Pressemitteilung 2018/304 vom

Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz fällt beim Parteitag am 7./8. Dezember in Hamburg. Die langjährige CDU-Chefin Angela Merkel tritt nicht wieder an. Kanzlerin will sie weiter bleiben. Dr. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler der Universität Leipzig, spricht über ein aus seiner Sicht noch nicht entschiedenes Rennen und die Folgen der Wahl für die Partei und die Große Koalition.

Herr Dr. Träger, um den Parteivorsitz konkurrieren Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Jens Spahn und weitere 14 Bewerber. Auf wen läuft es hinaus?

Ich denke, Kramp-Karrenbauer und Merz haben es noch in der Hand und könnten sich ein enges Rennen liefern. Spahn dürfte nur noch minimale Außenseiterchancen haben. Die aktuellen Umfragen sind allerdings nicht viel wert, denn es werden ja nicht die Delegierten, sondern ganz allgemein CDU-Anhänger befragt. Was man nicht vernachlässigen sollte: Der Parteitag kann eine gewisse Dynamik entfalten. Das hat man zum Beispiel 1995 bei der SPD gesehen, als der damalige Amtsinhaber Rudolf Scharping durch eine überraschende Kampfkandidatur von Oskar Lafontaine abgelöst wurde. Lafontaine hatte die Delegierten mit seiner Rede mitgerissen. Insofern ist in der CDU das Rennen zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz aktuell wirklich noch offen.

Wie beurteilen Sie die Folgen der Entscheidung für die Bundeskanzlerin und die Regierungskoalition?

Für die Bundeskanzlerin würde es sicher schwieriger, wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hieße. Die beiden haben inhaltliche Differenzen, und man kann mutmaßen, dass es Dinge aus der gemeinsamen politischen Vergangenheit gibt, die ihre Beziehung zusätzlich belasten. Aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer müsste sich profilieren und dafür in manchen Punkten auf Distanz zu Angela Merkel gehen. Als CDU-Vorsitzende oder -Vorsitzender hat man naturgemäß das Bestreben, Kanzlerin beziehungsweise Kanzler zu werden. Dafür muss man mit eigenen Themen und Initiativen wahrgenommen werden. Der oder die Neue müsste sich auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, bei der Angela Merkel nicht wieder antreten will, aus dem Schatten der amtierenden Kanzlerin herausbewegen. Das könnte Probleme hervorrufen.

Für die Regierungsarbeit sehe ich es als durchaus problematisch an, dass die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wahrscheinlich allesamt keine Regierungsmitglieder sein werden. Ein solcher Dualismus zwischen Partei und Regierung kann die Arbeit der Koalition erschweren.

Was bedeuten der aktuelle parteiinterne Wahlkampf und der Wechsel an der Spitze für die Partei?

Zunächst einmal kann die Partei auf der Habenseite verbuchen, dass sie über ein gewisses Personaltableau verfügt. Drei Kandidaten dieses Kalibers, die für den Vorsitz in Frage kommen, sind erstmal eine überzeugende Botschaft. Aber aktuell darf man davon ausgehen, dass es beim Parteitag ein recht knappes Ergebnis geben wird, und das könnte schnell zu Resignation auf der Seite des unterlegenen Lagers führen. An ihrem innerparteilichen Frieden wird die CDU wohl arbeiten müssen, und das ist sie im Gegensatz zu anderen Parteien nicht unbedingt gewöhnt.

Hinweis:
Hendrik Träger ist einer von mehr als 150 Experten der Universität Leipzig, auf deren Fachwissen Sie mithilfe unseres Expertendienstes zurückgreifen können.

 

Carsten Heckmann

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