Zulassungsseminar Sommersemester 2021
IT- und Datenschutzrecht de lege ferenda
Dozentin: Dr. Barbara Sandfuchs
Vorbesprechung: Mo. 12.4.2021, 18-19 Uhr, Einwahldaten werden nach Anmeldung via E-Mail verschickt
Blockseminar: Sa. 24.7.2021 und So. 25.7.2021 ganztäg., Burgstr. 21, Raum 4.33
Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen, frei wählbar zwischen dem 13.4.2021 und dem 9.7.2021. Der Umfang der Arbeiten beträgt 12-15 Seiten, die Vortragszeit 20-30 Minuten. Bitte melden Sie sich unter Angabe dreier Themenwünsche und des gewünschten Bearbeitungsbeginns unter b.sandfuchs@sandfuchs-law.com an.
Folgende Themen stehen zur Bearbeitung (max. 15 Teilnehmer/innen):
- Ist die Einführung eines Corona-Impfausweises rechtlich umsetzbar?
- Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Mitarbeiterüberwachung durch den Arbeitgeber zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
- Handlungsbedarf zum besseren Schutz personenbezogener Daten von Schülern im Zusammenhang mit „Home Schooling“?
- Datenschutzrechtliche Zulässigkeit möglicher Optimierungen der Corona-App
- Datenschutzrechtliche Anforderungen an Online-Arztbesuche und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
- Die „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ der DSK vom 23. Oktober 2020 – Überblick und Bewertung
- Der Entwurf der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Märkte (COM/2020/842 final) – Kontext und erste Einschätzung
- Der Entwurf der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Dienste (COM/2020/825 final) – Kontext und erste Einschätzung
- Nutzen des „Website Evidence Collectors“ des Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Anforderungen an den rechtskonformen Einsatz von Cookies
- Rechtliche Zulässigkeit von Nudging bei der Einholung von Einwilligungen zum Einsatz von Cookies
- Der Entwurf des Europäischen Datenschutzausschusses für „Guidelines 08/2020 on the targeting of social media users“ – Grundzüge und mögliche praktische Auswirkungen
- Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – Voraussetzungen und Konkretisierungsbedarf
- Auswirkungen der Schrems-II-Entscheidung des EuGH auf Binding Corporate Rules?
- Die Entwürfe der EU Kommission für neue Standardvertragsklauseln – Überblick und erste Einschätzung
- Kann der Export personenbezogener Daten nach Großbritannien schon bald auf eine Angemessenheitsentscheidung der EU Kommission gestützt werden?
- Transfer personenbezogener Daten deutscher Whatsapp-Nutzer an Facebook – rechtliche Zulässigkeit und Anforderungen an die Informationspflicht gegenüber den betroffenen Whatsapp-Nutzern
- Die Zukunft des One-Stop-Shop-Prinzips, insbesondere vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH vom 13. Januar 2021 in Sachen C-645/19
- Der Sonderkündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten, insbesondere im Lichte des Vorlagebeschlusses des BAG vom 30. Juli 2020, Az. 2 AZR 225/20 (A)
- Gefahren durch „Deepfakes“ – aktuelle rechtliche Möglichkeiten und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
- Die – seit November 2019 in Eckpunkten vorliegende – „Datenstrategie der Bundesregierung“: Bewertung und Verbesserungsbedarf
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Überblick über zentrale Regelungen und etwaige Verbesserungsmöglichkeiten
- Zulässigkeit der Quellen-TKÜ de lege lata und de lege ferenda
- Die Zulässigkeit von Vorratsdatenspeicherung, insbesondere im Lichte des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom 6. November 2020, Az. WD 3 – 3000 – 240/20
- Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 11. November 2020 (BT-Drs. 19/24226) zum Registermodernisierungsgesetz – Grundzüge und erste rechtliche Bewertung
- Zulässigkeit und Umfang der Bestandsdatenauskunft de lege ferenda
- Abgrenzung zwischen Verantwortlichen, Gemeinsam Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, insbesondere im Lichte des Entwurfs des Europäischen Datenschutzausschusses für „Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR“
- Gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO – Überblick über die Voraussetzungen, insbesondere mit Blick auf das EuGH-Urteil C-40/17 (Fashion ID)
- Handelt es sich bei Cloud Providern immer um Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 28 DSGVO?
- Der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – Voraussetzungen und Konkretisierung im Lichte aktueller Rechtsprechung
- Fehlende Datenschutzkonformität als Mangel bei IT-Produkten?