Ähnlich hatte sich vor wenigen Tagen Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert, der nicht mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen wegen der hohen Energie- oder Lebensmittelpreise rechnet. Als Grund hatte Scholz die Tatsache genannt, dass Deutschland ein Sozialstaat sei.
Während Anfang der 2000er Jahre viel vom Desinteresse der Bürger:innen an der Demokratie die Rede gewesen sei, habe es bereits 2010 mit den Protesten gegen das Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ eine Rückkehr zur politischen Auseinandersetzung gegeben, so Decker. „Diese öffentliche Wortmeldung von Bürgern ist sehr zu begrüßen, sie ist eine wichtige Form der Teilhabe.“
Interessant ist nach seinen Worten andererseits die Dynamik, dass in jüngster Vergangenheit mehrere Politiker:innen wegen der rasant steigenden Lebenshaltungskosten vor einem „heißen Herbst“ gewarnt haben. „Damit wollen sie wahrscheinlich ausdrücken, dass sie sich dieses konfliktbeladenen Themas bewusst sind und es nicht wegreden. Zugleich ist das der Versuch zu sagen: Polarisierung darf nicht passieren,“ erklärt Decker und betont: „Wir brauchen jetzt solidarische Aushandlung statt massiver Zuspitzung.“
Das hätten auch die Negativbeispiele der vergangenen zwei Jahre gezeigt. Mit Blick auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sagt der Sozialpsychologe, dass in der Vergangenheit extrem-rechte Gruppierungen diese Dynamik genutzt hätten, um mit ihren Verschwörungstheorien Brücken in die Mitte der Gesellschaft zu schlagen. Aber nicht alle Themen seien dafür geeignet. „Auch das Thema soziale Gerechtigkeit darf nicht von extremen Rechten okkupiert werden“, sagt er. Das sei bei den extremen Rechten noch nie gut aufgehoben gewesen.
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Prof. Dr. Oliver Decker ist einer von rund 200 Expert:innen der Universität Leipzig, auf deren Fachwissen Sie mithilfe unseres Expertendienstes zurückgreifen können.