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Zulassungsseminar Sommersemester 2021
IT- und Datenschutzrecht de lege ferenda

Dozentin: Dr. Barbara Sandfuchs

Vorbesprechung: Mo. 12.4.2021, 18-19 Uhr, Einwahldaten werden nach Anmeldung via E-Mail verschickt

Blockseminar: Sa. 24.7.2021 und So. 25.7.2021 ganztäg., Burgstr. 21, Raum 4.33

Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen, frei wählbar zwischen dem 13.4.2021 und dem 9.7.2021. Der Umfang der Arbeiten beträgt 12-15 Seiten, die Vortragszeit 20-30 Minuten. Bitte melden Sie sich unter Angabe dreier Themenwünsche und des gewünschten Bearbeitungsbeginns unter b.sandfuchs@sandfuchs-law.com an.

Folgende Themen stehen zur Bearbeitung (max. 15 Teilnehmer/innen):

  1. Ist die Einführung eines Corona-Impfausweises rechtlich umsetzbar?
  2. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Mitarbeiterüberwachung durch den Arbeitgeber zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
  3. Handlungsbedarf zum besseren Schutz personenbezogener Daten von Schülern im Zusammenhang mit „Home Schooling“?
  4. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit möglicher Optimierungen der Corona-App
  5. Datenschutzrechtliche Anforderungen an Online-Arztbesuche und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
  6. Die „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ der DSK vom 23. Oktober 2020 – Überblick und Bewertung
  7. Der Entwurf der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Märkte (COM/2020/842 final) – Kontext und erste Einschätzung
  8. Der Entwurf der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Dienste (COM/2020/825 final) – Kontext und erste Einschätzung
  9. Nutzen des „Website Evidence Collectors“ des Europäischen Datenschutzbeauftragten
  10. Anforderungen an den rechtskonformen Einsatz von Cookies
  11. Rechtliche Zulässigkeit von Nudging bei der Einholung von Einwilligungen zum Einsatz von Cookies
  12. Der Entwurf des Europäischen Datenschutzausschusses für „Guidelines 08/2020 on the targeting of social media users“ – Grundzüge und mögliche praktische Auswirkungen
  13. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – Voraussetzungen und Konkretisierungsbedarf
  14. Auswirkungen der Schrems-II-Entscheidung des EuGH auf Binding Corporate Rules?
  15. Die Entwürfe der EU Kommission für neue Standardvertragsklauseln – Überblick und erste Einschätzung
  16. Kann der Export personenbezogener Daten nach Großbritannien schon bald auf eine Angemessenheitsentscheidung der EU Kommission gestützt werden?
  17. Transfer personenbezogener Daten deutscher Whatsapp-Nutzer an Facebook – rechtliche Zulässigkeit und Anforderungen an die Informationspflicht gegenüber den betroffenen Whatsapp-Nutzern
  18. Die Zukunft des One-Stop-Shop-Prinzips, insbesondere vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH vom 13. Januar 2021 in Sachen C-645/19
  19. Der Sonderkündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten, insbesondere im Lichte des Vorlagebeschlusses des BAG vom 30. Juli 2020, Az. 2 AZR 225/20 (A)
  20. Gefahren durch „Deepfakes“ – aktuelle rechtliche Möglichkeiten und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
  21. Die – seit November 2019 in Eckpunkten vorliegende – „Datenstrategie der Bundesregierung“: Bewertung und Verbesserungsbedarf
  22. Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Überblick über zentrale Regelungen und etwaige Verbesserungsmöglichkeiten
  23. Zulässigkeit der Quellen-TKÜ de lege lata und de lege ferenda
  24. Die Zulässigkeit von Vorratsdatenspeicherung, insbesondere im Lichte des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom 6. November 2020, Az. WD 3 – 3000 – 240/20
  25. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 11. November 2020 (BT-Drs. 19/24226) zum Registermodernisierungsgesetz – Grundzüge und erste rechtliche Bewertung
  26. Zulässigkeit und Umfang der Bestandsdatenauskunft de lege ferenda
  27. Abgrenzung zwischen Verantwortlichen, Gemeinsam Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, insbesondere im Lichte des Entwurfs des Europäischen Datenschutzausschusses für „Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR“
  28. Gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO – Überblick über die Voraussetzungen, insbesondere mit Blick auf das EuGH-Urteil C-40/17 (Fashion ID)
  29. Handelt es sich bei Cloud Providern immer um Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 28 DSGVO?
  30. Der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – Voraussetzungen und Konkretisierung im Lichte aktueller Rechtsprechung
  31. Fehlende Datenschutzkonformität als Mangel bei IT-Produkten?