Pressemitteilung 2019/216 vom

Nach der Landtagswahl in Thüringen herrschen nach Ansicht von Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger von der Universität Leipzig aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse im künftigen Landtag „Erfurter Verhältnisse“. Diese seien einmalig in der bundesdeutschen Wahlgeschichte. Im Interview äußert er sich über dennoch mögliche, realistische und weniger wahrscheinliche Bündnisoptionen, über Gründe für die Stimmenverluste der etablierten Parteien und die Bedeutung des Wahlergebnisses für die große Koalition im Bund.

Dr. Hendrik Träger.

Dr. Hendrik Träger. Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Herr Dr. Träger, die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen wurde gestern abgewählt. Es steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Welche Bündnisse sind im Freistaat möglich?

Dr. Hendrik Träger: Früher gab es "Weimarer Verhältnisse“ und "hessische Verhältnisse“; in Thüringen herrschen nun "Erfurter Verhältnisse“: Die Parteien der politischen Mitte – also CDU, SPD, Grüne und FDP – die alle untereinander koalitionsfähig sind, haben zusammen weniger als 50 Prozent. Damit hat ein solches Vier-Parteien-Bündnis keine parlamentarische Mehrheit. Das gab es seit 1949 noch nie in Deutschland. Linke und AfD als Parteien links und rechts der politischen Mitte hätten zwar eine Mehrheit; aber eine solche Koalition ist politisch nicht realistisch. Rein rechnerisch wäre das aber die Koalition, für die sich die Mehrheit der Thüringer ausgesprochen hat. Das gehört zu den „Erfurter Verhältnissen“.

Welche Optionen sind realistischer?

Am wahrscheinlichsten scheint gegenwärtig eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die sich themenabhängig wahlweise von der FDP oder der CDU Stimmen für eine Mehrheit im Landtag holt. Ähnliche Konstellationen hat es bereits in anderen Bundesländern gegeben, beispielsweise in Sachsen-Anhalt, wo eine rot-grüne beziehungsweise eine SPD-Minderheitsregierung zwei Legislaturperioden lang gehalten hat. Die Frage ist aber, ob sie in Thüringen halten würde. Eine Minderheitsregierung, die von CDU und/oder FDP toleriert wird, könnte der AfD in die Hände spielen: Die AfD könnte für sich reklamieren, die einzig wahre Oppositionspartei zu sein. Eine Möglichkeit mit parlamentarischer Mehrheit wäre ein Viererbündnis aus Rot-Rot-Grün, ergänzt um die FDP. Ich kann mir aber nur schwer vorstellen, dass die FDP das mittragen würde. Sie hätte es schwer, sich gegen die drei Parteien aus dem Mitte-Links-Lager durchzusetzen. Das macht diese Variante eher unwahrscheinlich. Eine weitere Option für eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit wäre ein Bündnis aus Linken und CDU; eine solche Koalition wurde aber bisher von allen Seiten abgelehnt. Mittlerweile hat sich der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring diesbezüglich etwas offener gezeigt, während Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk reservierter ist. Da könnte also noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein.

Woran liegt es, dass die etablierten Parteien der Mitte auch wieder bei der Landtagswahl in Thüringen so massiv Wähler verloren haben?

In Ostdeutschland gibt es keine starke Parteienbindung. Viele Wähler entscheiden sich von Wahl zu Wahl, ob und wen sie wählen. Es sind auch viele ehemalige Nicht- und CDU-Wähler zur AfD gegangen. Hinzu kommt der erhebliche Gegenwind aus Berlin, der den Wahlkämpfern von SPD und CDU in Thüringen das Geschäft erschwert hat. Die große Koalition in der Bundesregierung steckt in extremen Schwierigkeiten. Man hat den Eindruck, dass sie permanent nur zerstritten ist und Erfolge nicht nach außen kommunizieren kann. Außerdem hat die Linke von der großen Popularität ihres Ministerpräsidenten Bodo Ramelow profitiert. Das ist ein starker landespolitischer Effekt, den wir bereits in Brandenburg und Sachsen beobachten konnten.

Die Grünen haben in Thüringen gerade mal die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Ist damit der Höhenflug der Partei vorbei?

Die Grünen haben ein schlechteres Ergebnis erreicht als erwartet. Von den Umfragen, die ein enges Rennen um die Position der stärksten politischen Kraft prognostiziert haben, konnten vor allem Linke und AfD profitieren und Wähler für sich gewinnen. Die starke Polarisierung führte bei den Parteien der politischen Mitte, also auch bei die Grünen, zu einem großen Aufmerksamkeitsverlust. Die Linke hat den Grünen und der SPD Wähler weggenommen. In Ostdeutschland haben es die Grünen ohnehin schwerer als in Westdeutschland, da ihre Themen hier nicht so populär sind. Ich denke da nur an das Manko, dass die Partei vor über 20 Jahren gefordert hat, für den Liter Benzin fünf Mark zu verlangen. Damit kann man in Ostdeutschland nicht punkten. Zudem ist Thüringen eher ländlich geprägt, wo die Menschen – anders als in Großstädten – seltener die Grünen wählen. Das ist ein Thüringer Effekt, denn in Sachsen und Brandenburg konnten die Grünen Direktmandate in den Großstädten gewinnen. Insgesamt ist der Höhenflug der Grünen nicht vorbei. Allerdings hat die Landtagswahl gezeigt, dass die Bäume der Grünen nicht überall gleichmäßig hoch in den Himmel wachsen.

Was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen für die Bundesregierung?

Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass man keine Wahlen ohne eine solide Außenkommunikation der Regierungsarbeit gewinnen kann. Misserfolge und Dissense der großen Koalition im Bund stellen Erfolge in den Schatten. Ich habe das Gefühl, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wartet, bis sie 14 Jahre und damit länger als Konrad Adenauer im Amt ist und sich gar nicht mehr am Regierungsgeschehen beteiligt, ähnlich wie die Queen in Großbritannien. Aber sie hat erstaunlicherweise noch gute Umfragewerte. Das Chaos in Berlin wird offenbar nicht ihr zugeschrieben. Ihre früher erfolgreiche Politik der ruhigen Hand passt jetzt nicht mehr. Die große Koalition in Berlin macht gelegentlich den Eindruck von Kindern, die allein zu Hause sind und sich streiten. Niemand passt auf sie auf und spricht ein Machtwort.

 

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