Nachricht vom

In der vergangenen Woche hat Honorarprofessor Dr. h. c. Peer Steinbrück am Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig ein Seminar zum Thema bundesstaatlicher Finanzausgleich gehalten. Der bundesstaatliche Finanzausgleich regelt die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Das Thema findet aktuell großes Interesse bei den Studierenden der Finanzpolitik - auch, weil mit Hessen und Bayern zwei Länder gegen die bestehenden Regelungen rechtlich klagen.

Die bestehenden Regelungen sind mit einem Ablaufdatum versehen. Deshalb besteht finanzpolitischer Handlungsbedarf. Bis 2019 muss der Bundesstaatliche Finanzausgleich neu geregelt werden.

Das Seminar fand in Kooperation mit dem Institut für Öffentliches Recht der Universität Leipzig statt. Die Seminarthemen wurden von Studierenden verschiedener Fachrichtungen bearbeitet. Das Seminarthema brachte es mit sich, dass Volkswirte, Betriebswirte, Juristen und Politologen zusammen an einem Tisch saßen, ihre Arbeiten präsentierten und diskutierten. Steinbrück ließ sich die Theorien und rechtlichen Regelungen darlegen, führte wichtige Praxisbezüge an und brachte die Diskussion damit an den aktuellen Rand der realen Finanzpolitik in der Bundesrepublik.

Inhaltlich lagen die Schwerpunkte auf der Theorie der öffentlichen Finanzen, den Theorien des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und auf der aktuellen Reformdiskussion. Hierbei kamen auch Fragen zur Steuerehrlichkeit der Bürger, zur öffentlichen Schuldenbremse und der Idee einer Steuerautonomie der Länder zur Sprache.