Das Recht als Motor des Klimaschutzes?
Klimaklagen
Klimaklagen ("Climate Change Litigation") als spezielle Form der strategischen Prozessführung zielen auf eine gesellschaftspolitische Wirkung ab und haben sich als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel als außerordentlich wirksam erwiesen. In einem Podiumsgespräch am 18. April werden die Referentinnen Prof. Dr. Eva Maria Kieninger und Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen die politischen und rechtlichen Hintergründe der strategischen Prozessführung im Bereich der Umwelt- und Klimaklagen näher beleuchten und ihre Erfahrungen aus der Praxis teilen.
Weltweit werden strategische Prozesse im Zusammenhang mit dem Klimawandel geführt - und es werden immer mehr. Seit 2020 hat sich die Zahl der Klimaklagen vervierfacht – insgesamt stieg sie nach Angaben von US-Forschern Ende 2023 weltweit auf 2.500 an. In den meisten Fällen werden strengere Klimaschutzvorgaben eingeklagt, dazu kommen Klagen gegen die Nutzung fossiler Energien, Klagen gegen Greenwashing und für mehr Unternehmenshaftung. Initiiert und unterstützt werden diese Klagen häufig von Umweltschutzorganisationen, die immer öfter nicht mehr die Parlamente, sondern die Gerichte anrufen. Während Klimaklagen bislang hauptsächlich vor nationalen Gerichten stattfanden, hat am 9. April 2024 erstmals der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über eine Klimaklage entschieden.
Professorin Dr. Eva Maria Kieninger, Professorin für Deutsches und Europäisches Privatrecht sowie Internationales Privatrecht an der Universität Würzburg, hat grundlegende Veröffentlichungen zur strategischen Prozessführung vorgelegt, z. B. eine ökologische Analyse des Zivilrechts; Umweltanwältin Dr. Roda Verheyen führt seit vielen Jahren Klimaklagen durch, unter anderem verklagt sie die EU wegen zu hoher CO2-Emissionen und vertritt einen peruanischen Bergbauern in einer Klage gegen den Kohlekonzern RWE. Am spektakulärsten war ihre erfolgreiche Klage 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung für verfassungswidrig erklärte und festhielt, dass Klimaschutz als Grundrecht einklagbar ist. Im Ergebnis standen ein erweitertes Klimaschutzgesetz und strengere Klimaziele.
Die Podiumsdiskussion bildet den Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Strategische Prozessführung“, die Prof. Dr. Katrn Höffler und Prof. Dr. Konrad Duden in Zusammenarbeit mit dem Fachschaftsrat Jura organisieren.
- Studierende aller Fachrichtungen und interessierte Bürger:innen sind zum Vortrag herzlich eingeladen.
- Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.