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Die These einer Krise der Demokratie ist mittlerweile ein Gemeinplatz im akademischen ebenso wie im öffentlichen Diskurs. Der Begriff der Postdemokratie, vor einigen Jahren vor allem von Jacques Rancière aus einer philosophischen und von Colin Crouch aus einer stärker empirisch orientierten Perspektive ins Spiel gebracht1, scheint die äußerste Variante einer Krisendiagnose zu sein, wird durch ihn in diagnostischer Perspektive doch festgehalten, dass die Demokratie zunehmend erledigt zu sein scheint. Die Demokratie wird gegenwärtig, so hält es etwa Rancière fest, in die „Klauen der wirtschaftlichen Notwendigkeit und der rechtlichen Regel“ (Rancière, 2002: 120) geworfen. Wer kann diesem Eindruck schon widersprechen angesichts neoliberaler Politiken der Politikabwicklung, die sich selbst nach dem Schock der Finanzkrise der vergangenen Jahre weiterhin als einzig probate Mittel im professionalisierten politischen Betrieb zu behaupten vermögen? Zwar mag Kapitalismuskritik in jüngerer Zeit wieder zu einer „Modeerscheinung“ (Dörre & Lessenich & Rosa 2009, 9) geworden sein, doch das ändert nur wenig daran, dass jene wirtschaftliche Notwendigkeit sakrosankt ist, worin nicht zuletzt eine Ursache des Erlahmens demokratischer Energien liegen dürfte: Denn was eigentlich soll noch gestaltet werden können, wenn es Notwendigkeiten zu vollziehen gilt? Mit der Rede von der Postdemokratie verbindet sich aber nicht nur ein diagnostischer, sondern auch ein kritischer, auf Gestaltung bedachter Sinn: Sowohl Rancière als auch Crouch konstatieren bekanntlich nicht einfach den Zustand der Postdemokratie, sondern versuchen ihm durch eine Wiedergewinnung von Möglichkeitsräumen demokratischen Selbstregierens zu begegnen. Während Crouch dabei auf die heute eher angestaubt anmutende Variante einer Revitalisierung klassischer sozialdemokratisch und gewerkschaftlich geprägter Formen demokratischer Partizipation setzt (vgl. Crouch, 2008: Kap. 6), plädiert Rancière für ein radikaleres Projekt demokratischer Gestaltung: Für ihn geht es bei der Demokratie um nichts Geringeres als eine Umgestaltung bestehender politischer (Verteilungs-)Ordnungen im Namen der Gleichheit (vgl. Rancière, 2005: 65). Demokratie ist für ihn geradezu synonym mit dem Bemühen, bestehende institutionelle Strukturen im Namen der derjenigen umzuarbeiten, die ohne Anteil (sans part) sind. Beide beteiligen sich demnach nicht allein am Diskurs über den Zustand der Demokratie, sondern sie liefern zudem einen Beitrag zu der Kontroverse, welches Verständnis von Demokratie die kritischen und emanzipatorischen Ansprüche, die sich mit dem Kampf um demokratisches Selbstregieren immer auch verbunden haben, einzulösen im Stande sein könnte. Dieser Streit um das Verständnis von Demokratie gehört der Demokratie selbst konstitutiv an: Einer der fatalen Effekte der postdemokratischen Notwendigkeitspraxis besteht gerade darin, die Politik der Kontroverse zu entheben und sie in einen technischen Diskurs zu überführen, in dem sich keine ernsthaften Alternativen mehr bieten, sondern allenfalls verschiedene Lösungsvorschläge, die an der Elle einer ökonomischen Rationalität gemessen werden. Die Möglichkeit dieses Streits am Leben zu erhalten und darauf zu bestehen, dass er zur Demokratie selbst gehört, scheint mir heute eine der vordringlichsten Aufgaben eines kritischen Denkens der Demokratie zu sein. Er wird derzeit von zwei Seiten bedroht: Auf der einen Seite besteht, wie unlängst Alain Brossat bemerkt hat, die Gefahr, dass der herrschende politische Diskurs (jener, der sich um die wirtschaftliche Notwendigkeit bewegt), sich jedes Plädoyer, das sich auf die Demokratie stützt, einverleibt und ihm so den kritischen Stachel zieht: „Alles spielt sich so ab, als ob die Formulierung einer an die Regierung gerichteten Kritik sich nicht anders vollziehen könnte, als zu den Bedingungen der diskursiven Ordnung, die ihr Handeln fundiert und es legitimiert“ (Brossat, 2011: 82).
Unabdingbar scheint es mir dabei allerdings zu sein, sich auf der Suche nach einer emanzipatorischen Politik innerhalb des demokratischen Möglichkeitsraums zu bewegen. Hier zeigt sich die zweite Gefahr, die gegenwärtig aus einer neben dem diagnostischen und dem kritischen Verständnis von Postdemokratie dritten Verwendungsweise dieses Begriffs erwachsen könnte: Als postdemokratisch, freilich in einem erheblich anderen Sinn, scheinen sich nämlich auch Vorschläge wie diejenigen Alain Badious und Slavoj Zizeks verstehen zu lassen, die heroisch damit kokettieren, die Demokratie auf der Suche nach einer emanzipatorischen Politik möglicherweise einfach hinter sich zu lassen (Badiou, 2009 und Zizek, 2011). Badiou erneuert hierzu die platonische Demokratiekritik unter von ihm als kommunistisch (und offenbar in Abgrenzung zu demokratisch oder auch demokratisch-sozialistisch) verstandenen Vorzeichen (vgl. Badiou 2009, 23ff.): Slavoj Zizek wiederum sucht nach zeitgenössischen Formen einer Diktatur des Proletariats (vgl. Zizek, 2011: 119). Beider Überlegungen werden dabei wohl von einem Hintergrundmotiv getragen, das Badiou explizit macht: Nach seiner Auffassung ist Demokratie derart zum Emblem und damit zum Unberührbaren unserer Gegenwartsgesellschaften geworden, dass sich eine radikale Kritik, die die politisch-sozialen und intellektuellen Strukturen der Gegenwart zu demaskieren sucht, gegen die Demokratie richten muss (vgl. Badiou, 2009: 15f.).
Aus meiner Sicht ist es demgegenüber wesentlich, sich der von Brossant auf den Punkt gebrachten Problematik einer Vereinnahmung durch den herrschenden Diskurs innerhalb des demokratischen Streits um emanzipatorische Politiken, also innerhalb des demokratischen Streits um die Demokratie, zu stellen. Brossats Beobachtung, dass man sich durch ein Bekenntnis zur Demokratie möglicherweise in die Gefahr bringt, vom herrschenden politischen Diskurs und seinem Demokratieverständnis vereinnahmt zu werden vgl. Brossat, 2011: 82ff.), darf nach meinem Eindruck nicht zu der Reaktion führen, sich im kritischen Engagement selbst jenseits der Demokratie positionieren zu wollen. Meiner Position eines innerdemokratischen Ringens um eine Idee kritischer Demokratie liegen dabei Überlegungen zugrunde, die sich vielleicht am deutlichsten im politischen Denken Claude Leforts finden, wenn er darauf hinweist, dass die Demokratie – verstanden als eine Weise des Regierens, die sich gerade nicht auf Wahrheiten zu stützen vermag – eine unweigerliche Konsequenz eines durch Ungewissheit gekennzeichneten Zeitalters ist (vgl. Lefort, 1986). Aus demokratietheoretischer Perspektive ist dabei die bereits angedeutete These, dass der Demokratie die Kontroverse über ihre Gestalt unausweichlich innewohnt, von zentraler Bedeutung. Mit dieser These ist nicht einfach nur gemeint, dass sich immerzu ein Streit um die Demokratie gleichsam als Nebenfolge des Projekts demokratischen Selbstregierens ergibt. Der Deutungsstreit hat einen ungleich emphatischeren Sinn: Wie, mit erheblichen Differenzen im Detail, Denker wie der verstorbene Jacques Derrida (1994: Kap. 4) ebenso wie heute Jean-Luc Nancy (2009: 81ff.) oder auch der schon mehrfach genannte Jacques Rancière (2005: 44) nachdrücklich unterstreichen, ist die Demokratie eine grund-lose Unternehmung. Sie hat kein festes Fundament, auf das sie sich zurückführen oder aus dem sich ihre Form ableiten ließe. Und eben diese Grundlosigkeit ist nicht allein für den andauernden Streit um das angemessene Verständnis von Demokratie verantwortlich, sondern aus ihr ergibt sich auch die Möglichkeit zu einer demokratischen Weltgestaltung und damit auch emanzipatorischer Politik. Hätte die Demokratie ein Fundament, aus dem sich ein fest umrissener Zweck ableiten ließe, dann wäre es um sie von vornherein geschehen: Sie wäre nicht länger der Name für einen Streit darüber, wie wir die Welt, in der wir leben, einrichten möchten, sondern sie würde zum Synonym für ein Programm, das ohne unser gestaltendes Zutun ablaufen könnte: Sie wäre dann die Sache von Politikingenieuren, die den Ablauf des Programms zu optimieren suchen, und nicht die Angelegenheit eines vielfältigen, pluralistischen demos, der gemeinsam in der demokratischen Kontroverse darum ringt, wie die Gesellschaft beschaffen sein soll, die unseren Lebensraum bildet.
Literatur:
Badiou, A. (2009), „L’emblème démocratique“, in Agamben et al. (Hrsg.), Démocratie dans quel état?, Paris, 15-25.
Brossat, A. (2011), „„Wir Demokraten?“ Über die Schwierigkeit der Philosophen, ein politisches „Wir“ zu artikulieren“, in Heil & Hetzel & Hommrich (Hg.), Unbedingte Demokratie, Baden-Baden, 81-94.Buchstein, H. & F. Nullmeier (2006), „Einleitung: Die Postdemokratie-Debatte“, in, Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 4/2006, 16-22.
Crouch, C. (2008), Postdemokratie, Frankfurt am Main.
Derrida, J. (1994), Politiques de l’amitié, Paris.
Dörre & Lessenich & Rosa (2009), Soziologie – Kapitalismus – Kritik, Frankfurt am Main.
Lefort, C. (1986), „La question de la démocratie“, in Ders., Essais sur le politique, Paris, 17-32.
Nancy, J.-L. (2009), „Démocratie finie et infinie“, in: Agamben et al., Démocratie dans quel état?, Paris, 77-94.
Rancière, J. (2002), Das Unvernehmen, Frankfurt am Main.
Rancière, J. (2005), La haine de la démocratie, Paris.
Zizek, S. (2011), “From Democracy to Divine Violence”, in Agamben et al. , Democracy in What State?, New York, 123-149.
Ein sehr guter und informativer Beitrag!