Rektorat missachtet Mitbestimmungsrechte der Universität
Rektorat trifft Beschluss über den Senat hinweg / Rektorat missachtet die universitären Mitbestimmungsrechte / Studentische SenatorInnen stellen Vertrauensfrage
Erst in der Sitzung des Senats am 9. März 2010 teilte der Rektor der Universität Leipzig, Prof. Dr. Franz Häuser, den Mitgliedern des Akademischen Senats mit, einen vom Senat bereits abgelehnten Beschluss zu einer studienrelevanten Angelegenheit durch eine verwaltungsrechtliche "Ersatzvornahme" ersetzt zu haben. Diese Ersatzvornahme bewirkt schließlich, dass an Stelle des abgelehnten Beschlusses des Senats der Beschluss des Rektorats tritt.
"Es wäre nicht das erste Mal, dass studentische Einwände mit fadenscheinigen Argumenten abgewiesen werden. Aber das gegenwärtig höchste akademische Gremium der Universität durch juristische Augenwischerei zu überstimmen, ist eine ganz neue Qualität des rektoralen Handelns", kritisiert Marcel Wodniock, studentischer Senator. Das fünfköpfige Rektoratskollegium hatte in seiner Sitzung entschieden, "rechtsaufsichtlich" tätig zu werden und eine so genannte Ersatzvornahme zu beschließen. Deshalb waren die studentischen SenatorInnen gezwungen, dem Rektorat die Vertrauensfrage zu stellen, um weiteren Schaden von den Studierenden abzuwenden.
"Wir können dem Rektorat einfach nicht mehr vertrauen. Wenn die Mitglieder des Senats so systematisch hinter das Licht geführt werden, dann müssen wir unsere konstruktive Arbeit einstellen. Denn das Rektorat könnte alle aus seiner Sicht unzweckmäßigen Beschlüsse, die der Akademische Senat fasst und gefasst hat, immer wieder revidieren und seine eigenen Beschlüsse dazu treffen", erläutert der studentische Senator Daniel Fochtmann.
Über einen juristischen Eiertanz konnte Häuser die gestellte Vertrauensfrage in der vorigen Sitzung des Senats vorerst vereiteln. Wie lange das dem Rektorat noch gelingen wird bei seiner gleichzeitig anhaltenden intransparenten Arbeitsweise, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass der Chor der Kritikerinnen und Kritiker in der Universität immer größer wird. Zudem ist Fakt: Die ohnehin mit dem neuen Hochschulgesetz verringerten Mitbestimmungsrechte werden sich die Studierenden durch das despektierliche Verhalten des Rektorats nicht noch mehr beschränken lassen.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die studentischen Senatoren Daniel Fochtmann oder Marcel Wodniock.
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