Zeit, um sich da rein zu denken. Daher auch der Vorteil aus dem Zusammenschluss mit den Grünen. Die haben uns sehr geholfen, da rein zu kommen. Wir sehen uns da als Medium zwischen Bürgern und Politik. Wenn etwas Dringendes ist, können wir das über unsere Stadträte auch direkt im Stadtrat einbringen. Es geht darum, den Leuten zu zeigen, wie können sie sich denn mit kleinen Schritten erst einmal beteiligen.

Powision: Und wie sieht die Arbeit im Stadtrat aus?

WVL: Die verläuft eigentlich sehr kooperativ, denn es gibt hauptsächlich Themen, die auf lokaler Ebene über die Parteiinteressen hinausgehen. Es ist ja nicht so, dass z. B. die CDU sagt, sie will gerade dieses Schlagloch nicht ausbessern oder so. Die Arbeiten laufen bei den kommunalen Problemen sehr eng zusammen. Aber wir stellen auch Probleme mal aus einer anderen Sicht dar und sind dabei relativ akzeptiert, auch wenn wir eigentlich nur Anfänger auf dem Gebiet sind. Aber das geht allen im Stadtrat so, da ist einer Bäcker, der andere Lehrer usw. Wir arbeiten vor allem kommunal, aber es gibt vielfältige Kontakte, wir vernetzen uns auch auf Landesebene mit anderen Wählervereinigungen. Da lernt man vieles von anderen Gleichgesinnten.

Powision: Benötigt unsere Demokratie Verbesserung?

WVL: Natürlich, aber schnellstens. Wir brauchen eine Revolution (lacht). Es ist ja alles geregelt, aber diese Schwierigkeit am demokratischen Prozess auch mit einfachen Mitteln teilzunehmen, wahre Demokratie, durch Volksmitbestimmung zu realisieren, das ist durch unsere eigenen Angestellten, die Verwaltung, also die Angestellten des Souveräns, so verklausuliert und erschwert worden, dass man sich nicht wundern braucht, wenn sich die Leute nicht mehr interessieren, wenn sie lieber die Werbebeilagen von Aldi lesen. Und die, die die Politik machen, die kapseln sich soweit ab, da kommen wir zum Absolutismus, zum Feudalismus zurück.

Powision: Und wie kann „der Bürger“ re-motiviert und re-politisiert werden?

WVL: Wir versuchen das immer wieder in alltäglichen Gesprächen und so, aber es ist schwierig. Aber so lange auch nur ein kleines Pflänzchen da ist, ist es möglich, dass ein großer Baum entsteht. Es ist auch nicht wichtig, wann wir das Ziel erreichen, es ist nur wichtig, dass wir auf dem Weg dahin nie stehen bleiben. Wir haben in unserer Vereinigung viele Rentner und Max Weber sagte ja schon, der Rentner und der Reiche, das sind die wichtigen politischen Akteure, die haben Zeit. Die Anderen müssen arbeiten, haben Familie, sind im Sportverein, die haben keine Zeit. Ich sag‘ ja auch nicht zu meiner Freundin: „Du Schatzi, jetzt hab‘ ich keine Zeit, ich muss erst einmal Revolution machen.“ (lacht) – auch wenn das vielleicht wichtiger ist. Das kann man ja auch nicht immer machen, da macht man sich ja kaputt. Aber das kleine Pflänzchen, wenn jeder ein bisschen macht, dann wird es was, daher ist bei uns auch vieles Netzwerksache. Es ist eigentlich alltägliches Leben, das macht man nebenbei, das macht man jeden Tag. Die demokratische Beteiligung muss immer mal wieder im Kopf sein, auch ein Mantra muss ständig wiederholt werden, dann prägt es sich ein.

Bei vielen ist meiner Meinung nach auch überhaupt nicht klar, was Demokratie eigentlich ist, von der Definition her. „Demokratie ist das hier, was wir haben“ und die ist so gut, die exportieren wir ja auch: Wir fallen mit unseren Jagdfliegern ein und dann bringen wir sie, die Demokratie, die gute und schöne. Und die, Leute hier fragen sich doch, wenn man Demokratie definiert: „Ey, was reden die für ‘n Scheiß?“

Dagegen wollen wir ein bisschen wie die erste Schicht über dem Fundament des Souveräns sein.

Powision: Was könnte dabei helfen?

VWL: In Leipzig scheint ein großer Mangel der Demokratie vor Ort zu sein, dass es nur eine gedruckte Tageszeitung gibt. Das müsste sich ändern.